Im Bochinger Kronesaal ist bei FDP viel von Mut, Optimismus, Vertrauen und positivem Denken die Rede.
Kreis Rottweil - Die Aufforderung, nicht die Vergangenheit zu thematisieren, sondern mit Mut, Optimismus, Vertrauen und positivem Denken die Zukunft anzugehen, wurde beim Neujahrsempfang der FDP im Bochinger Kronesaal in den Vordergrund gestellt.
Mit dem Landtagsabgeordneten Gerhard Aden, dem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, Marcel Aulila, und Volker Wissing, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, standen Vertreter aus drei Generationen auf der Bühne, die für eine interessante politische Diskussion sorgten. Unter den aufmerksamen Zuhörern befanden sich auch die FDP-Fahrensmänner Ernst Burgbacher und Dieter Kleinmann, der erste Landesbeamte Hermann Kopp und der Oberndorfer Bürgermeister Hermann Acker. Eine Bläsergruppe aus Wittershausen unter der Leitung von Wolfgang Dieringer sorgte für einen schönen musikalischen Rahmen. Aus der Oppositions-Perspektive ging Aden auf seine Arbeit im Stuttgarter Landtag ein. Diese gestalte sich mitunter sehr zäh und schwierig, was auch der fehlenden kommunalpolitischen Erfahrung der AfD geschuldet sei, die zugleich mit ihrem strukturellen Aufbau zu kämpfen habe.
Beim Thema Finanzen äußerte sich Aden besonders zur Schuldentilgung und stellte die Frage in den Raum: Wenn nicht jetzt, wann dann?
Die Durchsetzung des bestehenden Rechts sowie die Gesetzesgleichheit für alle nannte er als unabdingbare Voraussetzung, die innere Sicherheit zu gewährleisten. Ideologischen Schulexperimenten erteilt er eine klare Absage, weil sie verhinderten, dass "jedes Kind sein persönliches Ziel erreicht."
Die Verkehrspolitik müsse eine andere Richtung bekommen, verweist Aden dabei auch auf das von seinem persönlichen Referenten Daniel Karrais erarbeitete Konzept "Mobilität der Zukunft". Wenn der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion auf den auf 200 Millionen Euro angewachsenen Kreishaushalt – "eine Schallgrenze" – blickt, dann konstatiert er beim Blick auf stark gewachsene Ausgaben insbesondere für Breitband, Straßen, Berufsschulen und Asylbewerber, dass man die Flüchtlingsaufgabe bisher gut bewältigen konnte.
Redegewandt und ambitioniert nahm auch Marcel Aulila, der Spitzenkandidat der Jungen Liberalen des Landes, beim Neujahrsempfang mehrfach das Wort Aufbruchstimmung in den Mund. Der Wirtschaftswissenschaftler und Spaichinger Stadtrat plädiert für mehr "Political Gelassenheit" anstatt "Political Correctness" und sensiblere Diskussionen weg vom Schwarz-Weiß-Denken. Eine vielfältige und durchlässige Bildungslandschaft, die das Miteinander aller Schulformen in fairem Wettbewerb ermögliche, sei das Gebot der Stunde. Die innere Sicherheit bezeichnet Aulila als brisante Thematik, die sich ohne Hinterfragen der Ursachen für den Kontrollverlust nicht lösen lasse. Höhere Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung seien notwendig, um Deutschland seine Stärke als Wirtschaftsstandort zurückzugeben. "Der Wohlstand muss zuerst erarbeitet werden, bevor er verteilt werden kann" – eine Ansage, die im Saal mit viel Beifall bedacht wurde.
Konkreten Problemen mit konkreten Lösungsvorschlägen zu begegnen, sei der Weg, die Menschen gut anzusprechen. Humanitärer Schutz bedeute nicht pauschales Asyl. Der Verantwortung für Flüchtlinge und Bevölkerung gerecht zu werden, sei eine besondere Herausforderung, der es mit Einfühlungsvermögen in die zahlreichen Problemstellungen gerecht zu werden gelte. In dieser Überzeugung wolle er den Marsch nach Berlin antreten, sehr zuversichtlich, dass die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen wird.
Zur Regierungsverantwortung, und somit auch zur Position, Chancen nicht nur zu erkennen, sondern sie Kraft Amtes auch umzusetzen, sprach Volker Wissing. Der Stellvertreter von Malu Dreyer im Rheinland-Pfälzischen Landtag und Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zeigt sich überzeugt, dass mutiges politisches Handeln belohnt wird. Europa sei kein Geschäftsmodell, kein freier Markt, um Geld zu verdienen. Europa in Frage zu stellen, sei verhängnisvoll. Als Wirtschaftsminister mit ansehen zu müssen, wie von verschiedener Seite nationale Alleingänge propagiert würden, sei hart. Aggression müsse abgebaut, die Mitte der Gesellschaft gestärkt und der Blick auf die Alltagsprobleme der Menschen gelenkt werden, verweist Wissing dabei auf Themen wie Altersvorsorge, Fachkräftemangel und die Herausstellung der Attraktivität des Handwerks. Nachhaltige Finanzpolitik müsse sich auch im Steuersystem für Firmengründungen niederschlagen. Die FDP sei offen für den Wandel, habe den Mut, ihn voranzutreiben. Ausschlaggebend müssten dabei Inhalte und nicht Machtpositionen sein. Deshalb verstünden sich die Freien Demokraten auch keineswegs als "Anhängsel".
Nach den anregenden Ausführungen stellte Schulleiterin Anja Scholz die Arbeit der Fördergemeinschaft der Oberndorfer Ivo Frueht-Schule vor, denn für diese waren die Spenden des Abends reserviert worden.
