Rottweil Gefängnisdebatte: Drei Wege möglich

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Am Standort Bitzwäldle will Stuttgart nicht rütteln. Foto: SB-Archiv

Rottweil - Es ist der vorläufige Höhepunkt der Gefängnisdebatte in der Stadt, wenn der Gemeinderat am Mittwochabend über den weiteren Fortgang entscheidet. Dabei hat er drei Alternativen.

Erstens: Die Stadträte stimmen dem Vorschlag von Oberbürgermeister Ralf Broß zu und sind für einen Bürgerentscheid. Dann haben es die Bürger selbst in der Hand, ob das Gefängnis in der Nähe der beiden Ortsteile Neukirch und Zepfenhan gebaut wird. Vermutlich würde die Frage lauten: Sind Sie für den Standort Bitzwäldle oder dagegen? Die FDP-Fraktion hat bereits geäußert, sie wolle den OB unterstützen, schließlich habe sie sich bei den Kommunalwahlen für eine stärkere Bürgerbeteiligung engagiert.

Gegen Bürgerentscheid geäußert

Die anderen Fraktionen indes haben sich im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten eher gegen einen Bürgerentscheid geäußert. Der CDU-Fraktionschef Adelbert Hugger beispielsweise sagt, ein Bürgerentscheid würde nicht der Befriedung der Stadt dienen, was ja die Idee von OB Broß gewesen war.

Zweitens: Der Gemeinderat lehnt Broß’ Idee ab, stimmt im Anschluss aber dafür, für den Standort Bitzwälde in das Planungsverfahren einzusteigen. Genauer: Das Gremium würde die Verwaltungsgemeinschaft Rottweil damit beauftragen, ein Parallelverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans einzuleiten. Dadurch würde das Planungsrecht geschaffen werden, um den Neubau eines Gefängnisses in dem Rottweiler Ortsteil Zepfenhan zu ermöglichen.

Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die Stadträte dies beschließen, auch die Fraktion FFRundPRoFI wird dem zustimmen, wenngleich sie damit ein anderes, ein möglicherweise entgegengesetztes Ziel verfolgt. Es wäre die dritte Alternative.

Also drittens: Neben dem Beschluss, in das Planungsverfahren einzusteigen, wird ein Mediationsverfahren in die Wege geleitet. Die Fraktion FFRundPRoFI hat dazu bereits einen Antrag gestellt. Bei neutraler Moderation solle eine Projektgruppe aus Gemeinderäten, Stadtverwaltung, Ortschaftsverwaltung und Fachplanern in sieben Treffen das Planungsverfahren begleiten. Das Forum für Rottweil (FFR) hat in einer Mitteilung keinen Hehl daraus gemacht, dass sie die Hoffnung verbindet, das Gefängnis könnte am Bitzwäldle noch verhindert werden.

Die heutige Sitzung des Gemeinderats im Neuen Rathaus beginnt um 17 Uhr.

  
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