Rottweil Aus für städtischen Sozialfonds

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Essen in einer Kita: Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung greift die bisher vom Sozialfonds der Stadt geleistete Unterstützung auf, daher wird der städtische Topf geschlossen. Foto: Pleul

Rottweil - Der Sozialfonds der Stadt, mit dem Kinder aus sozial schwachen Familien seit 2008 ihr Kita- oder Mensaessen bezahlt bekommen, wird ab dem kommenden Schuljahr eingestellt. Nun springt der Bund ein.Das Urteil ist prompt gefällt: faul, unflexibel, arbeitsunwillig – Menschen, die am sozialen Rand des Gesellschaft stehen, werden schnell unterschiedslos über einen Kamm geschert. Wenn die Klischees in Einzelfällen auch zutreffen mögen, es gibt viele Schicksale, denen mit vorschnellen Pauschalisierungen Unrecht getan wird. Erst recht den Kindern aus sozial schwachen Familien. Sie können am wenigsten für ihre missliche Lage und leiden oft am deutlichsten unter den materiellen Konsequenzen.

Um wenigstens ein Teil dieser sozialen Härten abzufangen, hat die Rottweiler Stadtverwaltung daher 2008 einen Sozialfonds aufgelegt. Der erstattet bedürftigen Familien die 3,30 Euro, die für die tägliche Mittagsverpflegung in Kindertagesstätten oder der Schulmensa anfallen. Immerhin 75 Kinder nehmen diese freiwillige Gabe der Stadt derzeit in Anspruch.

Doch damit ist jetzt Schluss: Ab dem kommenden Schuljahr 2011/12 wird der Sozialfonds eingestellt, das hat der Kultur-, Sozial- und Verwaltungsausschuss mit Mehrheit beschlossen. Das Gremium hat damit aber nicht seine Fürsorgepflichten über Bord geworfen, vielmehr ist es die Bundesregierung, die mit ihrem im Frühjahr lancierten Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) in die soziale Bresche springt: von Zuschüssen für Schulausflüge über Schulbedarf, Lernförderung, Vereinsbeiträgen bis eben auch hin zur Verpflegung. "Warum also sollen wir weiterhin eine Leistung anbieten, die der Bund uns abnimmt und sogar noch mehr bietet?", lautete der Tenor Bürgermeister Werner Guhls, dem auch Günter Posselt (CDU) und Walter Stegmann, (FWV) beipflichteten. Anders sahen das Fraktionsmitglieder von FFR und PRoFI. Für sie hat die Generosität der Bundesregierung nämlich einen Haken: ein Euro der 3,30 Euro für das Mittagessen müssen die Eltern nach dem Ende des städtischen Sozialfonds aus eigener Tasche zahlen.

Die von Anne Probst vorgetragene Argumentation: Genau diesen einen Euro hätten viele sozial schwache Familien eben nicht. Zudem würde die Bürokratie, die hinter der Inanspruchnahme des BuT-Paketes stecke, viele Bedürftige schlicht überfordern, die Leistungen würden oft nicht angefordert. Daher lautete der FFR- und PRoFI-Antrag, dass die Stadt trotz der Auflösung des Sozialfonds den Obolus von einem Euro weiterhin unbürokratisch an die bedürftigen Familien auszahlen solle.

Diese Argumentation überzeugte die restlichen Ausschussmitglieder offenbar nicht: Denn den fünf Stimmen, die für den Antrag votierten, standen sieben "Nein" entgegen. Ein Gemeinderat enthielt sich. Damit liegt der Essenszuschuss mit Beginn des neuen Schuljahres in den Händen des Bundes.

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