Kontroversen: BI und GHV im Zusammenhang mit Projekt Hängebrücke im Clinch
In der Diskussion um die geplante Hängebrücke liefern sich der Gewerbe-und Handelsverein (GHV) und die Bürgerinitiative (BI) "Rottweil ohne Hängebrücke" zunehmend einen Schlagabtausch.
Rottweil. Zur Aussage des GHV, dass man sich im Zuge der Debatte nicht von der BI instrumentalisieren lassen wolle, meldet sich nun wieder die BI mit einer Stellungnahme zu Wort.
In dem von Winfried Hecht, Gisela Stier und Werner Fischer unterzeichneten Schreiben heißt es: "Nach Aussagen des GHV haben sich seit der kompletten Innenstadtsanierung neue Geschäfte angesiedelt; die Geschäftsinhaber und Hausbesitzer investieren in ihre Häuser und Geschäfte. Dieser seit der Innenstadtsanierung erfolgte Aufschwung wird auch von der Bürgerschaft begrüßt."
Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass dieser Aufschwung auch an den günstigen äußeren Bedingungen liege. So seien nach der Innenstadtsanierung im Interesse der Kunden, aber auch der Geschäftsleute Stellplätze mit der so genannten Brezeltaste bereit gestellt worden. Zudem sei im weiteren Kernstadtbereich kostenloses Parken bis zu zwei Stunden möglich.
Die Bürgerinitiative begründet ihre Zweifel, dass es bei dieser seitherigen kundenfreundlichen Regelung bleiben wird, mit folgenden Erkenntnissen: In der Einwohnerversammlung am 12. Mai habe Bürgermeister Christian Ruf auf den schon bestehenden Parkdruck in der Innenstadt hingewiesen und betont, dass hier etwas geschehen müsse. Er habe dann unter anderem die mögliche Schaffung weiterer Stellplätze angesprochen im Bereich Ruhe-Christi-Straße/Bahnhofstraße und durch eine Parkpalette beim Parkplatz Großsche Wiese. Zugleich habe er darauf hingewiesen, dass dies eine Modifizierung der derzeitigen Parkgebührenregelung mit sich bringe. Ein privater Investor werde nur dann investieren, wenn bereits die erste Stunde entgeltpflichtig sei. Dies bedeute in der Folge auch, dass die übrigen bewirtschafteten Parkplätze durchweg kostenpflichtig werden müssten.
Oberbürgermeister Ralf Broß habe sich bereits im Juni 2016 beim Thema Bau und Betrieb eines Parkhauses in der Bahnhofstraße 1 in ähnlicher Weise geäußert, und zwar dahingehend, dass die Parkbedingungen, sollte ein privater Investor zum Zuge kommen, in der Stadt einheitlich gestaltet werden müssten. Man müsse sich daher auch die Frage stellen, ob kostenloses und günstiges Parken in Rottweil noch richtig sei. Zu diesem Thema solle sich eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Gewerbe- und Handelsvereins auseinandersetzen.
Dies dürfte der derzeitige allgemeine Wissensstand zu dem Thema sein, stellt die BI fest. Nun aber lasse der GHV über die Presse mitteilen, dass das Parkierungsproblem am 18. Oktober 2016 mit der Stadtverwaltung und den Fraktionsvorsitzenden besprochen worden sei. Zudem sei zum Thema Parkplatz und dessen Bewirtschaftung eine Stellungnahme und Empfehlung am 14. November 2016 an die Verwaltung und an alle Gemeinderäte abgegeben worden.
"Der Bürgerinitiative und wohl auch den Bürgerinnen und Bürgern von Rottweil ist nicht bekannt, welchen Inhalt die vorgenannte Stellungnahme samt Empfehlung des GHV haben. Solange dies nicht bekannt ist, bleiben die genannten Zweifel bestehen, ob die seitherige kundenfreundliche Parkierungsregelung bestehen bleibt", stellen die BI-Sprecher fest. Und es wird von dieser Seite konstatiert: "Auch dem GHV dürfte klar sein, dass insbesondere die Einwohner von Rottweil und den Umlandgemeinden mit ihrer ganzjährigen Kaufkraft das Rad des Geschäftslebens in Schwung halten. Und diesen Menschen ist daran gelegen, dass in der Innenstadt von Rottweil ein lebendiger "Marktplatz" erhalten bleibt. Voraussetzung hierfür ist aber auch, dass weiterhin kundenfreundliches Parken in der Innenstadt möglich ist. Stadtverwaltung, Gemeinderat und der GHV haben es in der Hand. Zum Schluss: Der Bürgerinitiative "Rottweil OHNE Hängebrücke" liegt es fern, den GHV zu instrumentalisieren."