Aufreger: Juristische Auseinandersetzung Thema / Hielscher erntet Kritik für öffentliche Anfrage
Rottweil - Die Auseinandersetzung zwischen dem Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) und der Rottweiler Stadtverwaltung um die Wahlkampfveranstaltung in der Stadthalle hat nochmals ein Nachspiel. Dieses Mal jedoch nicht vor Gericht.
FWV-Fraktionssprecher Martin Hielscher machte die Sitzung des Kultur-, Sozial- und Verwaltungsausschusses (KSV) des Gemeinderats am Mittwochabend zu seiner Bühne, um nachzufragen und Kritik zu äußern.
Nicht für alle, aber doch für die Mehrheit der Fraktionsmitglieder spreche er, leitete Hielscher, der am Montagabend bei der AfD-Veranstaltung in einer der vorderen Reihen in der Stadthalle Platz genommen hatte, seine Frage ein, ob denn der Zweck die Mittel rechtfertige. Wie berichtet hatte die AfD in zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim erreicht, dass sie zum Wunschtermin die Stadthalle anmieten konnten. Die Verwaltung habe mit ihrem Versuch, die Veranstaltung zu unterbinden, der Stadt und dem Gemeinderat einen Bärendienst erwiesen.
Rottweil, im vergangenen Jahr erst für seine vorbildliche Bürgerbeteiligung mit der Demokratierose ausgezeichnet, sei dadurch negativ in die Schlagzeilen geraten. Deshalb wollte es Hielscher nun genau wissen: Wer trägt die Verantwortung, wer die Kosten des Verfahrens?
Sassnick: "Wichtiger als euer Demokratiekrempel"
Zu den Kosten vertröstete Oberbürgermeister Ralf Broß den FWV-Sprecher noch. Diese Informationen würden nachgeliefert. Die Darstellung, es sei um "Mittel und Wege" gegangen, die AfD-Veranstaltung zu verhindern, ließ Broß indes nicht unwidersprochen. Die Verwaltung habe die Interessen der Stadthalle und der betroffenen Hochzeitsgesellschaft im Auge gehabt und nicht mit politischen Inhalten argumentiert. Und Bürgermeister Christian Ruf untermauerte dies mit Ausführungen zur Chronologie und den juristischen Feinheiten. Seine Darstellung: Hätte die Verwaltung ihren Ermessensspielraum genutzt und entschieden, dass Training wichtiger ist als die Wahlkampfveranstaltung, wäre der Ausgang vor Gericht ein anderer gewesen. Gleichwohl merkte Arved Sassnick (SPD) dazu an: "Wie stünde man als Stadt da, wenn man gesagt hätte, uns ist eine Tanzveranstaltung wichtiger als euer Demokratiekrempel?"
Vor allem Art und Weise von Hielschers Nachfragen riefen im Ausschuss Kritik hervor. "Der Ton macht die Musik" bemängelte etwa CDU-Stadträtin Monika Hugger den Angriff auf die Stadtverwaltung. Heide Friederichs (FFR) distanzierte sich davon, dass die Ratssitzung für eine Parteisache genutzt werde. Die Fragen hätten informell gestellt werden können. Und auch Ingeborg Gekle-Maier (Grüne) sieht den öffentlichen Teil der KSV-Sitzung missbraucht.
Stauss verteidigt Interesse an den Beweggründen
Hielschers Fraktionskollege Jörg Stauss hingegen spricht von einem öffentlichen Interesse am Vorgehen und den Beweggründen der Stadtverwaltung, die seiner Meinung nach sehr unsensibel gehandelt hat – obwohl doch hätte klar sein müssen, dass die AfD den Gerichtsweg einschlagen würde. Seinem Fraktionssprecher nun Parteiinteressen zu unterstellen, müsse nicht sein.
