B 27: Behörden geben Stellungnahmen ab / Diskussion um Einbau von Flüsterasphalt / Konflikt vermeiden
Deißlingen (shr). Der Deißlinger Lärmaktionsplan war bereits vor rund einem Jahr Thema im Gemeinderat. Jetzt hat er konkrete Formen angenommen.
Rechtsanwalt Bastian Reuße von der Kanzlei W2K gab einen ersten Zwischenbericht ab. Zur Erinnerung: Die Gemeinde setzt die Lärmminderungsmaßnahmen im Aktionsplan fest. Die fachlich zuständige Behörde beginnt dann mit der Umsetzung. Dabei ist zu beachten, dass die Fachbehörde nur rechtmäßige Maßnahmen zu beachten hat. Die Gemeinde muss die rechtliche Prüfung der Maßnahmen im Vorfeld vornehmen. So wurde zum Beispiel in den Lärmaktionsplan Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der B 27 aufgenommen. Dabei soll eine beidseitige Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 Stundenkilometer und der Einbau von Spezial-Asphalt den Lärm mindern. Die zuständigen Behörden, das Straßenbauamt des Landratsamts sowie das Regierungspräsidium Tübingen, haben im Rahmen des Beteiligungsverfahrens ihre Stellungnahme abgegeben. Die Forderungen des Landratsamts Rottweil: den Stand der Verkehrszahlen aktualisieren, die Abwägung der Verkehrsfunktion der B 27 unter Lärmschutzgesichtspunkten, die Berücksichtigung bereits vorhandener passiver Lärmschutzmaßnahmen, Alternativprüfung oder Verkehrsverlagerungen.
Verfahren geht in die zweite Runde
Bastian Reuße legte dar, dass es für Verkehrsverlagerungen keine Alternative gibt und dass der ÖPNV berücksichtigt wurde. Die Stellungnahme des Regierungspräsidiums ließ auch nicht lange auf sich warten. Hier wurde die Aussage getroffen, dass offenporiger Asphalt "für Hochlagen wenig geeignet" ist und dass bei nächster Belagserneuerung der Einbau von lärmmindernden Asphalt geprüft werde. Bastian Reuße stellte dabei fest, dass der "Flüsterasphalt" nicht zwangsläufig offenporig ist und dass bei der Belagserneuerung in Lauffen Ende 2016 ohne Rücksprache mit der Gemeinde kein lärmmindernder Asphalt eingebaut wurde.
Somit gibt es eine zweite Beteiligungsrunde mit genauer Prüfung der erneuten Stellungnahme des Landratsamts Rottweil. Rechtsanwalt Reuße schlug auch eine Gesprächsrunde mit dem Landratsamt vor, denn reden im Vorfeld sei immer besser, als es auf einen rechtlichen Konflikt ankommen zu lassen. Denn dass könnte dann Jahre dauern.
Allerdings bedauerte Karin Schmeh (CDU) immer noch die Aktion des Straßenbauamts im vergangenen Jahr, bei der viele Bäume und Sträucher entlang der B27 zwischen Lauffen und Deißlingen abgeholzt wurden. Schmeh: "Ich finde das immer noch unmöglich, zumal die Hecken und Sträucher auch Rußpartikel und sonstige Schadstoffe gefiltert haben."
