Ziel: Rottweiler sollen über Standort "Esch" bestimmen. Nächsten Generationen ein solches Erbe hinterlassen?
Rottweil - An der von der Bürgerinitiative durchgeführten Unterschriftenaktion haben sich viele hundert Rottweiler Bürger beteiligt und durch ihre Unterschrift erklärt, dass sie mit der Errichtung eines Großgefängnisses am Standort "Esch" bei der Neckarburg nicht einverstanden sind und die Landesregierung sowie die Stadt Rottweil auffordern, entsprechende Planungen einzu- stellen, heißt es in einer Mitteilung.
Obwohl der Standort "Esch" höchst umstritten sei, habe es der Rottweiler Gemeinderat mit großer Mehrheit abgelehnt, die Bürger der Stadt in einem Bürgerentscheid über die Standortfrage abstimmen zu lassen. Zur Begründung wurde behauptet, man habe nicht genügend Zeit, die Einwohnerschaft zu informieren.
Dem setzt die BI entgegen: "Menschen in Rottweil sind informiert. Seit Jahren wird in der Stadt über den Gefängnis- standort diskutiert. Jeder hat dazu eine Meinung. Wir halten es deshalb für undemokratisch, wenn in dieser wichtigen Frage über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden wird. Auch Justizminister Stickelberger hat erklärt, dass genug Zeit für einen Bürgerentscheid wäre.“
Jeder müsse sich gut überlegen, ob er künftigen Generationen ein solches Erbe hinterlassen wolle. Die Kommunal- oder Landespolitiker, die sich das Großgefängnis am "Esch" wünschten, würden in überschaubarer Zeit abtreten oder abgewählt.
Die BI rufe deshalb im Sinne einer gelebten Demokratie alle wahlberechtigten Rottweilerinnen und Rottweiler auf, im Wege des Bürgerbegehrens die Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 21 der Gemeindeordnung zu beantragen. In diesem Bürgerentscheid soll die Einwohnerschaft mit Ja oder Nein abstimmen können zu der Frage: Soll auf dem Rottweiler Standort "Esch" bei der Neckarburg eine Justizvollzugsanstalt (JVA) errichtet werden?
Die Bürgerinitiative verschickt Formulare, mit denen der Bürgerentscheid beantragt werden kann. Sie werden auch bei dem Informationstand auf dem Wochenmarkt bereitgehalten und können von der Homepage der Bürgerinitiative www.neckarburg-ohne-gefaengnis.de heruntergeladen werden.