Kommunales: Rottenburger Grünen-Fraktion bringt in den Gemeinderat den Plan "Wohnbauland 2025" ein
Im Gemeinderat wurde am Dienstag das "Wohnbaulandprogramm 2025" diskutiert. Mehrheitlich sprach man sich gegen eine Begrenzung der Grundstücksgröße aus.
Rottenburg. Die Fraktion der Grünen hatte Anfang Juni den Antrag "Wohnbaulandprogramm 2025" gestellt. Darin ging es um die Ausweisung von Wohnbauland in den Teilorten. Besonders die Größe der Grundstücke sollte auf "500 Quadratmeter im Durchschnitt" begrenzt werden.
"Flächensparen" kommt nicht bei allen Fraktionen gut an
Jörg Bischof von den Grünen sprach von einem "politischen Signal." Es gehe um "die Verantwortung für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen." Aus diesem Grund sollte das Flächensparen vorangetrieben werden. Mit diesem Punkt sah sich vor allem die Fraktion der CDU nicht einverstanden. Auch die Vorlage der Verwaltung sprach sich gegen eine Beschränkung der Grundstücksfläche aus.
Die Kritiker der Grünen-Vorlage verwiesen besonders auf den sorgsamen Umgang der Ortschaften. "Es gibt keine Notwendigkeit für eine politische Begrenzung", so Reinhold Baur von der CDU. Horst Schuh sprach sogar von einem "politischen Korsett." Hermann Steur (SPD) plädierte dafür, dass die Abstimmung nicht als ein Votum gegen die Ortschaftsräte und ihre Arbeit verstanden werden sollte. "Es gehe nur um Grundsätze und eine grobe Regelung", pflichtete ihm seine Nebensitzerin Margarete Nohr bei.
Uneinigkeit herrschte außerdem beim zweiten Punkt des Antrags. Dort steht die Zahl der zulässigen Wohneinheiten im Mittelpunkt. Keine Begrenzung forderten hier die Grünen. Das nahm die Verwaltung mit dem Zusatz "Im Regelfall" auf. Die CDU-Fraktion forderte an diesem Punkt ein vorgegebenes Maß. "Wir müssen steuern, wo es hin soll und es planungsmäßig in der Hand haben. Sonst haben wir nachher den größten Ärger", zeigte sich Reinhold Baur überzeugt. Baubürgermeister Thomas Weigel forderte "ein sinnvolles Maß zwischen den Wünschen der Menschen und unseren Vorgaben." Wenn eine Familie bereits zwei Wohneinheiten gebildet habe und nun den kranken Vater zu Hause pflegen muss, könne man dies nicht verwehren.
Bei der anschließenden namentlichen Abstimmung sprachen sich 17 Gemeinderatsmitglieder gegen die von den Grünen geforderte Begrenzung auf 500 Quadratmeter aus und stimmten stattdessen für den Vorschlag der Verwaltung, keine Grenze einzuführen. Zehn stimmten für eine Begrenzung und ein Abgeordneter enthielt sich. Für die Festsetzung der Wohneinheiten stimmten 12 Mitglieder bei 16 Nein-Stimmen, sodass hier ebenfalls keine Begrenzung eingeführt wird.
Bei drei von fünf Punkten herrschte Einigkeit: An städtebaulich geeigneten Orten sollen auch in den Ortschaften Mehr- und Reihenhäuser angestrebt werden. Des Weiteren soll die Stadtverwaltung angeben, welche Einwohnerdichte pro Hektar durch das jeweils durchgesetzte Städtebauprojekt angestrebt wird. Schließlich soll die Dachneigung so gestaltet werden, dass sie für die Nutzung von erneuerbaren Energien tauglich gemacht wird.
Auch nach der Abstimmung bestand zwischen den verschiedenen Positionen noch hoher Redebedarf. Einige Gemeinderatsmitglieder bemängelten den gegenseitigen Umgang und forderten einen anderen Ton und das Zulassen unterschiedlicher Meinungen.