Der Innenstadt gilt im Haushalt 2017 an mehreren Stellen die Aufmerksamkeit. Foto: Jäger Foto: Schwarzwälder-Bote

Haushalt: Stadt schultert hohe Investitionen ohne Kredite / Konsolidierung wird ein Dauerthema

Als Richtschnur für die Entwicklung der Stadt bezeichnete Oberbürgermeister Ralf Broß gestern Abend den Haushaltsplan für das kommende Jahr. Einnahmen von fast 65 Millionen Euro sieht der Entwurf vor.

Rottweil. "Es ist nützlich, wenn über Geld gestritten wird, zunächst festzustellen, ob es sich um anwesendes oder abwesendes Geld handelt", zitierte Broß den früheren Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel. Tatsächlich hätten sich der Gemeinderat und die Verwaltung ausführlich mit abwesendem Geld beschäftigt – also sich in der Klausurtagung mit dem Strukturdefizit auseinandergesetzt, den Haushalt entlastet und das Investitionsprogramm überarbeitet.

Dass diese Maßnahmen greifen, machte Herbert Walter als Fachbereichsleiter Haupt- und Finanzverwaltung deutlich. Um jährlich 1,2 Millionen Euro stehe der Ergebnishaushalt bis 2020 besser da. Im kommenden Jahr wird so aus einem Minus von 570 000 Euro ein Überschuss von 628 000 Euro. Dem vom Stadtrat vorgegebene Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik, so Broß, werde der Haushalt damit gerecht. Die Stadt Rottweil bleibe auch in den nächsten Jahren schuldenfrei und könne die Investitionen ohne Kreditaufnahmen schultern.

Ein Schwerpunkt: neuer Wohnraum

Einen Schwerpunkt der kommenden Jahre sieht Broß im Schaffen von Wohnraum – für Flüchtlinge, von denen derzeit 583 in Rottweil untergebracht sind (Broß: "Das dezentrale Konzept hat sich bewährt."), wie auch für Bürger und Neu-Rottweiler. Die Liste der Bauwilligen sei lang, sprach der Oberbürgermeister die Pläne für die Spitalhöhe an, wo ein Wohngebiet mit insgesamt rund 26 Hektar Fläche erschlossen wird. Aber auch Bronnenkohl in Hausen, Brunnenäcker in Göllsdorf oder das bereits erschlossene Wohngebiet am Hohlweg auf der Siedlung führte Broß an.

Das Investitionsprogramm beinhaltet überdies Maßnahmen in Sachen Klima- und Umweltschutz etwa mit der Umrüstung der Straßenbeleuchtung oder dem Hochwasserschutz in Neufra. Vernachlässigt werden sollen aber auch nicht die Innenstadt und das historische Erbe mit seinem Denkmalensemble angesichts der neuen Entwicklungen mit Testturm und geplanter Hängebrücke. In den Jahren bis 2020 stehen 3,4 Millionen Euro bereit – für städtische wie private Maßnahmen, "um städtebauliche Missstände zu beseitigen und Lebensqualität in die alte Stadt zurückzugewinnen". Weitere 3,3 Millionen Euro sind 2017 für das Thema Parkierung veranschlagt. Ob sich der Gemeinderat dann entschiedet, ein Parkhaus an der Bahnhofstraße oder ein Parkdeck auf der Groß’schen Wiese von privaten Investoren bauen zu lassen, oder die Stadt als Träger gefragt ist – "wir können bedarfsorientiert reagieren", sagte Ralf Broß.

Die Kulturstadt Rottweil, die Schulstadt Rottweil, die Tourismusdestination Rottweil: die weitere Entwicklung der Stadt ist an dieser Richtschnur ausgerichtet. "Wir können es uns nicht leisten, keine oder die falschen Schwerpunkte zu setzen", weiß Broß um die große Erwartungshaltung an die Stadt in Zusammenhang mit der Turmeröffnung und dem Jahr der Türme.

Woher das Geld kommt, zeigte Herbert Walter anhand der finanziellen Eckdaten des Haushaltsentwurfs für 2017 auf. Dabei machten Steuern sowie Zuweisungen von Bund und Land rund 85 Prozent der Erträge aus. Den größten Beitrag leisten die Rottweiler Gewerbesteuerzahler mit fast 16 Millionen Euro. Mehr als 12,8 Millionen Euro erwartet die Stadt als Anteil an der Einkommenssteuer. Insgesamt summieren sich laut Walter die Steuereinnahmen auf 37,285 Millionen Euro. Das sind 1,8 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr, wovon die Hälfte auf die bei der Haushaltsklausur beschlossenen Maßnahmen entfallen. Um ebenfalls 900 000 Euro geringer dürften im Vergleich zu 2016 allerdings die Zuweisungen ausfallen.

Das Sparprogramm zeigt Wirkung

Als wichtigsten Indikator für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt bezeichnete Walter den Zahlungsmittelüberschuss. Mehr als 4,4 Millionen Euro sollen es 2017 sein, und auch in den kommenden Jahren dürfte er jeweils bei über vier Millionen Euro liegen. Eine wichtige Botschaft sieht der Fachbereichsleiter darin, dass die Konsolidierungsmaßnahmen greifen – wenn ihm die positiven Ergebnisse auch noch nicht stabil genug sind. Gleichzeitig seien enorme Investitionen ohne Kreditaufnahmen möglich. Broß wie Walter ließen aber keinen Zweifel daran, dass die Haushaltskonsolidierung ein Dauerthema sein werde, um der Stadt den Handlungs- und Gestaltungsspielraum zu erhalten.