CDU-Sprecher fühlt sich durch OB-Äußerungen geohrfeigt. Ausschuss spricht sich für den Bau aus.
Rottweil - Wolfgang Himmel, Moderator der Dialoggruppe zur geplanten Fußgänger-Hängebrücke, sprach am Mittwochabend in der Sitzung des Umwelt-, Bau- und Verkehrsausschusses (UBV) des Gemeinderats im Rückblick auf die Arbeit an den drei Abenden in der Stadthalle von einem "spannenden Projekt". Und Spannung war dann auch in der Aussprache zu den Empfehlungen der Gruppe angesagt. CDU-Fraktionssprecher Günter Posselt fühlte sich geohrfeigt – durch Äußerungen von Oberbürgermeister Ralf Broß.
Es ging um die Frage des Bürgerentscheids. Und darum, ob nicht der Gemeinderat selbst in der Lage ist, demokratisch legitimierte Beschlüsse zu fassen. Eines machte Posselt dabei gleich klar: ohne die Thematik zuvor in der Fraktion besprochen zu haben, könne es im UBV keine Vorberatung geben, ob die Stadtverwaltung nun beauftragt werden soll, einen Bürgerentscheid vorzubereiten.
Für den Sprecher der CDU-Fraktion geht es um den Grundsatz. "Wann fühlen wir uns im Gemeinderat in der Lage, Entscheidungen zu treffen", fragte er in die Runde. Fühle man sich im Gremium "eigenverantwortlich kompetent genug, dann muss ich die Entscheidung im Gemeinderat selbst treffen". Dabei ging es Posselt, wie er auf entsprechende Äußerungen seiner Ratskollegen nachschob, nicht um verletzte Eitelkeit. Er nehme die Argumente der Bürger wahr und beziehe diese in die Abwägung ein. Für Günter Posselt geht es um nicht weniger, als die Frage, ob sich das Gremium ernst nimmt oder nicht.
Auch bei den Freien Wählern sieht Hermann Breucha zunächst noch Beratungsbedarf in der Fraktion. Der Bürgerentscheid als Instrument der Bürgerbeteiligung sei gut und wichtig, aber es sei genau abzuwägen, ob die Entscheidung aus der Hand gegeben wird. Klar: "Mit einem Bürgerentscheid würden wir Zeit gewinnen – für den Investor", gleichwohl biete auch das Bebauungsplanverfahren einiges an Beteiligungsmöglichkeiten. Und Posselt erinnerte zudem an den Vorteil, dass dabei in der Planung auf Anregungen reagiert werden könne – etwa was den Verlauf der Trasse anbelangt. Beim Bürgerentscheid müsste dies bereits feststehen.
Weiterhin ein Verfechter eines Bürgerentscheids ist SPD-Stadtrat Jürgen Mehl. Seine Fraktion hatte den Vorschlag schließlich bereits im Juni gemacht. Ähnlich äußerte sich Reiner Hils (FFR). Und auch Peter Schellenberg (FWV) hält jetzt die Zeit für reif. Jens Jäger (fraktionslos) erklärt zwar, dass er "die nötigen Eier habe", den Beschluss zur Hängebrücke auch selber zu treffen, verschließt sich aber nicht der Empfehlung, die Bürger zu befragen.
Über das Für und Wider zum Bürgerentscheid haben die Stadträte aber nicht vergessen, die Dialoggruppe zu loben. "Diese gute Arbeit bringt uns voran", dankte Breucha, was stellvertretend für weitere Aussagen stehen kann. "Wertschätzend", so stand es auch in der Beschlussvorlage, nahm das Gremium die Empfehlungen zur Kenntnis und lässt nun die Stadtverwaltung prüfen, wie sie im weiteren Verfahren berücksichtigt werden können.
Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen sprach sich der Ausschuss auch grundsätzlich für den Bau der Hängebrücke aus. Das war zuvor nur vom Grünen-Fraktionssprecher Hubert Nowack ausdrücklich bekräftigt worden: Rottweil brauche die Brücke als "attraktives, einladendes Bindeglied vom Turm zur Innenstadt".