Ausländische Mitbürger sollen die Rottenburger Kommunalpolitik aktiv mitgestalten können
Von Annika Rath Rottenburg. Am 25. Mai können sich die Rottenburger durch die Kommunalwahl an der Gestaltung ihrer Stadt beteiligen. Wie sehen die Möglichkeiten ausländischer Mitbürger aus? Die Frage wurde in der Zehntscheuer diskutiert. Rottenburg hat bereits einiges zum Thema Integration zu bieten. "Seit 2009 gibt es Integrationsforen, aktuell suchen wir eine Partnerstadt in der Türkei, jährlich findet das Fest der Nationen statt und für Frauen werden spezielle Sprachkurse angeboten", zählte OB Stephan Neher nur einige Angebote auf.
Auch die Kommunalwahl sei eine wichtige Teilhabemöglichkeit. Um wählen gehen zu dürfen, ist jedoch der Besitz des deutschen Passes Voraussetzung. Diesen haben aber nicht alle ausländischen Mitbürger. "Ist deshalb die Einrichtung eines Ausländer- oder Integrationsbeirats sinnvoll?", fragte das Stadtoberhaupt in die Runde.
Umliegende Kommunen haben hiermit unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Reutlingen hatte beispielsweise lange einen gewählten Integrationsbeirat, wendet sich aber davon gerade ab. Auch in Kirchheim wurde der bestehende Integrationsausschuss aufgelöst. Die Arbeit soll in anderen, lockereren Formen weiterlaufen.
"Integrationsarbeitist im Umbruch"
"Aktuell ist die Integrationsarbeit im Umbruch, es gibt ganz unterschiedliche Ideen und Projekte", fasste Marion Sailer-Spies, tätig in der Stabsstelle für bürgerschaftliches Engagement und Öffentlichkeitsarbeit, die Entwicklungen zusammen.
Von ähnlichen Tendenzen berichtete auch Dragica Horvat. Die Integrationsbeauftragte Göppingens war in die Zehntscheuer gekommen, um von den Erfahrungen in der Hohenstaufenstadt zu berichten. Schon in den 90ern wurde dort ein Ausländerbeirat eingerichtet.
Vor zehn Jahren wurde das Forum für Integration gegründet, 2010 der Integrationsausschuss. Dieser setzt sich aus zehn Repräsentanten der Fraktionen und neun sachkundigen Vertretern zusammen. Die Einrichtung ist Ansprechpartner für Politiker und Bürger und besonders wichtig, wenn es um Kontakte zum Integrationsministerium oder Fördereinrichtungen geht. "Es gibt nicht die optimale Lösung, jede Stadt muss sich fragen, wo sie gerade steht", betonte die Expertin und war dennoch großer Hoffnung, dass sie die Rottenburger Entscheidung positiv beeinflussen könne.
Unterschiedliche Ideen hatten die Rottenburger Kommunalpolitiker. Reinhold Baur (CDU) und Volkmar Raidt (Freie Bürger) bekräftigten einen Weg über den Sozialausschuss. Ersterer setzte sich für einen an diesen angegliederten Migrationsausschuss ein. Für den Vertreter der Freien Bürger ist die Sprache ein Hauptkriterium einer funktionierenden Integration.
Von "blutleeren Plänen" sprach Margarete Nohr von der SPD, wenn diese nicht zusammen mit den ausländischen Mitbürgern entwickelt werden. Michael Samarajiwa (Linke) und Werner Vogt (WIR) unterstützten die Idee eines Integrationsbeirats, mit dessen Hilfe eine bessere Vernetzung mit örtlichen Vereinen, Initiativen und der Stadtverwaltung möglich sei.
Elf Prozent besitzen keinen deutschen Pass
Gerade die sogenannten Traditionsvereine sprach der FDP-Abgeordnete Hubert Stenzel an, die sich für die Menschen mit Migrationshintergrund verstärkt öffnen müssten. Und Ursula Clauß (Grüne) zeigte sich vom vorgestellten Göppinger Integrationsplan begeistert. An diesem wird seit 2010 gearbeitet.
Jedes der vorgestellten Konzepte weist Stärken und Schwächen auf. Dennoch ist es wichtig, dass den ausländischen Mitbürgern gezielte Beteiligungsmöglichkeiten geboten werden. Denn immerhin mehr als elf Prozent der Rottenburger besitzen keinen deutschen Pass.