Rottweil Infopolitik zu Gefängnis kritisiert
Martina Zieglwalner und Armin Schulz, 21.12.2012 10:02 Uhr
In Sachen Gefängnisneubau ergibt sich noch kein abschließendes Bild. Foto: dapd
Kreis Rottweil/Villingen-Schwenningen - In Sachen Gefängnis sind jetzt die Nachbarn am Zuge. Rottweil befindet sich in der Wartehaltung. Von hier aus wird beobachtet, wie der favorisierte Standort Tuningen/Weigheim mit seiner Rolle zurecht kommt. Dort gibt man sich vorsichtig.
Das kam schon mal nicht gut an: Kritik an der Informationspolitik der Landesregierung haben sowohl der Tuninger Bürgermeister Jürgen Roth als auch die Weigheimer Ortsvorsteherin Ursula Mosbacher geäußert. Nicht von den Ministern aus Stuttgart, sondern von der Presse hätten sie erfahren, dass das Land die Grundstücke auf Weigheimer und Tuninger Gemarkung favorisiere und sich bei der weiteren Standortsuche für eine neue Justizvollzugsanstalt in erster Linie auf diese Fläche konzentriere.
Dieser Informationsfluss sei unglücklich, betont Ursula Mosbacher. "Das schafft eher Misstrauen als Vertrauen." Wünschenswert sei, dass die Regierung zunächst den Verwaltungen vor Ort die Pläne und weitere Schritte aufzeigt. Denn die seien es, die gegenüber den Bürgern Rede und Antwort stehen müssten. Mit denen wolle sie offen und ruhig in eine Diskussion über das Für und Wider des Gefängnisbaus eintreten.
Vor- und Nachteile beleuchten
Das hat sich auch Tuningens Bürgermeister Jürgen Roth zum Ziel gesetzt, der von Anfang an die Einwohner in den Entscheidungsprozess einbinden möchte. Ebenso wie Oberbürgermeister Rupert Kubon aus Villingen-Schwenningen habe er gestern mit Justizminister Rainer Stickelberger telefoniert. Der Politiker habe die Zusage gegeben, die beiden Kommunen im Entscheidungsprozess zu begleiten, zu Gemeinderatssitzungen und Bürgerversammlungen zu kommen oder Besichtigungsfahrten zu Gefängnissen anzubieten. Es gelte, Vor- und Nachteile zu beleuchten, seien es Themen wie Steuereinnahmen oder Arbeitsplätze, aber auch Sicherheit und mögliche Gefahrenquellen für die Bürger.
Mit seinem Kollegen Kubon habe er vereinbart, in dieser Sache abgestimmt vorzugehen. Im Januar gebe es ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern des Justizministeriums. Klar sei, dass Villingen-Schwenningen und Tuningen an einem Strang ziehen müssen. Denn um mit einer Änderung des Flächennutzungsplans den Weg für ein solches Projekt zu ebnen, sei die Zustimmung der Verwaltungsgemeinschaft erforderlich. Klar ist aber auch: Gegen den Willen der Kommunen könne das Land dieses Vorhaben nicht durchsetzen.
Das ist der Grund, warum Stadtverwaltung und Gemeinderat von Rottweil sich noch lange nicht geschlagen geben. Oberbürgermeister Ralf Broß weist auf den kommunalpolitischen Konsens und den einstimmigen Gemeinderatsbeschluss hin, dass in Rottweil ein Gefängnis gebaut werden soll. Auch Stadträte äußerten sich in diese Richtung. Jetzt heißt also abwarten. Zeit genug haben sie hier ja jetzt.
Bastapolitik
Schön das die Schwenninger es erst aus der Presse erfahren das sie ein unnützes Gefängnis aufs Auge gedrückt bekommen. Sagte nicht Kretschmann im SWR das die Zeit der Bastapolitik vorbei ist? Er redet von mehr Bürgerbeteiligung. Im noch CDU beherschten Lände scheint das noch nicht angekommen zu sein. Warum ein Großgefängnis wenn die anderen noch 15% Kapazitäten haben? Die Zahlen von 66 Mio stammen noch vor 2009. Bei einer Inflationsrate von nur 5% dürfte der Bau bereits bei 109 Mio sein. Würde der Bau sofort beginnen käme man bereits jetzt auf eine Bauzeit von 124 Mio bis Fertigstellung. Etwas mehr als 66 Mio. :-) Wer sagt denn das die Gemeinde mehr Steuereinnahmen hat? Wenn die Gefangenen mit Beschäftigungstherapien etwas produzieren werden evtl sogar Firmen verdrängt weil sie mit staatlich subventionierten Arbeitskräften natürlich nicht konkurieren können. Schon heute sind Gefängnisse für viele ernstzunehmende Mitbewerber. Diese Politik der bewußten Bürgertäuschung ist scheinbar normal.