Gemeinderat diskutiert über Form der Beteiligung an Standortsuche. Bürk: "Zeit ist reif für das Esch."
Rottweil - Mit einem "Ja" zum Bürgerentscheid geht Oberbürgermeister Ralf Broß in die Sitzung des Gemeinderats, wenn über die Form der Bürgerbeteiligung zur JVA-Standortfrage diskutiert wird. Das und die Parallelen zwischen ThyssenKrupp-Turm und Gefängnis waren Thema in einem Redaktionsgespräch.
"Das Esch ist von allen der allerbeste Standort." Der, der das voller Überzeugung sagt, ist nicht der Oberbürgermeister, sondern Alfons Bürk, der den Rottweilern im Moment vor allem in Zusammenhang mit dem Testturm-Projekt gegenwärtig ist. Er ist sich sicher: Die Zeit ist jetzt reif, die Bürger sind jetzt bereit – vorbereitet einerseits durch die Entscheidung für den Turmbau, vor allem aber durch die Entwicklung in Sachen Standortsuche für das Gefängnis in den vergangenen Jahren.
Ja, der Gemeinderat habe 2009 noch das Esch abgelehnt, blickt Broß zurück, doch sei diese Entscheidung nicht nur vor dem Hintergrund der aufkommenden Proteste gefallen. Mit eine Rolle gespielt habe, so ergänzt Bürgermeister Werner Guhl, dass die Rottweiler Stadträte damals die Entscheidung des Landes gegen den Stallberg noch nicht akzeptiert hatten. Und man habe es sich vielleicht noch nicht vorstellen können, wie schwierig es sein würde, auf Gemarkung Rottweil einen Alternativstandort zu finden. "Aus den vergangenen fünf, sechs Jahren haben wir gelernt", pflichtet Broß bei – auch in der Frage, wie man auf Proteste antwortet.
Jedenfalls will der Oberbürgermeister die Möglichkeit nutzen, im Gespräch mit den Bürgern auch das eine oder andere Argument von Gegnern des Standorts Esch geradezurücken. "Nicht einmal die grün-rote Landesregierung geht davon aus", greift Broß als Beispiel heraus, dass es sich dort um eine hochwertige und sensible Naturfläche handle. Es sei eine Ackerfläche, zitiert er die Standorterläuterungen des Landes.
Broß betont: "Wir machen die Bürgerbeteiligung nicht, weil das Land das fordert, sondern weil wir der Meinung sind, dass die Bürger beteiligt werden müssen." Gute Erfahrungen damit gibt es in Rottweil nicht erst seit der Debatte um den Testturm. Die Themen Gemeinschaftsschule, Spital oder Innenstadtsanierung sind da nur einige der jüngsten Beispiele.
An Erfahrung gewonnen hätten durch die lange Geschichte der Standortsuche nicht nur die Stadträte, sondern ebenso die Bürger. "Der Blick muss über den Tellerrand hinaus reichen", glaubt Bürk fest daran, dass die Zeit für die JVA reif ist. Nun gelte es für die Stadt, "ganz fest den Ball aufzunehmen", den ihr das Land mit der Favorisierung des Esch zugespielt hat.
In einer ersten Runde wird sich der Gemeinderat am 29. April mit der Form der Bürgerbeteiligung auseinandersetzen. Entschieden werden könnte darüber in einer außerordentlichen Sitzung am 13. Mai. Sollte die Wahl auf den vom OB bevorzugten Bürgerentscheid fallen, könnte am 21. Mai eine Bürgerversammlung folgen, bevor am 21. oder 28. Juni die Wahlurnen aufgestellt würden.
Jedenfalls: In der vom Land bis 15. Juni gesetzten Frist für das Überarbeiten der Standorterläuterungen "ist ein Bürgerentscheid nicht hinzukriegen", erklärt Broß. "Wir könnten ihn aber unabhängig davon durchführen." Und es gibt da auch noch den Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom Juli, eine repräsentative Meinungsumfrage in der Bevölkerung in Auftrag zu geben. Schließlich geht es auch darum, für das Rennen mit Meßstetten um den Gefängnisneubau die Akzeptanz in der Bevölkerung zu dokumentieren.
Für welche Form der Bürgerbeteiligung sich der Gemeinderat auch entscheidet – ausgerichtet ist das zunächst auf die Rottweiler. Die Nachbarn aus Dietingen, Villingendorf oder Zimmern blieben dabei außen vor. Den Vorwurf, sie würden übergangen, will Guhl aber gar nicht erst aufkommen lassen. Jetzt geht es im ersten Schritt um Argumente für die Entscheidung zwischen Rottweil und Meßstetten, die das Kabinett im Juli treffen will. Im Bebauungsplanverfahren sind dann auch die Nachbargemeinden gefragt.
Indes: Nicht nur Alfons Bürk hält das Esch für den besser geeigneten Standort, sondern ebenso Broß und Guhl. "Meßstetten ist im Rennen, weil in Rottweil in der Standortdiskussion so viele Kurven gedreht worden sind", sagt Bürk. Und Guhl ergänzt: "Für Meßstetten spricht die Konversionsfläche. Nur sind diese Vorteile innerhalb weniger Jahre aufgebraucht durch die unzähligen Transporte und Fahrten quer durchs Land." Den rechtlichen Anspruch der Häftlinge auf wohnortnahe Unterbringung bringt Broß in diesem Zusammenhang in Erinnerung.