Rottweil JVA: Land spielt noch nicht mit

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Foto: Nädele

Rottweil - Das Land findet die Idee, das Gefängnis in den Wald zu rücken, nicht so gut. Das Projekt würde sich wegen dann notwendiger Untersuchungen um ein Jahr verzögern. Der Gemeinderat lässt sich davon nicht unter Druck setzen. Er sagt: Das Land solle dann selbst entscheiden, was es will.

Die Idee stammt von der Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat. Sie schlägt vor, das Waldstück zwischen dem bisherigen Gebiet (dem Acker auf dem Esch) und der Bundesstraße 27 in die Planung mit einzubeziehen. Peter Schellenberg machte gestern Abend in der Gemeinderatssitzung noch einmal deutlich, warum das eigentlich ein guter Gedanke sei. Vor allem aus städtebaulicher Sicht steche das Argument. Denn so könnte das neue Gefängnis näher an die B 27 herangeführt werden – und wäre damit aufgeräumt.

Auch gehen die Freien Wähler davon aus, dass der Gebäudekomplex dann nicht mehr so exponiert an der Hangkante stehe. Damit käme man den stärksten Kritikern des Projekts, den Gemeinden Villingendorf und Dietingen, und Vertretern des Naturschutzes entgegen, da man dann auch mehr Abstand zu dem FFH-Gebiet einhalten könnte. Der örtliche Naturschutzbund hat bereits Mitte Dezember sein Gefallen an dieser Variante bekundet, ebenso der Bürgermeister der Nachbargemeinde Villingendorf, Karl-Heinz Bucher.

Der Gemeinderat, der gestern Abend über dieses Thema sehr sachlich diskutiert hat (nachdem er in den Sitzungen zuvor immer mal wieder für Überraschungen gesorgt hatte), gab zunächst ein uneinheitliches Stimmungsbild ab. Mit dazu beigetragen haben Stellungnahmen der Fachbehörden, aber auch des Landes. Dieses hatte sich gestern Nachmittag, beinahe auf den letzten Drücker, bei der Stadtverwaltung gemeldet.

In einer Presseerklärung teilte das Justizministerium uns gegenüber mit: "Jede Erweiterung des bisherigen Plangebiets würde zwingend ergänzende geologische und faunistische Untersuchungen erforderlich machen. Damit verbunden wäre eine zeitliche Verzögerung des Projekts um mindestens ein Jahr. Der ursprünglich für diesen März vorgesehene Beginn des Architekturwettbewerbs müsste in der Konsequenz auf unabsehbare Zeit verschoben werden."

Jürgen Mehl (SPD) und Hubert Nowack (Grüne) zeigten Verständnis für die Haltung des Landes. Mehl wollte vor allem wegen der vorgetragenen ökologischen Bedenken der Fachbehörden der Idee der Freien Wähler nicht zustimmen. Er verwies auch auf den zum Teil problematischen Untergrund bei dem vorgeschlagen Stück Land.

Deutliches Ergebnis

Heide Friederichs (FFR) sagte, ein Kompromiss müsste doch möglich sein und sprach sich hinsichtlich der Chance, mit den Nachbargemeinden wieder in Frieden leben zu können, für die Verlegung aus. Einen anderen Aspekt führte Günter Posselt (CDU) in die Diskussion ein. Er forderte, den Auslobungstext zum Architektenwettbewerb vor Freigabe und Veröffentlichung noch einmal zu Gesicht zu bekommen, schließlich verfüge der Gemeinderat immer noch über die Planungshoheit. Das war bisher in dieser Form wohl nicht vorgesehen.

Zum Schluss der Debatte unterbrach Oberbürgermeister Ralf Broß die Sitzung für mehrere Minuten. Danach sprach sich der Gemeinderat mit 21 Ja- und drei Nein-Stimmen dafür aus, dem Land auch das Gebiet südlich der bisherigen Fläche zumindest anzubieten. Sollte es die Erweiterung ablehnen, werde die Stadt die Entscheidung jedoch akzeptieren. Hingegen fordert der Gemeinderat vom Land, dass der Auslobungstext vor Veröffentlichung dem Gemeinderat vorgelegt werde. Kein unbedeutender Aspekt, wie auch Lothar Huber, Fachbereichsleiter Bauen und Stadtentwicklung, einräumte. Schließlich sei dieser Text Grundlage für das gesamte weitere Vorgehen.

In der Konsequenz bedeutet das nun, dass das Land wieder am Zug ist und Farbe bekennen muss, was es genau will. Die einjährige Zeitverzögerung, die möglicherweise durch mögliche Untersuchungen eintreten könnte, ist für ein Großteil der Gemeinderäte und auch für Oberbürgermeister Ralf Broß offensichtlich kein gravierendes Problem. Wichtiger ist für sie, das wurde betont, dass es die bestmöglicher Lösung gebe. Schließlich, so Schellenberg, stehe das neue Gefängnis 100 vielleicht sogar 200 Jahre.

  
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