Rottweil Asylbewerberheim: Geld verschwendet?

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So schnell wächst im Moment kein Gras über das Thema Omsdorfer Hang, wo es um den Abriss der ehemaligen Asylbewerberunterkünfte geht. Foto: Nädele

Rottweil - Das Regierungspräsidium Freiburg wird sich nun mit dem Thema Omsdorfer Hang und der Geschichte rund um die ehemaligen Asylbewerberunterkünfte beschäftigen müssen. Die Fraktion FFRundPRoFI wendet sich an die Kommunalaufsicht.

Im Juli des vergangenen Jahres hat die Stadt Rottweil die Gebäude 13 und 18 am Omsdorfer Hang gekauft, in denen nach 1992 Asylbewerber untergebracht waren (wir berichteten). Die Mehrheit des Gemeinderates folgte nun dem Vorschlag der Verwaltung, die beiden Holzhäuser abreißen zu lassen – auch um sich am Omsdorfer Hang weitere Entwicklungsmöglichkeiten offen zu lassen. Von Verschwendung von Steuergeldern spricht FFRundPRoFi.

Bei der Stadtverwaltung tut man sich schwer, die öffentlich gemachte Debatte rund um den Kauf, den Schimmelbefall und den geplanten Abriss zu kommentieren. Pressesprecher Tobias Hermann verweist darauf, dass es eine nicht öffentliche Sitzung gewesen sei, denn es habe sich um Grundstücksangelegenheiten und Vertragsdetails gedreht. Um künftige potenzielle Geschäftspartner nicht vor den Kopf zu stoßen, will man die gebotene Vertraulichkeit nicht aufgeben.

"Gemeinderäte sind keine Soldaten"

Schwierig wird diese Haltung nun, da von Stadträten immer mehr Details aus der nicht öffentlichen Sitzung publik gemacht werden. "Schweigen ist das eine. So wie ›Mundhalten‹ oder ›Weitermachen‹ auf dem Kasernenhof. Aber Gemeinderäte sind keine Soldaten", schreibt der ausgeschiedene Stadtrat Bernhard Pahlmann auf den jüngsten Leserbrief von Gerhard Aden zur Diskussion um die Verschwiegenheitspflicht der Stadträte.

Just der Vorstoß von FFRundPRoFI, das Regierungspräsidium einzuschalten, hilft nun der Stadtverwaltung aus ihrem Dilemma zwischen Vertraulichkeit und dem Bedürfnis zur Rechtfertigung. Gegenüber der Aufsichtsbehörde können die Zahlen zur Prüfung offengelegt werden, ohne sie öffentlich machen zu müssen. "Wir sehen der Prüfung durch das Regierungspräsidium gelassen entgegen und sind überzeugt, dass der Vorwurf der Fraktion FFR/PRoFI einer ›unglaublichen Geschichte des Umgangs mit öffentlichen Geldern‹ mit Blick auf den gefassten Beschluss nicht haltbar ist", hieß es gestern Abend in einer offiziellen Stellungnahme.

Darin stellt die Verwaltung auch Zahlen, die den Weg aus der nicht öffentlichen Sitzung gefunden haben, richtig: 186 500 Euro waren nicht die vom Vorbesitzer die vor eineinhalb Jahren berechneten Kosten für den Abriss der Gebäude – die Stadt kalkuliert ja nun mit 40 000 Euro –, "sondern um die Summe, die nach damaliger Schätzung der Stadt Rottweil mindestens notwendig gewesen wäre, um die Schäden am Gebäude zu beheben", heißt es in einer Stellungnahme. Dort wird auch festgestellt: "Eine unverhältnismäßige Zahlung an den Investor gab es somit nicht."

Zudem seien keine Mietzahlungen in Höhe von 2,3 Millionen Euro erfolgt, "der tatsächlich gezahlte Betrag war deutlich geringer". Und noch eine Korrektur kursierender Daten gibt es schließlich: Der Mietvertrag habe tatsächlich eine Laufzeit bis Ende Februar 2013, nicht bis Mitte 2012 gehabt.

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