Ortschaftsrat: BfE kommen mit ihrem Antrag nicht durch / Hauchdünne Mehrheit für das Vorhaben
Das Gewerbegebiet Höllsteig, in dem bislang kleine und mittlere Handwerksbetriebe sowie Dienstleister untergebracht sind, hat derzeit noch zwei freie Grundstücke, die im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Höllsteig-Erweiterung" liegen.
Rottenburg-Ergenzingen. Der Bebauungsplan dafür wurde im Rahmen der Ansiedlung der Firma Dräxlmaier vor rund 15 Jahren erstellt. Schon damals wurde angestrebt, diese Fläche irgendwann einmal in Richtung Norden, hin zum Gewerbepark "Ergenzingen Ost", zu erweitern und mit einem Kreisverkehr zu verknüpfen, von dem aus beide Gewerbegebiete angefahren werden könnten.
Der Grunderwerb für dieses Ansinnen war von der Stadt schon vor längerer Zeit vollzogen worden. Allerdings ist bislang die geplante Erweiterung noch nicht im Flächennutzungsplan verankert.
Darum standen bei der Ortschaftsratssitzung die zweite Erweiterung des "Gewerbegebietes Höllsteig" und der Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes auf der Tagesordnung. Die Erweiterung erfasst ein Volumen von 3,1 Hektar. Letztmalig setzte man sich mit diesem Thema am 29. Oktober auseinander.
Nun sollte es zum "Schwur" kommen, aber die BfE (Bürger für Ergenzingen) machten das nicht mit. Fraktionssprecherin Renate Holzmann stellte einen Antrag, diesen Punkt zu verschieben und lieferte die Begründung dafür mit: Die Reaktionen auf kommunalpolitische Entscheidungen der letzten Monate hätten gezeigt, dass Transparenz für die Bürger ein entscheidendes Kriterium für die Stimmung im Ort sei. Die Bürger sollten über eine mögliche Erweiterung im "Höllsteig" umfassend informiert werden, Fragen stellen und Kritik ausüben können, bevor der Ortschaftsrat entscheide", so Holzmann.
Das sah Ortsvorsteher Reinhold Baur anders. Die Bürgerbeteiligung sei durch die Anhörung nach wie vor gegeben. Hier gehe es bei 3,1 Hektar um die kleinste Erweiterung, die es in Ergenzingen je gegeben habe. Man vollziehe nur das, was schon längere Zeit angedacht war.
Eine weitere Vergrößerung des Gewerbegebietes schloss Baur für jetzt und die nahe Zukunft kategorisch aus. Man dürfe außerdem das Ziel, Kleinbetrieben die Möglichkeit zur Niederlassung zu geben, nicht aus den Augen verlieren und weiter: "Wir sind auch deshalb gewählt, etwas zu entscheiden".
Renate Holzmann dazu: "Wir sind nicht gegen eine Erweiterung, wir wollen aber, dass die Bürger von Anfang an mitgenommen werden".
Verwundert zeigte sich Rudolf Schäfer, Sprecher der Fraktion CDU und Unabhängige Bürger. Die Planungen liefen lange, zudem seien 3,1 Hektar überschaubar und man habe im "Höllsteig" keine Flächen mehr. Die Erweiterung mache Sinn und mit einer weiteren Anbindung werde das Gewerbegebiet vom Verkehr entlastet. Er lehne das Ansinnen der BfE ab.
Renate Holzmann dazu: "Uns geht es bei der ganzen Geschichte nicht um Inhalte, sondern um die Vorgehensweise". Hans Beser und Hannelore Renz vertraten die Auffassung, dass die BfE dieses Signal früher hätte geben müssen und nicht, nachdem die ganze Angelegenheit schon weit fortgeschritten sei.
Cornelia Ziegler Wegner (BfE) meinte, dass man über dieses Thema vieles nichtöffentlich beraten habe. Der jetzt gestellte Antrag ihrer Fraktion sei unangenehm, aber es gehe nur um Transparenz. Der Ortsvorsteher konstatierte: "Wenn wir das so nicht wollen, müssen wir von Anfang an eine andere Verfahrensweise wählen".
Verwaltungsstellenleiter Lutz Strobel beendete die langatmige, aber sachliche Diskussion, indem im Falle einer Absetzung des Tagesordnungspunktes eine Bürgerversammlung zum Thema in Aussicht stellte. Bei einem Patt wurde der Antrag der BfE abgelehnt. Die Abstimmung über die zweite Erweiterung des Gewerbegebietes Höllsteig und die Einleitung zur Änderung des Flächennutzungsplanes endete mit demselben Patt zugunsten der Erweiterung.
