Rottenburg "Kampf der Argumente" ohne Sieger

Von Peter Morlok Rottenburg-Baisingen. Viel Diskussionsbedarf herrschte nach der Vorstellung von OB Stephan Neher in Sachen Gefängnis. "Mit Argumenten wie ›mein Bauch sagt mir‹ oder die ›psychologischen Aspekte der Bevölkerung werden nicht berücksichtigt‹, brauchen Sie mir nicht zu kommen, damit kann ich nichts anfangen", stellte Neher klar, als er darauf angesprochen wurde, dass viele Menschen Angst vor der Ansiedlung eines Großgefängnisses hätten.

"Benennen Sie das Gefahrenpotenzial mit Fakten", so seine Forderung. Für ihn ist die Sicherheitslage nämlich gut und er verwies auf die Anlieger rund um das Stadtgefängnis, die keine Probleme mit der Nähe durch die JVA haben. "Da ist U-Bahnfahren in Stuttgart gefährlicher".

Auch das Argument, dass die Nähe zu einem Gefängnis den Wert der Grundstückspreise herabsetzen würde, konnte er entkräften. "In Rottenburg sind die Grundstückspreise in der Wohnsiedlung um das Gefängnis um 120 Euro höher als in der Stadt."

Auch die Frage, ob es sich bei der neuen JVA um einen Hochsicherheitstrakt für besonders "schwere Jungs" handle, hatte Neher eine Antwort. Es würden "normale" Strafgefangene und Untersuchungshäftlinge untergebracht. Das wäre gut, denn gerade die Belegung mit Langzeitstrafen bringe mehr Ruhe in den Haftalltag, habe er sich sagen lassen.

Zur Einflussnahme der Bürger befragt, führte Neher die Möglichkeit von stichhaltigen Argumenten während des Bebauungsplanverfahrens an. Andere rechtliche Instrumentarien – außer man schafft das Quorum für einen Bürgerentscheid – sieht er nicht.

In diesem Zusammenhang fragte ein Bürger, ob der Baisinger Ortschaftsrat mitentscheiden könne und welche Meinung das Gremium zu diesem Projekt habe. Dies war das Stichwort für die Rätinnen Ulrike Daub und Margareta Müller (beide Freie Liste), die ihre Meinung kund taten.

Für Ulrike Daub ist das Gefängnis ein Verlustgeschäft, legt sie doch die 50 Arbeitsplätze, die Neher als Hausnummer für Gewerbegebiete und pro Hektar in den Raum stellte, als Messlatte an. "14 mal 50, das ist bei mir 700", rechnete sie vor, "und Sie sprechen von 300 Arbeitsplätze, die nach meiner Recherche auf 240 zusammenschrumpfen", gab sie Neher Kontra. Dessen Argument, dass die 300 Insassen auch arbeiten würden, sei nicht sonderlich stichhaltig. Auch kann sie nicht verstehen, dass bei der aktuellen Überkapazität an Haftplätzen im Land ein weiteres Gefängnis gebaut werden soll. "Staat und Land wollen vorsorgen", so die Begründung auf diese Frage.

Margareta Müller versteht nicht, dass wieder ein neues Gewerbegebiet ausgewiesen werden soll. "Man kann doch nicht Flächen bis zum St. Nimmerleinstag versiegeln", so ihr Protest gegen den Landverbrauch. Für Neher ist das Ansichtssache. "Wenn man seinen Lebensstandard halten will, muss die Infrastruktur stimmen und dazu gehören Gewerbeansiedlungen."

Ortsvorsteher Horst Schuh verwies darauf, dass gut ausgebildete junge Leute in die Nähe ihres Arbeitsplatzes ziehen. "Wenn es uns nicht gelingt, Arbeitsplätze zu generieren, dann sehen wir bis in zehn Jahren alt aus", so seine Befürchtung, die er dahingehend ergänzte, dass Baisingen die stärkste Abwanderungsrate im Stadtgebiet hat.

Einen optisch nicht gerade prickelnd aussehenden Bau auf die freie Fläche zu stellen, Steuergelder auszugeben, mögliche Ausgleichsflächen, der Vergleich zwischen Knast und Industriebau in Bezug auf Immission und Emission, Nutzung leer stehender Kasernen und die Preispolitik der Stadt in Beziehung zu Gewerbegebiete waren weitere Diskussionspunkte bei diesem "Kampf der Argumente". Was Neher nicht nachvollziehen konnte war, dass ein Bürger feststellte, dass man in Baisingen keine Stimme höre, die für das Gefängnis sei.

"Das erstaunt mich, denn bisher habe ich nur eine Negativmeldung zu diesem Projekt bekommen", so Neher. Seit Mittwoch sind es nun ein paar mehr, jedoch wurden auch Stimmen laut, die anregten, die Sache auf sich zukommen zu lassen um dann, wenn es ernst werden sollte, nochmals darüber zu beraten.