Ziel: bis 2016 soll der Haushalt schuldenfrei sein

Rund 76 Millionen Euro schwer ist der Verwaltungshaushalt, 20 Millionen Euro entfallen auf den Vermögenshaushalt. Kreditermächtigungen gibt es keine, die Stadt will 2016 im Kernhaushalt schuldenfrei sein.

In zwei Mammutsitzungen musste der Gemeinderat über 50 Anträge aus den Fraktionen entscheiden. Einer der wichtigsten betrifft die Sanierung der Volkshochschule. Hier möchte die Stadt abwarten, wie es mit dem Nachbargebäude, dem Prälatenhaus, weiter geht. Hier soll eventuell der Kindergarten Gut Betha einziehen, was neue Raummöglichkeiten für die VHS bringen würde. OB Stephan Neher sagte, dass man erst wissen müsse, über welche Raumkapazitäten man verfüge, bevor man eine Konzeption zur Gesamtsanierung berate. Hubert Stenzel (FDP) sprach sich dafür aus, zum jetzigen Zeitpunkt zu investieren, da nach dem Brandschutzgutachten gewaltig investiert werden müsse. Man müsse einer unter Umständen drohenden Schließung des Gebäudes zuvorkommen.

Peter Cuno (WIR) wünschte sich, dass die Stadt das Thema mit großem Elan anpackt. Man müsse mit dem Bischöflichen Ordinariat sprechen, um das Prälatenhaus zu bekommen. Neher erklärte, dass das Gebäude dem Land gehöre, die Diözese habe ein Nutzungsrecht. Das Land müsse das Gebäude erst zurücknehmen und seinen Zustand bewerten. Erst dann könne entschieden werden, wie das Gebäude weiter vergeben wird. Die Kommune werde aber bei Interesse vorrangig berücksichtigt. Neher betonte, dass die Diözese das Gebäude nicht vor Ende 2013 aufgeben werde. Im Frühjahr oder Sommer erhalte die Stadt das Signal, ob sie einsteigen kann.

Peter Cuno (WIR) forderte, dass eine Sanierung schneller gemacht wird. Alle Gemeinderäte, die beim Vor-Ort-Termin in der VHS waren, seien erschrocken, wie es vor allem in den Räumen unter dem Dach ausgesehen habe. Der etwaige Kauf des Gebäudes nebenan verändere nicht die brenzlige Situation unter dem Dach. "Mit dem Gebäude kommen wir seit 40 Jahren nicht in die Gänge", so Cuno.

Auch Neher räumte ein, dass es Handlungsbedarf vor allem in den Räumen unter dem Dach gebe. Der Zustand der restlichen Räume sei nicht so gefahrenträchtig, da es Treppen gebe, die als Fluchtweg genutzt werden können. Wenn der Kindergarten Gut Betha auszieht, könnte ein anderes Nutzungskonzept erstellt werden, die Büros könnten dann neu geordnet werden. Neher betonte aber, dass der Kindergarten Gut Betha in der Innenstadt bleiben müsse, er werde dort gebraucht.

Auch Margarethe Nohr (SPD) meinte, dass es wichtig sei, dass die Summe von 57 000 Euro im Haushalt für die Sanierung des Dachstuhls belassen wird. Eine zusätzliche Planungsrate von 30 000 Euro soll für die Erstellung eines Sanierungskonzeptes für das gesamte Gebäude im Haushalt eingestellt werden. Dem stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu.

Als weiteren wichtigen Punkt diskutierten die Gemeinderäte den Antrag der FDP auf Senkung der Grundsteuer um zehn Prozentpunkte auf einen Hebesatz von 350 v.H. Die Freien Bürger beantragten ebenfalls die Senkung der Grundsteuer. Beide Anträge wurden abgeschmettert.

Emanuel Peter (BfH/Linke) betonte, dass es nach einer etwaigen Senkung der Grundsteuer keine Garantie gebe, dass die Vermieter daraufhin dann auch die Mieten senkten. Auch Kämmerer Berthold Meßmer betonte, dass Rottenburg im Städtevergleich eine relativ niedrige Grundsteuer erhebt. Man müsse die Grundsteuer daher eher anheben als senken. Albert Bodenmiller meinte, dass die FDP auch bundesweit mit ihrer Steuersenkungsparole nicht über vier Prozent kommen werde.

Abgelehnt wurde der Antrag der BfH/Linke auf eine Unterstützung der Integrationslehrkräfte der VHS in Höhe von 7800 Euro. Die Integrationskräfte verdienten zu wenig, so das Argument von BfH/Linke.