Einige Bürger sehen ihre Anliegen nicht ausreichend berücksichtigt / Verwaltung weist Vorwürfe zurück
Von Klaus Ranft Rottenburg-Ergenzingen. Noch einmal in alter Besetzung trafen sich die Ergenzinger Ortschaftsräte, insbesondere um Bebauungspläne zu verabschieden und den Haushalt 2015 im Entwurf festzuzurren. Auf der Tagesordnung standen auch der Abwägungsbeschluss zum neuen Baugebiet Öchsner, die Begründung zum Umweltbericht und dessen Satzungsbeschluss.
In der Fragestunde vorab sorgte dieses nicht ganz unumstrittene künftige Baugebiet dann für Emotionen. So fragte Ralf Junker an, welche Punkte von den Anregungen und Bedenken der Bürger denn nun in der Abwägung ihren Niederschlag gefunden hätten. Es sei eine Farce, mit welchen Argumenten gewisse Dinge abgetan würden.
Ortsvorsteher Hans Beser stellte die Gegenfrage: "Was sind gewisse Dinge?" Ein Bebauungssplan unterliege einem Verfahren, das sich an Normen und Regeln orientiere. Verwaltungsstellenleiter Lutz Strobel dazu: "Das ist gesetzlich klar geregelt".
Die Bürger würden rechtzeitig beteiligt, der Ortschaftsrat diskutiere und wäge ab. Man solle den Tagesordnungspunkt abwarten, alle Bedenken würden aufgerufen, es falle nichts unter den Tisch. Ein in Harnisch geratener Jürgen Neef wollte dann eine Vorverlegung dieses Tagesordnungspunktes, dem Beser allerdings widersprach.
Hintergrund der Geschichte war, dass einige Anlieger der bebauten Seite des Pfauenweges gegen einen Gehweg entlang ihrer Grundstücke waren. Nach ihrer Auffassung sollte dieser auf der Seite des neuen Baugebietes entstehen. Als Begründung führten sie an, dass auf ihrer Seite der Gehweg den ganzen Tag im Schatten liege, damit feucht sei und im Winter vereise.
Für einen trockenen Gehweg wäre daher der Gehweg entlang des neuen Baugebietes besser, da dort die Gehwegfläche im Winter im Sonnenbereich liege und abtaue. Außerdem sei der Gehwegbedarf entlang des neuen Baugebietes größer, zumal vermutlich jüngere Familien dort einziehen würden.
Kirsten Hellstern vom Stadtplanungsamt machte deutlich, dass die Verwaltung keinen Nachteil mit einem Gehweg entlang des bereits bebauten Gebietes sehe. Außerdem könne man sich auch nicht auf einen künftigen Bevölkerungsschwerpunkt in einem noch zu erschließenden Baugebiet Öchsner II verlassen. Bis dorthin könnten Jahre vergehen. Der Gehweg werde zudem auf städtischem Grund und Boden gebaut, niemand müsse etwas abgeben, ausgenommen diejenigen, die städtisches Gebiet, aus welchem Grund auch immer, in Beschlag genommen hätten.
Cornelia Ziegler Wegner (BfE) vertrat die Auffassung, dass man vieles im Vorfeld hätte besser abklären können. Dazu Kirsten Hellstern: "Wir haben das Verfahren korrekt durchgezogen, angefangen von den Informationen über den Auslegungsbeschluss bis zur öffentlichen Auslegung".
Rudi Schäfer (CDU und Unabhängige) meinte, ein Gehweg auf der noch zu bebauenden Seite mache keinen Sinn, er habe sich vor Ort umgeschaut. Wenn die Sonne höher stehe, sei der Gehweg entlang der bestehenden Bebauung trocken. Außerdem sah er Probleme beim Schneeräumen auf einem Gehweg, dessen Seite unter Umständen nur teilweise bebaut sei.
In diese Kerbe schlug auch Reinhold Baur. Er verstehe nicht, warum der Gehweg solche Emotionen hervorrufe. Man habe doch den Vorteil, dass der Gehweg, auch vom "Baisinger Weg" her, durchgehend bis zur Grundschule auf einer Straßenseite sei und man die Straße vom oberen Pfauenweg her nur einmal überqueren müsse.
Letztlich entschloss sich das Gremium bei einer Enthaltung, alle Anregungen und Bedenken zurückzuweisen und im künftigen Baugebiet Öchsner auch Walmdächer zuzulassen.