Petition: Grüne euphorisch, AfD kritisiert

Kreis Rottweil (wis). Geht "ein Rottweiler Saatkorn" zur Verbesserung der Gäubahn tatsächlich auf, wie der Grüne Frank Sucker euphorisch meint, oder wird ein weiterer gut gemeinter Versuch, das Thema zu befördern, ebenfalls in den Tiefen der Bundespolitik untergehen?

Vor kurzem hatten sich in Rottweil kaum eine Handvoll Grüner eine Resolution an Bundesverkehrsminister Dobrindt ausgedacht, damit dieser die Gäubahn im Bundesverkehrswegeplan 2030 in den vordringlichen Bedarf hochstuft. Diese Resolution unterstützten dann die Grünen der Kreise Rottweil und Tuttlingen anlässlich der Kür ihres Bundestagskandidaten Hubert Nowack. Und ab ging die Post nach Berlin. Darüber hinaus starteten die Grünen eine weitere Aktion: eine Online-Petition. Mit im Boot sind dabei auch die Grünen des Schwarzwald-Baar-Kreises. Sie ergänzten den bisherigen Text mit der Forderung, die Bahnstrecken Rottweil-Villingen, Immendingen-Tuttlingen und Villingen-Neustadt zu elektrifizieren. In ihrer Pressemitteilung streichen die Grünen heraus, dass diese Petition ganz bewusst überparteilich formuliert ist. Denn letztlich gehe es dabei nicht kleinkariert um Parteiinteressen, sondern um ein Zukunftsprojekt der gesamten Region. Von einer zeitgemäßen Bahn-Infrastruktur profitieren eigentlich alle: Bürger, Wirtschaft, Tourismus, Kulturleben und nicht zuletzt Umwelt und Klima.

Die Chancen für die Modernisierung der Gäubahn hätten sich vielleicht durch das kürzlich fertiggestellte "Gutachten zu Fahrzeitverkürzungen auf dem internationalen Korridor Stuttgart-Zürich" erhöht. Dieses belegt, dass mit verhältnismäßig geringen Finanzmitteln bereits ganz erhebliche Attraktivitätssteigerungen auf der Gäubahn erreichbar sind und so die Mobilität auf dieser wichtigen Schienenachse Richtung Zürich und Mailand voranbringen können, heißt es in einer Mitteilung der Grünen. Die Online-Petition ist im Netz unter https://www.openpetition.de/petition/online/gaeubahn-ausbau-handeln-fuer-eine-zeitgemaesse-bahn-infrastruktur aufrufbar.

Die AfD-Fraktion im Landtag indes beäugt die in den vergangenen Wochen ins Land getragenen Hoffnungsschimmer in Sachen Gäubahn kritisch: Ein Infrastrukturausbau auf der Basis des Einsatzes von Neigetechnikzügen koste laut Minister Hermann – je nach Variante – angeblich zwischen 220 und 285 Millionen Euro. Der Ausbau könne die Fahrzeit von aktuell 2:56 Stunden um ganze 19 Minuten verkürzen. "Diese Kompromisslösung mag als Schnäppchen erscheinen, wenn man die gewaltigen Kosten in Höhe von 1,7 bis 2 Milliarden Euro betrachtet, die für die Verwirklichung der im schweizerisch-deutschen Verkehrsvertrag von Lugano (1996) vorgesehenen sind, um die Fahrzeit im Personenfernverkehr auf 2:15 Stunden zu reduzieren. Der Bund weigert sich, diese immensen Kosten zu tragen. Die Landesregierung verschweigt die realen Kosten. Wir haben das Gutachten sorgfältig gelesen und finden in der Ankündigung der Landesregierung die realen Kosten nicht abgebildet", bemängelt Emil Sänze, Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Rottweil, im Namen der AfD Fraktion.