Von Winfried Scheidel Kreis Rottweil. Fast sieben Millionen Euro plant der Landkreis für die Verbesserung des Kreisstraßennetzes im Jahr 2013. Wagemutig sagen manche Beobachter. Denn Zuschüsse des Landes sind (vorerst?) keine mehr zu erwarten.Insbesondere die Absicht, bei den seit vielen Jahren in der Warteschleife kreisenden Abschnitten Mariazell-Hardt und Hopfau-Neckarhausen nicht nur planerisch Fahrt aufzunehmen, sondern auch hinsichtlich der Sanierungen im kommenden Jahr möglicherweise Wesentliches zu leisten, gibt Anlass zu zwiespältigen Gefühlen. Würden durch ein solches die Landeskasse entlastende "Vorauseilen" vielleicht in den kommenden Jahren wieder greifbare Zuschüsse in den Sand gesetzt? Und damit: Übervorteilt sich der Landkreis durch eine solche Musterknaben-Rolle nicht selbst, da dadurch letztlich mehr Mittel für andere zur Verfügung stehen?

Fragen, die nicht ganz so einfach zu beantworten sind. Jedenfalls stimmte der Verwaltungsausschuss des Kreistags am Montag auf Antrag von FWV-Fraktionssprecher Gerhard Winkler mit großer Mehrheit für einen Sperrvermerk zu den im Haushalt 2013 eingestellten Mitteln (Mariazell-Hardt 1, 8 Millionen Euro bei Gesamtkosten von 2,55 Millionen Euro; Glatttalstrecke Hopfau Neckarhausen 490 000 Euro bei Gesamtkosten von 2,5 Millionen Euro), wobei sich noch die Frage stellt, ob die von Rot-Grün in Stuttgart veranlasste Verlagerung der Mittel weg vom Straßenverkehr zum Pool Umweltverbund bei Mariazell-Hardt wenigstens eine ordentliche Bezuschussung der begleitenden Radwegelösung möglich macht.

Dass politisch längst nicht klar zu sein scheint, wo die Reise in Sachen Straßenbau in den kommenden Jahren hingeht, verdeutlicht auch die Erkenntnislage, die sich von Ratstisch zu Ratstisch – je nachdem auf welcher Entscheidungsebene dieser steht – sehr unterschiedlich zeigt.

Während laut Winkler beim Regierungspräsidium gesagt worden sei, dass der Landkreis seine planerischen Hausaufgaben für die als dringlich erachteten beiden Straßenbauprojekte bisher nicht in notwendiger Weise erledigt habe, hält Landrat Wolf-Rüdiger Michel solche Vorhaltungen für an der Sache vorbeigehende Scharmützel, wie er am Montag im Verwaltungsausschuss des Kreistags betonte. Das Landratsamt sei planerisch so auf dem Laufenden, dass davon keine negativen Auswirkungen auf Zuschussvergaben abgeleitet werden könnten. Die dringende Notwendigkeit der Verbesserung der beiden Straßen (Michel: "seit Jahren reif für den Ausbau, bereits die letzten fünf Jahre war aber beim Land kein Geld da") sei hingegen schon lange bekannt. Da stelle sich die Frage, ob man vor Ort noch länger zuwarten könne und wolle. Angesichts der Einbremsung der Straßenbaumittel durch das Land restauriere zum Beispiel die Stadt Rottweil eine Gemeindestraße in eigener Regie. Michel stellt fest: Der durch die Landesregierung eingeleitete Paradigmenwechsel, durch den mehr Umweltverbund-Projekte zu Lasten des Straßenbaus gefördert werden, benachteilige deutlich den ländlichen Raum, wo es viel weniger ÖPNV-Angebote und damit weniger Möglichkeiten für Umweltverbund-Vorhaben gebe.

Mit dem für Mariazell-Hardt und Hopfau-Neckarhausen getätigten Sperrvermerk sollen alle Türen offen bleiben für einen schnellen Baubeginn. Allerdings erfolgt dieser erst dann, wenn sich die Kreistagsfraktionen darüber einig sind, dass ein Vorpreschen in der Sache auch politisch ins Kalkül passt.