Wie starten eine TED-Umfrage zum Top-Thema. Standort Stallberg ist jetzt endgültig aus dem Rennen. Mit Kommentar.
Rottweil - Lange Zeit herrschte Funkstille zwischen Stuttgart und Rottweil in Sachen Großgefängnis. am Donnerstag nun, just am Tag der Berichterstattung über den JVA-Eiertanz des Landes, glühten schon fast die Kanäle.
Unabhängig davon greifen wir die Debatte im Gemeinderat auf und fragen Sie, liebe Leser: Wollen Sie überhaupt noch ein Gefängnis hier in Rottweil haben? Wir starten eine TED-Umfrage. Diese dauert bis Montag, 23. März.
Lange Zeit hat sich Stuttgart wegen des neuen Großgefängnisses in Rottweil nicht gemeldet. Am Donnerstag dafür gleich zweimal. Dabei reagiert das Justizministerium umgehend auf die Debatte und den Beschluss des Gemeinderats von Mittwochabend, es noch einmal mit dem Standort Stallberg zu versuchen. Und: Es bittet Oberbürgermeister Ralf Broß und den Bürgermeister von Meßstetten für den 13. April zu einem Gespräch ins Justizministerium. Dort sollen gemeinsam die weiteren Details der Entscheidungsfindung besprochen werden.
Das Ministerium stellt zudem unmissverständlich klar: Der Stallberg ist vom Tisch, die Diskussion im Gemeinderat am Mittwoch nicht zielführend. Verwiesen wird auf ein nicht ausschließbares "erhebliches Restrisiko" und auf zwei Gutachten aus den Jahren 2008 und 2012. Demnach bestehe der Baugrund am Stallberg "in hohem Maße aus quellfähigem Gipskeuper in Verbindung mit großen Karsthohlräumen". Das Ministerium befürchtet Hebungsschäden und sagt, man sei beim Umgang mit Steuergeldern nicht bereit, ein solches "letztlich nicht kalkulierbares Risiko" in Kauf zu nehmen.
Darüber hinaus ist weitere Post aus Stuttgart in Rottweil eingetrudelt. Justizminister Rainer Stickelberger antwortet Zepfenhans Ortsvorsteher Eugen Mager und setzt auch Broß davon in Kenntnis. Mager und seine Ortschaftsräte hatten von Stickelberger wissen wollen, warum die Bewertungsmatrix plötzlich nicht mehr gilt und ihm nochmals die Situation am Standort Bitzwäldle erläutert.
Stickelberger schreibt nun, dass die Matrix nicht verständlich und transparent genug gewesen sei und man deshalb an einer neuen Darstellungsform für die Bewertungskriterien arbeite. Auch die bisherigen Gesichtspunkte sollen dort dann übernommen werden. "Das ist neu. Damit kommt erstmals wieder Bewegung in das Thema Entscheidungskriterien", so OB Ralf Broß.
Noch um die Mittagszeit hatte die Stadt eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie im Nachgang zur Diskussion im Gemeinderat das Land aufforderte, die Bebaubarkeit des Standortes Stallberg durch ein anerkanntes Gutachterbüro überprüfen zu lassen und die Gründungsmehrkosten darzustellen.
"Ein endgültiges Aus für den Stallberg ohne eine für unsere Bürger transparente, nachvollziehbare Erklärung wäre zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal", wird Broß in der Mitteilung zitiert. "Einen Ausschluss des Stallbergs gibt das 2008 verfasste Gutachten nicht her", betonte er darin. Das Gutachten spreche nur von "überdurchschnittlichen geologischen Risiken" und empfehle daher ein weiteres Baugrund- und Gründungsgutachten. Eine erste fachliche Einschätzung des Gutachtens im Auftrag der Stadt komme zu dem Ergebnis, dass der Stallberg grundsätzlich bebaubar und der dazu erforderliche Mehraufwand bei der Gründung technisch machbar sei. "In einem nächsten Schritt ist nun ein Baugrundgutachten notwendig, das auch die zu erwartenden Gründungsmehrkosten beziffert", so Broß.
Info: TED-Umfrage
Wir wollen wissen: Wollen Sie überhaupt noch, dass in Rottweil ein neues Großgefängnis gebaut wird? Unser TED ist von heute, Freitag, bis Montag, 23. März, 24 Uhr, geschaltet.
Ja, ich will das Gefängnis in Rottweil 0180-400-3225-09-1
Nein, ich will kein Gefängnis in Rottweil 0180-400-3225-09-2
Kommentar: Endgültig raus
Armin Schulz
Wer es am Mittwochabend im Gemeinderat der Stadt Rottweil immer noch nicht glauben wollte, wer immer noch leise Hoffnungen hegte, der Standort Stallberg könnte doch wieder ins Rennen um ein neues Großgefängnis geschickt werden, der hat es jetzt schwarz auf weiß: Der Stallberg ist passé. Das Justizministerium hat – endlich einmal – deutliche Worte gesprochen. Zunichte gemacht ist damit endgültig die Hoffnung, mit dem Stallberg in Rottweil einen Standort für ein neues Gefängnis zu bekommen, der am wenigsten umstritten ist. Das bedeutet: Will die Stadt ihre Chance auf eine Justizvollzuganstalt wahren, muss sie sich daran machen, aus den verbliebenen drei Möglichkeiten – Esch, Hochwald, Bitzwäldle – eine auszuwählen. Denn hier wird das Land sich fein heraushalten. Für Stadt und Bürger beginnt nun wieder eine heiße Phase. Schneller als gedacht.