Ortsverband Rottweil/Zimmern appeliert an Ministerpräsident Kretschmann. Standort bei Bürgern und im Gemeinderat "unumstritten".
Rottweil - Ein endgültiges Aus für den Stallberg als Standort für eine mögliche JVA? Ausgerechnet dieser Ort mit der geringsten ökologischen Belastung und der größten Akzeptanz im Gemeinderat und in der Rottweiler Bürgerschaft?
Das will dem Vorstand der Rottweil-Zimmerner Grünen und der grünen Gemeinderatsfraktion nicht in den Kopf. Gemeinsam suchen sie in einem Schreiben den direkten grünen Draht zu ihrem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Ihr Wunsch: volle Transparenz bei der Entscheidung, in Rottweil nur noch auf die Standorte Hochwald, Bitzwald und Esch zu setzen.
Die Grünen gehen in ihrem Brief davon aus, dass die Festlegung gegen den Stallberg ausschließlich wirtschaftlich begründet ist. Gegen diesen engen Blickwinkel wenden sie ein: "Die Besonderheit des Stallbergs gegenüber den anderen Rottweiler Standorten liegt jedoch darin, dass er unumstritten ist: Der Rottweiler Gemeinderat favorisiert ihn einstimmig und auch die Rottweiler Bürgerschaft steht eindeutig hinter ihm." Gegen alle anderen Liegenschaften gibt es scharfe Einwände, vor allem aus Gründen des Landschafts- und Artenschutzes sowie der Versiegelung bislang freier, abgelegener Flächen.
Der Bau einer großen JVA in der Nachbarschaft löst nirgendwo in Baden-Württemberg Begeisterung aus, meinen die Grünen. Gerade deshalb ist diese breite Zustimmung Rottweils zum Stallberg so ungewöhnlich. Stadt und Bürgerschaft orientieren sich nämlich am Gemeinwohl und nicht am Sankt-Florian-Prinzip. Die Grünen bringen es so auf den Punkt: "Der Standort Stallberg dient also dem innerstädtischen Frieden - ein sehr wertvolles Gut! Das wurde bislang zu wenig gewürdigt."
Von der Landesregierung, deren Markenzeichen offene Ohren für den Bürgerwillen sind, erwarten sie in dieser Frage besondere Sensibilität. Da das JVA-Projekt landesweit ausstrahlt, kann dieses Markenzeichen an ihm besonders deutlich werden. Dieser innerstädtische Frieden müsse dem Land Baden-Württemberg äußersten Falls auch mögliche Mehrkosten wert sein.
Forderung: klare Kostentransparenz
Genau hier wollen die Grünen es ganz genau wissen: Sie können sich nicht vorstellen, dass der Stallberg grundsätzlich nicht bebaubar ist. Selbst im schwierigen Stuttgarter Untergrund werden Bahntunnels gebaut. Und in unmittelbarer Nähe des Stallbergs stehen schon große Wirtschaftsgebäude. Ein kompetentes Rottweiler Institut für Materialprüfung stützt diese Einschätzung.
Die Grünen verlangen daher vom Land klare Kostentransparenz: Dazu gehören die Kosten für die Bebaubarkeit des Stallbergs, die Gesamtkosten des JVA-Neubaus. Aber auch die Infrastrukturkosten, denn ein Pluspunkt für den Stallberg ist seine sehr gute Erschließbarkeit.
Abschließend appellieren die Grünen an den Ministerpräsidenten: "Überdenken Sie die Entscheidung gegen den Stallberg bis zum Sommer nochmals - gerade unter dem Aspekt der Wahrung des innerstädtischen Friedens. Suchen Sie, etwa über die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, den Dialog mit der Bürgerschaft, insbesondere mit denen, die die Standorte Esch, Hochwald und Bitzwald ablehnen."
