Offene Worte der Grünen-Staatsministerin Silke Krebs beim Dialog mit der Basis in Schiltach / Es kommen nicht die Zaghaften
Kreis Rottweil (ks). Die Ortsgruppe der Grünen Schramberg-Lauterbach hatte Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium, und Christian Kühn (MdB) zu einem Dialogabend in den "Pflug" nach Schiltach eingeladen. Das Interesse aus der Bevölkerung hätte größer sein können, zumal die Themen Flüchtlingspolitik und Klimawandel mit im Blickpunkt standen.
Niemandem sei klar gewesen, mit welcher Dynamik die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr ansteigen sollten, gestand Krebs. Das Land habe bei den Asylverfahren Konsequenzen gezogen. Nach einem Aufenthalt von rund drei Monaten in Sammelunterkünften würden die Flüchtlinge auf die Landkreise verteilt. Das Lager in Meßstetten sei voll, weitere Standorte würden gebraucht.
Ein wichtiger Schritt fürs Leben hier, sei, dass das Arbeitsverbot entfalle. Asylbewerber sollten nach dem dritten Monat arbeiten dürfen. Konzepte und Programme würden gerade erarbeitet. Wichtig seien zudem Sprachkurse. Viele Flüchtlinge, insbesondere aus Syrien, besäßen einen hohen Bildungsstand. "Es ist keine gute Botschaft, zum Nichtstun verdonnert zu sein", betonte Krebs und fügte an: "Egal wer kommt, alle haben einiges aufgegeben.
Wichtig sei es, den Menschen das Gefühl zu geben, sich hier eine neue Existenz aufbauen zu können". Wichtig sei es jetzt, schnell vernünftige Strukturen zu schaffen. Wer benötigt konkret welche Hilfe? Wie kann dazu eine gute Kommunikation in Gang gebracht werden.
Auf Nachfrage von Sonja Rajsp, Kreisvorstand der Grünen, bestätigte Krebs, dass Organisation, Abläufe und auch die Einstufung des Status von Asylbewerbern Probleme machten. Wichtig sei es, Qualifikationen zu erkennen. Leute mit Mangelberufen sollten möglichst bleiben können. Auch im deutschen Interesse. Eine syrische Familie sei über Italien eingereist, der Vater Herzchirurg, die Mutter ebenfalls Medizinerin. Eine Abschiebung sei gerade noch verhindert worden.
"Ohne ehrenamtliche Helfer geht sowieso nichts. Aber das hat auch sehr positive Aspekte, denn viele in der Bevölkerung sind engagiert. Mehr Informationen zu bekommen, wäre aber gut, damit man sich als Helfer nicht alles selbst zusammensammeln muss", forderte Rajsp, die in Schramberg und Lauterbach das "Netzwerk Willkommen" ins Leben rief. Mehr Koordination zwischen Land, Kreis und den Kommunen sei wünschenswert. Im Kreis Rottweil sei eine Frau für 470 Flüchtlinge zuständig – das sei viel zu wenig, bemängelt die grüne Kommunalpolitikerin. Ursula Buzzi, Vorsitzende des evangelischen Kirchengemeinderats, würde gerne auch auf ökumenischer Ebene den Flüchtlingen helfen. Was passiere mit traumatisierten oder behinderten Kindern, sorgt sich Peter Schimak vom Kinderschutzbund um den sonderpädagogischen Bedarf. Sprachkurse und besondere Fördermaßnahmen seien dringend notwendig. "Global gesehen: Jeder hat ein Interesse daran, dass Kinder einen Bildungsstatus bekommen. Auch ein junger Mensch in Ausbildung soll seine Duldung bekommen", fordert Krebs. Die Ministerin berichtete weiter, dass die Gesetze gelockert werden sollen. Durchgesetzt habe man bereits die Option der Gesundheitskarte. "Was wir unterschätzen, ist, dass die Flüchtlinge bereits Abenteuermut bewiesen haben. Auf diese Reise machen sich nicht die Zaghaften oder Phlegmatischen. Das sind die, die das Heft in die Hand nehmen und richtig ins Risiko gehen. Die Leute haben das Potenzial sich Herausforderungen zu stellen – sonst wären sie nicht hier", sagt Krebs und bemängelt, dass die Menschen verwaltet und in die Passivität gedrängt würden. Christian Kühn berichtete von Gesprächen mit der IHK. Die Wohnsitze würden gelockert, so dass Arbeitsplätze besser erreicht werden könnten.
Am 6. Januar kann mit Grünenpolitikern weiterdiskutiert werden. Dann kommt Alexander Bonde, Minister für ländlichen Raum und Verbraucherschutz, nach Zimmern. Die Veranstaltung findet von 11.30 bis 13 Uhr im "Café zur Bienenkönigin" statt.
