Zwölf Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen / Keine neuen Schulden geplant
Von Angela Baum
Rottenburg. War der städtische Haushalt 2014 vom Gesamtvolumen her bereits ein Rekordhaushalt, toppt der Entwurf des Haushaltsplans für Jahr 2015 diesen noch.
Das Gesamtvolumen beträgt 109,3 Millionen Euro, rechnet man die Technischen Betriebe und die Stadtentwässerung hinzu, kommt man sogar auf die extraorbitante Summe von 130,4 Millionen Euro. Es leuchtet ein, dass die Stadt daher und aufgrund der hohen Einnahmen keine neuen Kreditaufnahmen plant. Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt betragen 85,8 Millionen Euro und rühren her von hohen Gewerbesteuereinnahmen, einem hohen Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie Schlüsselzuweisungen vom Land. Die Einwohnerzahl betrug zum Stichtag 30. Juni 41 877 Bürger. Da die Steuereinnahmen der Stadt sprudeln wie noch nie, plant die Stadt größere Investitionen.
Laut OB Stephan Neher wird die Stadt vor allem dringend notwendige Investitionen in Betreuung und Bildung tätigen. Allein für den Umbau und die Sanierung von Schulgebäuden sieht der Haushalt im kommenden Jahr 2,5 Millionen Euro vor. Für Tageseinrichtungen für Kinder sind 1,4 Millionen Euro eingeplant.
Hier ist etwa in Ergenzingen eine neue Kinderkrippe geplant. Zudem erhält Ergenzingen das Baugebiet "Öchsner", in dem die Erschließungskosten auf zwei Seiten verteilt werden, sowie einen neuen Boden für die Breitwiesenhalle.
Mit 1,06 Millionen Euro schlägt das Hallenkonzept III zu Buche. Hier wird in Wendelsheim die marode Halle abgerissen, zudem wird in Dettingen die bestehende Halle zur Mehrzweckhalle erweitert. Das Hallenkonzept wird fortgeschrieben, deutete Neher an, dabei wird an Frommenhausen gedacht und Bad Niedernau darf sich ebenfalls freuen. Dort beteiligt sich die Stadt an der Sanierung des Sanatoriums und bekommt dafür ein Belegungsrecht im Versammlungsraum. Eingeplant sind 400 000 Euro.
Bau der neuen Stadtbibliothek startet
2015 geht es auch mit dem Bau der neuen Stadtbibliothek los. Eingeplant sind dafür 1,2 Millionen Euro. In dieser Summe enthalten ist auch die Rathauserweiterung im hinteren Bereich des Geländes sowie der städtische Anteil für den Bahnhof und dessen Sanierung.
Für Straßenbau und Brückensanierungen wird die Stadt 3,67 Millionen Euro ausgeben. Dabei ist geplant, etwa in Seebronn die Hindenburgstraße und damit die Ortsdurchfahrt herzurichten. Zudem soll in der Königstraße rund um die Stadtbibliothek die Straße erneuert werden.
Mit einem neuen Konzept für die Erschließung neuer Baugebiete startet die Stadt ab 2015. Man will die betroffenen Grundstücke aufkaufen und nach der Umlegung der Bauplätze wieder verkaufen.
Die Stadt stellt für den Erwerb von Grundstücken die Rekordsumme von 5,6 Millionen Euro ein. In vielen Ortsteilen kauft die Stadt bereits nicht genutzte Grundstücke auf. Die Grundstückseigner, die nicht bauen und das Grundstück nurmehr vorhalten, werden angeschrieben und haben dann zwei Jahre Zeit zu bauen. Danach hat die Stadt ein Rückkaufsrecht.
Eine weitere Investition ist die Sanierung der Volkshochschule, die aber erst für 2016 bis 2018 veranschlagt ist. Hier sind in der mittelfristigen Finanzplanung 1,6 Millionen Euro vorgesehen. Ein weiteres Projekt ist etwa die Programmrealisierung von "Unser Neckar". Hier ist auch das Schänzle betroffen.