Politik: Schwarz harmoniert hier nicht mit Rot / Junge Zuhörer erleben die Debatte und bringen sich mit ein
Die Fraktion der Jungen Aktiven des Gemeinderates hatte am Mittwoch zu einer Politikveranstaltung ins St. Meinrad-Gymnasium geladen. Eine Einladung, die sich an politisch interessierte Bürger richtete, jedoch auch Erstwähler auf die Bundestagswahl vorbereiten sollte.
Rottenburg. Bevor die Protagonisten des Abends, die Bundestagsabgeordneten Annette Widmann-Mauz (CDU), Martin Rosemann (SPD), Chris Kühn (Grüne), Heike Hänsel (Linke) und der FDP-Kandidat Christopher Gohl sich zur Podiumsdiskussion zusammenfanden, führte Christine Werz in das nicht ganz unkomplizierte System von Erststimme und Verhältniswahl, von Überhangmandaten und Direktwahl ein.
"Wählen gehen ist euer demokratisches Recht", rief sie vor allen den zahlreich erschienen jungen Leuten zu und fügte an, dass es bei Wahlen kein "Jein" gibt. "Wenn ihr Protestwählen wollt, dann macht wenigstens euren Stimmzettel ungültig", so ihre Bitte.
Diskussion mündet oft in Haarspaltereien
Nach der Theorie ging es in die verbale Politpraxis. Als erste undemokratische Entscheidung nahm Moderator Ingo Straten im bequemsten Sessel der Kulisse von "Arsen und Spitzenhäubchen", das aktuell von der Theater-AG gespielt wird und als Podium diente, Platz.
Widmann-Mauz setzte sich in den Schaukelstuhl und der Rest konnte sich auf die harten Stühle setzen, sich jedoch keinen Moment entspannt zurücklehnen. Mit verbalen Spitzen sorgte der Moderator dafür, dass es nie langweilig wurde. Was er nicht schaffte, das erledigten die Politprofis in allerbester Diskussionsmanier selbst. Besonders die beiden Platzhirsche von der CDU und der SPD hatten sich rhetorisch ständig in den Haaren und auch die Dame von den Linken mischte sich immer wieder ein.
Insgesamt war es eine Diskussion, die oft in Haarspalterei mündete und bei der einige Male alle fünf Redner gleichzeitig sprachen. In der Regel hatten sie zu den Fragen des Moderators unterschiedliche Standpunkte und wenn dies nicht gleich vom Gegenüber akzeptiert, wurde, dann konnten die Herrschaften auch persönlich werden.
"Wenn ich mir das Ergebnis von heute Abend so ansehe, ist die schwarz-rote Koalition vom Tisch", so Kühn in einer Anmerkung zur Streitkultur von Widmann-Mauz und Rosemann. Befeuert wurde die Diskussion durch Zwischenrufe aus dem Publikum, die mit der ein oder anderen Aussage nicht zufrieden waren. Demokratie lebt von unterschiedlichen Ansätzen und dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Und dies zelebrierten die fünf Vertreter der Parteien im Rahmen dieser Gesprächsrunde geradezu.
Im Laufe des Abends wurden Themenfelder wie nicht funktionierende Mietpreisbremse, Plastik in den Weltmeeren, Abgase und Fahrverbote, die Forderung nach Streichung von Agrarsubventionen, innovative Heiztechniken – die sich aber gerade ältere Leute, die alte Heizungen haben, nicht leisten können –, Cannabis-Legalisierung, die vom SPD-Mann geforderte E-Mobilität, Tempolimit auf Autobahnen, aber auch um sozialpolitische Felder wie die Zweiklassengesellschaft im Gesundheitswesen und den Ausbau des Sozialstaates angerissen.
Vermögenssteuer erhitzt die Gemüter
"Warum schont die CDU die Multis, warum gibt es keine Vermögenssteuer?", so die Fragen eines jungen Mannes. Es schien fast, als habe die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz nur auf diese Frage gewartet. Detailliert ging sie darauf ein. Sie betonte dass Deutschland ein Land sei, das von seiner Industrie lebe: "Hier werden die Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt, mit denen wir unsere Sozialleistungen finanzieren."
Weiter erklärte sie, dass man gerade diese Arbeitsplatzsicherung im Fokus haben muss, was im Umkehrschluss bedeute, dass man eine Transmission in neue Technologien sorgfältig planen müsse. "Eine Vermögenssteuer wurde vom Bundesverfassungsgericht verboten", so ein weiterer Teil ihrer Antwort, der von einem wütenden Zwischenruf: "Das ist falsch, das habe ich Ihnen schon mal geschrieben", begleitet wurde.
Insgesamt also eine unterhaltsame Runde, die mit einem kurzen Statement, warum man gerade Partei XYZ und vor allem den Kandidaten aus seinem Wahlkreis wählen sollte, im vorgegeben Zeitrahmen zu Ende ging.
FDP-Kandidat Christopher Gohl betonte, dass seine Partei auf die optimistische Kraft jedes Einzelnen setzt. Chris Kühn (Grüne) pokerte mit regenerativen Energien, E-Mobilität, forderte ein Braunkohle-Stopp und die Sicherung des Industriestandortes Baden-Württemberg.
Heike Hänsel von den Linken forderte völlig unbescheiden die Erneuerung des Sozialstaates in all seinen wichtigen Funktionen: "Die Kluft zwischen Reich und Arm muss verringert werden." Zudem wünscht sie sich eine friedlichere Außenpolitik.
Martin Rosemann (SPD) möchte mit mehr Investitionen für die Zukunft punkten. Nur die digitale Autobahn führe seiner Ansicht nach dorthin.
Annette Widmann-Mauz (CDU) hingegen wünscht sich ein Deutschland, in dem man gut leben kann und in dem Bildung, Forschung und das Gesundheitswesen gesichert sind.
"So, und nun sind sie dran – wählen sie ihre Partei am 24. September", hieß es zum Schluss.
