Von Angela Baum

Rottenburg. Am kommenden Dienstag berät der Gemeinderat die Haushaltsanträge der einzelnen Fraktionen. Die Palette reicht vom Mülleimer mit Zigarettenlöschplatten über den Austausch von Glühbirnen in öffentlichen Gebäuden gegen LED-Lampen und ein Bürgergeld. In seiner Sitzung am Dienstag verabschiedet das Gremium den Haushalt. Zuvor berät es über die Anträge der Fraktionen. Einer der weitreichensten Anträge mit Auswirkung auf die Bürgerschaft ist der Antrag der CDU, die Bürgeraktionen im Jahr 2013 weiter zu unterstützen. Finanziert werden soll dies mit einem Bürgergeld von fünf Euro pro Bürger. Die CDU will nun, dass wieder 215 000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, für die Kernstadt 98 650 Euro und für die Stadtteile 116 350 Euro. Im Planentwurf ist dies bereits vorgesehen. Ein weiterer Antrag der CDU-Fraktion widmet sich der kostenlosen Entsorgung von Baum- und Heckenschnitt auf den Rottenburger Häckselplätzen. Die CDU sagt, dies sei dem Förderprogramm für Streuobstpflanzungen der Stadt geschuldet – konsequenterweise müsse dann der Baum- und Heckenschnitt kostenlos entsorgt werden.

Die SPD-Fraktion beantragt eine Aufstockung des Planansatzes für Brandschutzgutachten um 70 000 Euro, weil auch Konzepte für die Umsetzung der Ergebnisse erarbeitet werden müssen. Außerdem beantragt die SPD, dass Gelder für den Schülerhort im Kreuzerfeld eingestellt werden. Dies entweder für den Einbau einer Küche und die Erneuerung der Toiletten in den ehemaligen Räumen der Grundschulförderklasse oder für den Erwerb geeigneter Räume oder die Miete für geeignete Räume eines Schülerhorts in der Nähe der Kreuzerfeldgrundschule. Außerdem fordern die Sozialdemokraten die Erarbeitung eines Konzepts der Stadt zur Umsetzung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, hier soll eine Planungsrate von 10 000 Euro eingestellt werden. Als Begründung sagt die SPD, dass die Stadt zwar den Eigenheimbau fördere, aber keine Zuschüsse oder Förderungen für den sozialen Wohnungsbau in der Stadt gebe. Deshalb soll ein Konzept erarbeitet werden, um die Voraussetzungen zu schaffen, die staatlichen Födermöglichkeiten auszuschöpfen.

Die Grünen fordern für Randmarkierungen an Radwegen 24 000 Euro. Dies für die Radwege von Wurmlingen nach Unterjesingen, von Wurmlingen nach Hirschau, von Kiebingen bis nach Rottenburg und von der Kernstadt über Bad Niedernau und Obernau nach Bieringen. Erforderlich sind die Radwegemarkierungen für circa acht Kilometer Radweg.

Die FDP beantragt zum Einen die Streichung von Mitteln im Zusammenhang mit dem Erwerb und Abbruch der Gebäude Königstraße 4 und 6 sowie die Streichung der bereits bereitgestellten Mittel im Zusammenhang mit dem Neubau der Stadtbibliothek. Die FDP begründet dies damit, dass sie den Unterhalt und Betrieb einer Stadtbibliothek langfristig nicht für finanzierbar hält. Ein weiterer Antrag der FDP fordert die Senkung der Grundsteuer B um 5,4 Prozent auf einen Hebesatz von 350 Prozent. Die BfH/Linke beantragt 8000 Euro für einen Workshop "bezahlbarer Wohnraum" in Rottenburg. Zudem wird ein Zuschuss für Integrationslehrerinnen an der Volkshochschule beantragt. Dieser soll 7800 Euro betragen. Auch regt die BfH/Linke den Tausch von Glühbirnen oder Energiesparleuchten gegen LED-Lampen.

Auch die WIR-Fraktion des Gemeinderates stellte Anträge zum Haushalt 2013. So fordert sie die Einrichtung eines kostenfreien Kindergartenjahres. Selbst die Grün-Rote Landesregierung befürworte eine solche Maßnahme, argumentiert die WIR. Die Summe hierfür beträgt rund 300 000 Euro. Alternativ kann sich die WIR-Fraktion auch den Ausbau flexibler Kindergartenbetreuungszeiten vorstellen, in denen Teilzeitbeschäftigte auch zu anderen Zeiten wie mittags/nachmittags ihre Kinder flexibel unterbringen können und trotzdem die Möglichkeit geboten wird, am Mittagessen teilzunhemen. Dies ist derzeit nur bei der Ganztagesbetreuung möglich.

Die WIR betont, dass ihre Fraktion schon seit Jahren auf eine solche Maßnahme wartet. Des Weiteren beantragt die WIR die Einstellung eines Betrages von mindestens 20 000 Euro für die Verbesserung der Mobilität städtischer Vollzugsbeamter. Hier ist an eine Radausrüstung oder an eine Segway-Alternative gedacht. Bislang müssen und können die städtischen Vollzugsbeamten ihren Ordnungsdienst nur zu Fuß verrichten. Die Entfernungen, so die WIR, seien teilweise so weit, sodass die Ordnungshüter eine effiziente Kontrolle des ruhenden Verkehrs nicht vornehmen können. Auch beantragt die WIR 20 000 Euro für effiziente Müllbehälter mit Zigarettenlöschplatten in der Kernstadt und Gesamtstadt.

Die Jungen Aktiven fordern ein Naldo-Semesterticket für alle Studenten mit Erstwohnsitz in Rottenburg. Auch wollen sie Hotspots für W-Lan in Rottenburg einrichten, dies im Zuge einer touristenfreundlichen Stadt Rottenburg. Zudem wollen die Jungen Aktiven flexiblere Kita-Plätze und eine gebündelte Anmeldung für Kindergärten in Rottenburg. Ein weiterer Antrag betrifft die Ausrichtung einer überregionalen Ausbildungsmesse. Studenten und Azubis sollen nach Wunsch der Freien Bürger 200 Euro Begrüßungsgeld bekommen. Auch soll das Budget der Stadtteile um 15 Prozent erhöht werden. Junge Familien sollen keine Baugenehmigungsgebühren mehr bezahlen und die Grundsteuer wollen die Freien Bürger um zehn Punkte senken. Zudem soll die Stadt prüfen, ob Urnenwände in Mauern von Friedhöfen eingelassen werden können.