Bürgerinitiative gegen Großgefängnis im Bitzwäldle hat mit CDU-Fraktionschef Hauk gesprochen.

Rottweil - Peter Hauk empfing wenige Tage nach seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, im Abgeordnetenhaus in Stuttgart den Bürgermeister aus Schömberg, Karl-Josef Sprenger, die Ortsvorsteher aus Schörzingen und Zepfenhan, Josef Rissler und Eugen Mager, den Bodenkundler  Dr. Jürgen Kühn sowie Jochen Baumann, Karin Wenzig-Luck, Henning Theobald und Ingeborg Gekle-Maier als Vertreter der Bürgerinitiative gegen das geplante Großgefängnis im Bitzwald, zu einem einstündigen Meinungsaustausch.

Vermittler für dieses wichtige Gespräch waren den Angaben der Bürgerinitiative zufolge der ebenfalls anwesende Landrat des Zollernalbkreises und CDU-Landtagsabgeordnete Günther-Martin Pauli und der Vorsitzende der CDU Oberes Schlichemtal Josef Weiss.

Peter Hauk zeigte sich gut vorbereitet auf die Thematik und offen für die Argumente der Gegner des geplanten Großgefängnisneubaus im Bitzwald. Zur Sprache kamen neben Aspekten des Hochwasserschutzes auch die Vorgaben des Landesbodenschutzgesetzes sowie naturschutz- und planungsrelevanter Gesetze des Landes, Aspekte des Tourismus und der ländlichen Entwicklung, der Zersiedlung und Zersplitterung der Landschaft, der fehlenden Bürgerbeteiligung, des bislang ausgebliebenen Mediationsverfahrens und der kommunalpolitischen Spannungen zwischen der Stadt Rottweil und den Teilorten Zepfenhan und Neukirch. "In einer sachlichen und angenehmen Gesprächsatmosphäre erzielten die Gesprächspartner in zentralen Punkten Übereinstimmung", so die Mitteilung.

1. Die Notwendigkeit einer räumlich angemessenen und zeitgemäßen Unterbringung der Häftlinge in einer modernen Haftanstalt werde gesehen. Die BI betonte zu diesem Punkt nicht Gefängnis- sondern Standortgegner zu sein.

2. Die Fokussierung des Landes auf die Stadt Rottweil sei nicht angemessen.

3. Dass das Land Baden-Württemberg einen ergebnisoffenen überregionalen neuen Suchlauf nach geeigneten Standorten auch außerhalb der Stadt Rottweil starten sollte. Dies ist bislang nicht erfolgt.

4. Vor einem Standortsuchlauf solle die geplante Bundeswehrreform abgewartet werden. Jetzt bereits freie und mögliche frei werdende, nicht weiter genutzte Kasernen sowie ehemalige Industrie- und Gewerbegebiete müssten beim Alternativensuchlauf berücksichtigt werden.

5. Die konkreten Planungen für den Bau des Großgefängnisses im Bitzwald von Seiten des Landes Baden-Württemberg und von Seiten der Stadt Rottweil seien vorerst nicht zielführend.

6. Es bestünde keine Notwendigkeit zu übereiltem Handeln. Die CDU-Politiker erklärten, dass die finanziellen Mittel für den JVA-Neubau erst noch bereitgestellt werden müssten. Man habe also durchaus Zeit, nach Alternativstandorten zu suchen.

Peter Hauk fasste abschließend wie folgt zusammen: Man sollte im Raum zwischen Rottenburg und Konstanz ein Großgefängnis mit ca. 500 Haftplätzen suchen. Überstürztes Handeln ist nicht notwendig solange nicht alle möglichen Standorte geprüft seien. Solange noch keine Klarheit über die zukünftigen Militärstandorte bestünde, solange dürften auch keine Freiflächen verwendet werden. Er sagte den Anwesenden wörtlich: „Sie können davon ausgehen, dass wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Zwang haben, das Verfahren jetzt umzusetzen.“

Vernommen wurde auch seine Ansage, dass sich die CDU zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für den Standort Bitzwald einsetze und er die Fortsetzung der Planung am aktuellen Standort für nicht zielführend halte.

Dieses Gespräch mit den CDU-Vertretern bestätigte die Gäste einmal mehr, mit ihren Argumenten für die Ablehnung des Bitzwalds als Standort für das geplante Großgefängnis richtig zu liegen.