Kreis Rottweil - In der heutigen Entscheidung droht eine Kampfabstimmung. Nachdem fünf Kreisräte für befangen erklärt wurden, sind noch 45 Stimmen inklusive derer des Landrats zu vergeben. Dabei ist von mindestens einem weiteren Kreisrat bekannt, dass er heute an der Sitzung nicht teilnehmen wird. Nach Einschätzung der politischen Lage könnte das Ergebnis denkbar knapp ausfallen. Sowohl Ameos als auch Helios könnten auf je über 20 Stimmen kommen. Es kommt also auf ein, zwei Stimmen an.

Die Matrix, Bewertungskatalog in dem strukturierten Bieterverfahren, dürfte von den meisten Kreisräten aus Schramberg ignoriert werden. Sie werden eine politische Entscheidung treffen, zumal Landrat Wolf-Rüdiger Michel selbst in der Bürgerversammlung in Schramberg den Kreisräten trotz dieser Matrix, laut derer Ameos 478,9 Punkte und Helios 585 Punkte erreicht und somit eigentlicher Sieger ist, einen Spielraum in deren Entscheidung zugestand.

Für ein juristisches Nachspiel könnte die erst spät anerkannte Befangenheit von zumindest vier Kreisräten sorgen. Insgesamt fünf Kreistagsmitglieder sind wegen Befangenheit von der nichtöffentlichen Beratung am Montag vor zwei Wochen ausgeschlossen worden. Diese Fünf sind auch heute von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Für befangen wurden die Kreisräte Kai Echle (Eschbronn, Freie Wähler), Berthold Kämmerer (Dunningen, SPD), Wolfgang Lehrke (Vöhringen, FDP), Selma Müller (Villingendorf, ödp) und Winfried Hecht (Rottweil, SPD) erklärt worden, wobei bei Hecht der Grund der Befangenheit erst vor kurzem eintrat. Die Tochter hat ein Arbeitsverhältnis im Rottweiler Krankenhaus aufgenommen.

Bei den vier anderen Räten erfolgte die Befangenheitserklärung erst vor zwei Wochen. Nicht jedoch vor der wichtigen Abstimmung über die Matrix im vergangenen Herbst und somit über die Art und Weise des Bieterverfahrens. Für das Stuttgarter Beraterbüro und den Landrat ein richtiges Vorgehen. Für manche politische Beobachter ein fragwürdiger Vorgang. Denn in der Matrix wurde festgelegt, wie der Erhalt beider Häuser oder eben Abfindungszahlen zu bewerten seien. Beides ware zuletzt Punkte, über die heftig debattiert wurde. Sollten die Kreisräte doch befangen gewesen sein, könnte das die Beschlüsse null und nichtig machen, das Verfahren im Nachhinein zum Kippen bringen.

Auch auf anderem Gebiet droht Ungemach für den Landrat. Fünf Kreisräte, Werner Klank, Karl Langenbach, Eberhard Pietsch, Bernd Richter und Gerhard Dein, allesamt aus dem Raum Schramberg, haben in einem Brief an den Freiburger Regierungspräsidenten Julian Würtenberger “hilfsweise eine Dienstaufsichtsbeschwerde” gegen den Landrat vorgelegt, dem sie vorwerfen, “die Rechtmäßigkeit des Verfahrens nicht zu gewährleisten”.