Kommunales: Empfehlungen der Dialoggruppe sind heute Thema im Gemeinderatsausschuss
Rottweil. Die Hängebrücke, die Investor Günter Eberhardt in Rottweil bauen möchte, soll Innenstadt und Berner Feld verbinden. Beim neusten Großprojekt hat die Stadt wieder auf Kommunikation gesetzt: in einer Dialoggruppe, die inzwischen ihre Ergebnisse präsentiert hatte. Wie berichtet, liefern diese weiteren Gesprächsstoff. Heute Abend stehen die Empfehlungen der Dialoggruppe auf der Tagesordnung des Umwelt-, Bau- und Verkehrsausschusses (ab 17 Uhr), bevor sich nächste Woche der gesamte Gemeinderat damit befasst. Eine lautet: Bürgerentscheid.
Ein solcher wiederum war bereits im Juni Thema im Gremium. Damals hatte die SPD-Fraktion beantragt, die Rottweiler über die Hängebrücke entscheiden zu lassen. Der Antrag fiel durch. Fast vier Monate später ist die Situation eine andere. Dreimal hat sich die Dialoggruppe, bestehend aus 50 Teilnehmern, darunter Befürworter und Gegner (sie haben sich in der Bürgerinitiative "Rottweil OHNE Hängebrücke" (BI)), Investor, Vertreter der Anwohner, des Gemeinderats, der Behörden, aber auch zufällig ausgewählte Bürger, getroffen. Aus den Aussagen der Teilnehmer in einer Schlussrunde nimmt Oberbürgermeister Ralf Broß mit: "Es war eine gute Sache."
Demokratische Grundlage
Jetzt gibt es die Empfehlung pro Bürgerentscheid, und auch diese ist für Broß eine gute: "Nicht, weil man die Hängebrücke ablehnen möchte, sondern weil man gesagt hat: Wir brauchen für dieses wichtige Projekt in der Stadt eine demokratische Grundlage." Gleichwohl sei klar, dass der Gemeinderat das letzte Wort habe. Er muss sich nun mit der Empfehlung der Dialoggruppe auseinandersetzen.
Welche Überlegungen zur Empfehlung pro Entscheid geführt haben, berichtet Broß ebenfalls. Befürworter in der Gruppe hätten argumentiert, dass man bald ein klares Zeichen setzen sollte – auch für den Investor.
Zumal viele Überlegungen mit hinein spielten: Um die Brücke bauen zu können, muss am Ende des Verfahrens ein Bebauungsplan beschlossen werden. Bis dahin gibt es viel zu tun, und es wird viel Zeit vergehen. Entscheidet sich der Gemeinderat gegen einen Bürgerentscheid, könnte die BI über ein Bürgerbegehren einen solchen einfordern. Dafür müsste sie die Unterschriften von sieben Prozent der Wahlberechtigten zusammenbekommen. Ist das Begehren eine Reaktion auf einen bestimmten Gemeinderatsbeschluss, so bleiben laut Gemeindeordnung drei Monate Zeit, um es einzureichen.
Das heißt konkret: Bei jeder wichtigen Entscheidung des Gemeinderats hätte die BI drei Monate Zeit, um die erforderlichen Unterschriften zu sammeln. Dann wäre bei einem möglichen Bürgerentscheid unter Umständen bereits viel Zeit vergangen, viel Planung wäre für die Katz. Zu spät, haben laut Broß auch die Mitglieder der Dialoggruppe geurteilt. Sie bevorzugen "lieber jetzt eine klare Entscheidung".
"Das war für mich keine Alibiveranstaltung, das war ernst gemeint", sagt der OB über die Dialoggruppe. Er sei ein Fan der richtigen Bürgerbeteiligung in der jeweils richtigen Form.
Aufwand wie bei Wahl
Man könne kein Projekt planen und schon von vornherein festlegen, welche Form der Beteiligung die richtige sei, sagt Broß. "Das ergibt sich im Laufe des Verfahrens." Gleichzeitig gesteht er: Planungsintensive Projekte gehen nicht schneller voran, wenn es einen Bürgerentscheid gibt. "Das ist sehr zeit- und vor allem kostenintensiv." Der Aufwand für die Verwaltung sei mit einer Wahl gleichzusetzen. Von den Vorbereitungen abgesehen, gäbe es im Fall der Fälle noch mehr zu tun. Broß wiederholt: Falls es zum Entscheid komme, müsse klar sein, über welche Brücke entschieden wird. Sprich Einsteig und Verlauf müssten feststehen.
