Rottweil - Bürgerinitiative gegen Gefängnis demonstriert

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Gegner eines JVA-Neubaus bei Neukirch oder Zepfenhan zogen gestern Abend als Trauermarsch vom Schwarzen Tor an das Neue Rathaus, wo sich die Gemeinde- und Ortschaftsräte zur Sondersitzung trafen. Foto: Nädele Quelle: Unbekannt

Rottweil - Mit einem Trauerzug machte die Bürgerinitiative gegen die neuen JVA-Standort-Alternativen gestern Abend auf sich aufmerksam. Auch in der Sitzung des Gemeinde- und der Ortschaftsräte nutzten viele die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Stellungnahmen abzugeben.

Das Informieren stand gestern Abend im Vordergrund. Dabei ging es um die Frage, wie die Stadtverwaltung auf ihrer Suche nach neuen Standorten auf die beiden Vorschläge bei Neukirch und Zepfenhan gekommen ist.

"Wir sind in der Abwägung, in der Meinungsbildung", beteuerte Oberbürgermeister Ralf Broß im Lauf der mehrstündigen Sitzung immer wieder. Bürgern wie den Vertretern aus den beiden Ortschaftsräten dürfte schnell klar geworden sein, dass die Mitglieder des Gemeinderats über keinen Informationsvorsprung verfügen oder gar bereits eine Entscheidung gefallen ist.

Bürger sprechen vor Gemeinderat über ihre Ängste

Und auch das betonten Broß und weitere Mitglieder des Gremiums: Der Gemeinderat ist Herr des Verfahrens, es gibt also keinen Zeitdruck, noch in diesem Monat die Standortfrage zu klären. Bei der Bürgerversammlung in Zepfenhan – vermutlich in der letzten Februarwoche – und gegebenenfalls im Anschluss in einer Diskussionsrunde mit den Fraktionsvorsitzenden soll es genügend Gelegenheit geben, sachlich das Für und Wider zu bereden.

Trotz solcher Beteuerungen sahen sich die Verwaltungsspitze und die Gemeinderäte gestern Abend immer wieder Tiraden ausgesetzt. Als Broß vor der Sitzung den Kontakt zu den Vertretern der Bürgerinitiative suchte, landete gar ein Schneeball an seinem Hinterkopf.

Dass die Fragen aus der Bürgerfragestunde nur zum Teil direkt beantwortet werden konnten und die Stadtverwaltung für manche Belange auf die Bürgerversammlung vertrösten musste, bei der auch Vertreter des Landes als Bauherr dabei sein werden, sorgte auf der anderen Seite für Unzufriedenheit bei den Bürgern, die sich in ihrem Kampf gegen die beiden Standorte meldeten. Ursula Berner, eine Sprecherin der Bürgerinitiative, fasste das so zusammen: "Es ist vieles offen. Auf viele kritische Fragen haben wir keine Antworten bekommen."

"Es ist ein hochemotionales Thema", meldete sich nach der Bürgerfragerunde SPD-Stadtrat Winfried Wössner zu Wort und rief noch eindringlicher als seine Kollegen Adelbert Hugger (CDU), Walter Stegmann (FWV), Gerhard Aden (FDP) oder Bernhard Pahlmann (FFR und PRoFI) dazu auf, für die notwendige rationale Entscheidung auf die sachliche Ebene zurückzufinden.

In die Rolle, sich verteidigen zu müssen, wollten sie sich nicht drängen lassen – nicht nur weil sie ja eigentlich versucht hatten, den ursprünglichen Standort "Stallberg" gegen die Bedenken des Lands zu verteidigen.

Deutlich heraus ragt aus den Äußerungen der Ortschaftsräte und der Bürger aus Zepfenhan und Neukirch vor allem eine Frage: ob zu zwei Stadtteilen mit jeweils 600 Einwohnern ein Gefängnis mit 600 Insassen passt. Von Patrick Nädele

Siehe auch die Artikel: Großer Schulterschluss sowie Forum für Rottweil prescht mit Ja zum Gefängnis vor und ">Schömberg - Sprenger: JVA beeinträchtigt ganze Raumschaft">

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