Das Dilemma der Kommunalpolitik

Die, das ist auch Landrat Wolf-Rüdiger Michel, der die Linie der Kreispolitik vorgeben sollte, dies aber nicht tut. Das Problem, eine gemeinsame und einheitliche Kreispolitik zu finden, hat seine Ursache zunächst in der Kommunalwahl. Der Kreistag ist nach einem bestimmten Proporz zusammengesetzt. Der Landkreis ist in sechs Wahlkreise unterteilt und aus jedem dieser Wahlkreise werden gewählte Abgeordnete in den Kreistag entsendet. So soll gesichert sein, dass so gut wie jede Stadt und Gemeinde, zumindest jeder sogenannte sublokale Raum, Berücksichtigung findet und die Vertreter ihre Stimme erheben können, um so die Interessen ihres Wahlkreises wahrzunehmen. Man darf sich nun also nicht wundern, wenn die Räte ihre originäre Aufgabe wahrnehmen und die Interessen jener Menschen vertreten, von denen sie gewählt worden sind. Das Prinzip des Interessenausgleichs stößt indes da an seine Grenzen, wo die Interessen einer vermeintlichen Mehrheit auf die Interessen einer vermeintlichen Minderheit stoßen oder anders herum, und diese sich als unvereinbar erweisen. Wo es also um Problemlösungen geht, die den gesamten Kreis betreffen, dies indes zum Nachteil einer Minderheit geschieht. Ein schadloser Interessenausgleich ist da nicht mehr zu erreichen, wo eine von beiden Gruppen ihre Grundüberzeugungen und Daseinsbedingungen als gefährdet einschätzt.

Auch in der Gefängnisfrage ein Problem

Dies zeigt sich im Landkreis nicht nur in der Frage, wie das Gesundheitswesen insgesamt in eine gesicherte Zukunft geführt werden kann und ob dies zu Lasten des Schramberger Krankenhauses passieren soll, sondern auch in der Frage nach dem Standort eines Gefängnisses in der Stadt Rottweil. Bei der einen wie bei der anderen Frage befürchten die direkt betroffenen Menschen den Verlust ihres bisherigen Lebensstandards und Lebensumfeldes. Die Verteidigung des Status quo fällt umso heftiger aus, desto bedrohlicher und schmerzlicher der Verlust desselben zu werden scheint. Die Kommunalpolitik erweist sich hierbei jedenfalls als kaum geeignet, zwischen den Lagern ausgleichend zu wirken, den Streit beizulegen, und wo dies nicht möglich ist, so doch wenigstens zu mildern. In beiden Fällen droht das Verhältnis zwischen den Gruppen nachhaltig geschädigt zu werden. Im Kreis könnte es daher zu einem weiteren Riss zwischen den Räumen Schramberg und Rottweil kommen. In der Stadt Rottweil droht der Graben zwischen Neukirch und Zepfenhan auf der einen und dem großen Rest der Stadt auf der anderen unüberbrückbar zu werden.