Sie sind trotz der vielen Arbeit mit dem vergangenen Jahr zufrieden (von links): Richter Rainer Frank, Pressesprecher Wolfgang Heuer, Vizepräsident Thilo Rebmann und Präsident Dietmar Foth. Foto: Palik Foto: Schwarzwälder-Bote

Pressegespräch beim Landgericht Rottweil verdeutlicht Personalaufwand / Präsident spricht sich für Gefängnis aus

Von Denise Palik

Kreis Rottweil. Ein "unspektakuläres" Jahr 2014 liegt hinter dem Landgericht Rottweil. Dass allerdings nach wie vor viel zu tun ist, wurde im gestrigen Pressegespräch deutlich.

"Das Jahr ist gut gelaufen", merkte Präsident Dietmar Foth an. Insgesamt 1165 erstinstanzliche Zivilsachen sind im Jahr 2014 beim Landgericht eingegangen. Jeder Richter bearbeitete somit durchschnittlich 175 Verfahren, deren Dauer circa 7,6 Monate betrug.

Bei den erstinstanzlichen Strafkammern gingen 2014 30 neue Verfahren ein, 37 konnten im vergangenen Jahr erledigt werden. "Damit konnte der Verfahrensbestand weiter gesenkt werden", so Foth. Dies sei auch ein wenig dem Zufall zu verdanken. "Wenn mehrere Tötungsdelikte dazu kommen, zieht sich das in die Länge", erklärte der Präsident. Der im November zum Vizepräsident ernannte Thilo Rebmann merkte dazu an: "Man muss aber auch den hohen Personalaufwand erwähnen. Ohne diesen Einsatz wäre das nicht so gut gelaufen."

Zum 1. Januar 2018 werden die Bezirksnotariate in Württemberg aufgehoben. Die bisherige Beurkundungszuständigkeit wird dann nur noch von freiberuflichen Notaren ausgeübt. "Man hat die Stellen neu berechnet und diese dann ausgeschrieben", erklärte Foth. "Diese freiberuflichen Notare müssen davon leben können, daher sind es jetzt teilweise auch weniger Stellen als noch zuvor", ergänzte Richter Rainer Frank.

Bereits nächste Woche werden die Bewerber benachrichtigt und die neuen Notare werden ab dem Jahr 2016 am Standort ihres künftigen Notarsitzes tätig sein. Bürger können sich bis 2018 wie gewohnt an das zuständige Bezirksnotariat oder auch schon an den neuen freien Notar wenden.

Eine weitere Reform steht bis zum 31. Dezember 2017 an. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen die bestehenden Grundbuchämter aufgehoben werden. Anschließend soll nicht mehr bei jedem Amtsgericht ein Grundbuchamt eingerichtet werden, zuständig für den gesamten Bezirk des Landgerichts Rottweil wird künftig das Amtsgericht in Sigmaringen sein. Banken und Gemeinden können allerdings Grundbucheinsichtsstellen einrichten. Mit dem Abbau begonnen wird im Juli mit dem Grundbuchamt in Baiersbronn, folgen werden Wurmlingen, Dornstetten, Tuttlingen und Spaichingen. Die weiteren Grundbuchämter werden 2016 und 2017 folgen.

Rebmann berichtete im gestrigen Gespräch auch von der Ärztehaftungskammer. Nur ungefähr 20 Prozent der Zivilsachen sind Ärztesachen. Beispielsweise gehe es dabei um Knieprothesen, die Probleme bereiten, oder Nervenbeschwerden. Dann werde geprüft, ob ein Behandlungsfehler vorliegt.

Auch auf die derzeitige Gefängnis-Situation kam die Sprache. Präsident Dietmar Foth sprach sich deutlich für die Justizvollzugsanstalt auf Rottweiler Gemarkung aus. "Man muss die Gefangenen immer hin und her fahren, das hat auch eine ökologische Dimension", erklärte er. "Außerdem käme es den Inhaftierten zugute, wenn ihre Familien sie öfter besuchen könnten."

Wolfgang Heuer, Pressesprecher im Bereich des Strafrechts, stimmte ihm zu. "Ich würde mir wünschen, dass man nicht mehr so sachfremd argumentiert. Viele sagen, sie hätten dann Angst. In Freiburg laufen die Menschen auch nicht mit Angst durch die Stadt", merkte er an. "Und was ist mit dem jetzigen Gefängnis? Das befindet sich ebenfalls mitten in Rottweil und es beklagt sich niemand." Seiner Meinung nach ist Angst kein Argument gegen eine Justizvollzugsanstalt.