Gesetzesinitiative soll Einrichtung von Hotspots erleichtern. Offenen Zugang erst im Februar abgelehnt.
Rottweil - Das gibt zu denken: Kaum hat sich der Rottweiler Gemeinderat gegen einen öffentlichen WLAN-Zugang in der Stadt ausgesprochen, da legt die Bundesregierung wenige Wochen später einen Gesetzesentwurf vor, mit dem man öffentlichem WLAN einen Schub geben will. Ein Grund für Rottweil, noch mal umzudenken?
Rund ein Jahr wurde in der ältesten Stadt des Landes hin und her debattiert – Anfang Februar hieß es dann mehrheitlich im Gemeinderat: WLAN lohne sich nicht, man sei zu spät dran, das Angebot zu langsam. Die Befürworter, die einen Mehrwert gerade für Touristen sehen, konnten sich nicht durchsetzen.
In andere Städten sieht das aber ganz anders aus: In Stuttgart soll bis spätestens Juni kostenloses WLAN in der Innenstadt installiert sein. Kabel BW ist der Betreiber und wird sich auch um den Unterhalt des Systems kümmern. In der Hauptstadt Berlin haben Internetnutzer bereits an rund 40 Orten Zugang zu kostenlosem WLAN – das soll nun vor allem an Touristen-Hotspots noch ausgeweitet werden. In Pforzheim hat man schon 2013 reagiert: Unter dem Schlagwort "PF-WLAN" wurde in der Innenstadt einheitliches freies Highspeed-WLAN installiert – für alle, ohne zeitliche Beschränkung und für jedes mobile Gerät: Laptop, Tablet oder Smartphone. Eine Initiative stemmte das Projekt gemeinsam mit Sponsoren, Wirtschaftsunternehmen und dem Kreis. Es gehe darum, so hieß es beim Start, "zu zeigen welches Potenzial in der Stadt steckt". Die Nutzung von PF-WLAN erfordert eine Registrierung über die E-Mail-Adresse und die Mobilnummer. Dem Nutzer wird dann der Zugangscode zugesandt.
Ein derart flächendeckendes Angebot ist noch selten. Ein Problem, findet die Bundesregierung. Laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fahre Deutschland bei der Verbreitung von WLAN-Hotspots "noch mit angezogener Handbremse". Das soll sich ändern. Öffentliches WLAN sowohl in Cafés und Restaurants als auch in öffentlichen Gebäuden soll künftig leichter angeboten werden können. Anbieter eines öffentlichen Netzes sollen mehr Rechtssicherheit erhalten.
Potenzial zeigen, den Tourismus fördern – ist in Rottweil jetzt dennoch das letzte Wort in Sachen WLAN gesprochen? Wir fragen bei Marco Schaffert, Fachbereichsleiter Kultur, Jugend und Tourismus in Rottweil, nach. Er verweist auf die ausführlichen Diskussionen im Kultur-, Sozial- und Verwaltungsausschuss und im Gemeinderat, in denen man die Kosten von einmalig rund 15.000 Euro und jährlich 700 Euro Folgekosten sowie den Nutzen abgewogen habe. Schwerpunktmäßig sei in den Gremien angeführt worden, dass die Technik bereits weiter vorangeschritten sei und viele Besucher Rottweils über Flatrates verfügen. Man könne dem Gemeinderat insofern "keine unbedachte Entscheidung vorwerfen". Bei unveränderter Sachlage komme das Thema deshalb nicht erneut in den Ausschuss.
Aber: Sollte sich die Sachlage aufgrund eines "Angebots aus Berlin" ändern, so Schaffert, und die Stadt die Installations- und Betriebskosten nicht zu tragen haben, werde man dies "sehr gerne aufgreifen". Die Kosten-Nutzen-Relation würde sich damit verändern. "Für den Innenstadt-Tourismus unserer Stadt und auch den Standort Thyssen-Krupp-Turm wäre dies sicherlich eine sinnvolle Einrichtung im Sinne des Servicegedankens, die wir dann gerne aufgreifen." Allerdings brauche man für eine erneute Beratung einen "Beschluss mit klaren Rahmenbedingungen aus Berlin", erklärt Schaffert.
Beschluss, gut und schön. Aber ob Berlin ein "Angebot" auf dem Silbertablett serviert? Der Blick auf andere Städte zeigt vielmehr, dass Eigeninitiative und individuelle Ideen gefragt sind. Bisher hat Rottweil nur eines von vielen Modellen geprüft – und abgelehnt. Der Wirtschaftsminister hofft zumindest, dass das neue Gesetz "dem Ausbau öffentlich zugänglicher Hotspots einen Schub geben wird". Auch in Rottweil?
