Staatsministerium widerspricht Behauptung, wonach MP Kretschmann Meßstetten längst eine Zusage erteilt habe.
Rottweil - Die Gerüchteküche um die Ansiedlung eines Großgefängnisses in Rottweil oder Meßstetten brodelt. Ein Gerücht hält sich hartnäckig. Demnach soll der Ministerpräsident dem Meßstetter Bürgermeister sein Wort gegeben haben. Das Staatsministerium dementiert. Indes zeigen Stadträte Flagge.
Immer wieder wird man mit diesem einen Gerücht konfrontiert, wenn man auf die mögliche Ansiedlung eines Großgefängnisses zu sprechen kommt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe dem Meßstetter Bürgermeister Lothar Mennig doch schon längst versprochen, dass das neue Gefängnis auf dem Areal der ehemaligen Kaserne gebaut werde. Selbst gut informierte Kreise aus Stuttgart streuen diese Botschaft.
Wir hakten beim Staatsministerium, bei Sprecher Arne Braun, nach: "Gibt es ein Versprechen des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an den Meßstetter Bürgermeister Lothar Mennig, dass das neue Großgefängnis auf dem ehemaligen Kasernengelände gebaut wird?", wollten wir wissen. Braun führt aus, dass der weitere Suchlauf für den Neubau einer JVA im südlichen Landesteil sich auf zwei Liegenschaften konzentriere: Rottweil-Esch und Meßstetten. Er betont: "Es gibt dabei aber keine Vorfestlegung des Landes auf einen der beiden verbliebenen Standorte. Der weitere Standortsuchlauf erfolgt vielmehr ergebnisoffen. Ein Versprechen von Herrn Ministerpräsident Kretschmann an Herrn Bürgermeister Mennig zur Ansiedlung des Gefängnisses auf dem Gelände der ehemaligen Zollernalb-Kaserne bei Meßstetten gibt es nicht. Genauso wenig gibt es eine Vorfestlegung von Herrn Minister Stickelberger zu Gunsten von Rottweil."
Der Sprecher des Staatsministeriums erinnert an einen Kabinettsbeschluss im Sommer 2012. Laut diesem sollten bei anstehenden Projekten des Landes die Ressorts unter Berücksichtigung strukturpolitischer Aspekte prüfen, ob dafür Standorte in Betracht kämen, die von der militärischen Umstrukturierung in Baden-Württemberg betroffen seien. "Und diese Entscheidung der Landesregierung gilt auch für das Gelände der ehemaligen Zollern-Alb-Kaserne bei Meßstetten."
Wir fragten auch danach, wie groß das Gewicht des Justizministers bei einer Entscheidung ist und wie stark die vollzuglichen Belange in der Entscheidung, wo die neue JVA erstellt wird, berücksichtigt werden. Braun meint hierzu: "Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, dass in einem ersten Schritt zunächst die Festlegung der Kriterien für die Entscheidungsfindung erfolgt. Die den Erläuterungen zu den Standorten zu entnehmenden Kriterien sind dabei momentan Grundstück, Nachbarbebauung, Bebaubarkeit, Erschließung, Recht (Natur, Forst, Wasser), Kommunalpolitik, vollzugliche Belange, Strukturpolitik und gesellschaftliche Akzeptanz. Die beiden Kommunen haben nun im Rahmen des Dialogverfahrens bis Mitte Juni Gelegenheit, zu diesen Erläuterungen Stellung zu nehmen und sie um eigene Erwägungen zu ergänzen."
Auf Basis der Rückmeldung, so Braun, werde die Landesregierung in den weiteren Schritten eine Bewertung und Gewichtung vornehmen. Die Gespräche mit Rottweil und Meßstetten würden dabei im engen Miteinander fortgesetzt. Erst danach werde die Landesregierung im Einvernehmen eine abschließende Entscheidung über den Standort treffen. "Ohne Frage wird dabei einigen Punkten (kommunales Einvernehmen, gesellschaftliche Akzeptanz, naturschutzrechtliche Belange oder strukturpolitische Gesichtspunkte, die auch das Thema Konversion umfassen) ein besonderes Gewicht zukommen. Dies gilt uneingeschränkt natürlich auch für den Punkt der vollzuglichen Belange: Der Justizminister hat ja lediglich darauf hingewiesen, dass aus seiner Sicht diese für den Standort in Rottweil sprechen würden."
Indes rühren Stadträte die Werbetrommel für Rottweil als JVA-Standort. Alle Räte der CDU-, der Freien-Wähler- und der SPD-Fraktion sowie FDP-Rat Michael Gerlich sind auf mehreren Plakaten abgebildet, die im Stadtgebiet aufgestellt wurden. Überschrieben sind sie mit "Ihre Stadträte – Für JVA Rottweil!". Darauf fehlen Hermann Klein (FDP), Jens Jäger (fraktionslos), Reiner Hils und Heide Friederichs (FFR) sowie Hubert Nowak, Jochen Baumann und Ingeborg Gekle-Maier (Grüne).
Die Befürworter wollen zudem am morgigen Samstag auf dem Wochenmarkt sein, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen.
