Der Gemeinderat führt einheitliche Betreuungsgebühren für die Rottweiler Schulen ein. (Symbolfoto) Foto: Anspach

Gemeinderat verabschiedet Satzung und betont sozialverträgliche Lösung. "Es darf keiner durchs Raster fallen."

Rottweil - Der Gemeinderat steht zu seinem Beschluss aus der Klausur zur Haushaltskonsolidierung und führt einheitliche Betreuungsgebühren für die Rottweiler Schulen ein. Einstimmig – selbst wenn mancher damit eine Kröte zu schlucken hatte.

Am Verdauen ist nun die SPD-Fraktion. Die Bauchschmerzen von Sprecher Arved Sassnick dürften sich aber in Grenzen halten, nachdem er von der Stadtverwaltung und der Grünen-Stadträtin Ingeborg Gekle-Maier gehört hat, welche vielfältigen Wege es gibt, in Härtefällen auszuschließen, dass ein Schüler aus finanziellen Gründen auf die Betreuung verzichten müsste.

"Es darf keiner durchs Raster fallen", sagte Fachbereichsleiter Bernd Pfaff und gab damit quasi ein Versprechen ab. Und auch SPD-Stadtrat Jürgen Mehl, der von der Kröte gesprochen hatte, bekannte: "Wir sehen aber die finanzielle Situation der Stadt." Ähnlich formulierte es Heide Friederichs (FFR): "Niemand hier im Haus fällt das leicht". Gleichwohl sei es nun mit der einheitlichen Gebührenregelung eine gerechtere Sache. Wichtig war ihr, dass die Satzung nach einiger Zeit überprüft und gegebenenfalls nachjustiert wird.

Das Einführen der Betreuungsgebühren ist für FWV-Sprecher Martin Hielscher "ein kleiner Schritt", das strukturelle Haushaltsdefizit zu reduzieren – und gleichzeitig ein Schritt zur Gleichbehandlung. 1,10 Euro für jede angefangene Stunde hält er für "wirklich nicht viel". Das sei für Eltern machbar. Monika Hugger (CDU) sprach hingegen von einem Stundensatz, den ihrer Fraktion gerade noch als vertretbar betrachtet – angesichts des großen und flexiblen Angebots und angesichts der Familienpasssätze. Ihre Anregung, in die Satzung eine Gleichbehandlung von Kindergarten- und Schulkindern einzuarbeiten, nimmt die Verwaltung als Hausaufgabe mit. Dann könnten die verringerten Betreuungsgebühren auch für Kinder greifen, die ein Geschwisterchen in einem Rottweiler Kindergarten haben. Bislang ist das nur der Fall, wenn beide in der Schule sind.

Ingeborg Gekle-Maier betonte, dass mit "dem tollen Betreuungsangebot an den Schulen" gute Möglichkeiten für Berufstätige entwickelt worden seien. Eltern wie auch der Arbeitsmarkt profitierten davon. Die Vorgeschichte hatten Bürgermeister Christian Ruf, Pfaff und Abteilungsleiterin Sabine Flaig einleitend dargestellt. Für die "signifikante strukturelle Haushaltskonsolidierung", wie Ruf sagte, müsse auch die Einnahmenseite angepasst werden. Einig sei man sich dabei gewesen, schilderte Flaig, dass dies bei der Betreuung nicht über eine Reduzierung des Angebots geschehen dürfe, sondern die Eltern an den Kosten beteiligt werden müssten. "Aufgrund der angespannten Haushaltslage können wir uns die kostenfreien Angebote nicht mehr leisten", machte sie deutlich. Den Verwaltungsaufwand hält Flaig dabei sowohl in den Schulsekretariaten als auch in der Stadtverwaltung für sehr gering.

"Wir investieren keineswegs nur in Gebäude", rief Fachbereichsleiter Pfaff das Bekenntnis des Gemeinderats zum Schulstandort Rottweil mit dem Festhalten an drei städtischen Gymnasien in Erinnerung. Für die Betreuung seien mittlerweile 60 Personen an den Schulen, was für die Stadt Personalkosten von 700 000 Euro mit sich bringe – bei einem Zuschuss von 200 000 Euro vom Land. Er berichtete auch von den Gesprächsrunden über die geplanten Gebühren mit Eltern- und Schulvertretern im Vorfeld. Eltern wie auch die Schulleitungen von Leibniz-Gymnasium und Johanniterschule hätten Befürchtungen geäußert, das Betreuungsangebot könnte nicht mehr wie bisher in Anspruch genommen werden. Indes würden auch die Probleme der Stadt und die Haushaltslage gesehen. In der Debatte sei daher die soziale Gerechtigkeit im Vordergrund gestanden.