Rottenburg - Stadtrat Albert Bodenmiller wollte wissen, weshalb OB Stephan Neher den Gemeinderat nicht spätestens nach der Sommerpause 2010 über die Planungen zum Bau einer Justizvollzugsanstalt informierte.

So habe Neher im Juli 2010 Justizminister Ulrich Goll ein Gelände auf der Gemarkung Baisingen zum Bau einer Justizvollzugsanstalt angetragen. Neher nahm dazu Stellung. So bestätigt er, dass er im Juli 2010 gegenüber dem damaligen Justizminister Goll die Absicht geäußert habe, dass im Falle der Nichtüberwindbarkeit der in Rottweil auftretenden geologischen und naturschutzrechtlichen Belange sich Rottenburg als Standort für die vom Land geplante neue Justizvollzugsanstalt eignen könne.

Hierbei wurde auf das ehemalige Wehrmachtsfluggelände verwiesen. Im Kontakt wurde seitens des Ministeriums jedoch mitgeteilt, dass die Standortfrage nicht mehr erneut gestellt werde, sondern in Rottweil nach einer Lösung gesucht würde.

Nach dem Regierungswechsel sei man auf den neu ernannten Minister Rainer Stickelberger zugegangen und habe gefragt, ob sich hinsichtlich der Einschätzung eine Änderung ergeben könnte. Das Ministerium habe mitgeteilt, dass sich auch unter der neuen Führung die Auffassung nicht geändert habe.

In einem weiteren Telefonat im Juli 2011 habe die Ministerialverwaltung mitgeteilt, dass das Rottweiler Vorhaben vorerst gestoppt sei und das weitere Vorgehen im Herbst 2011 beraten werde. Dies habe die Stadtverwaltung zum Anlass genommen, dem Justizministerium ein Exposé zu senden und auf die Vorzüge des Standorts Baisingen hinzuweisen. In all den Gesprächen sei stets auf den Gemeinderatsvorbehalt hingewiesen worden.

Nach einem Vorort-Termin des Justizministers in Rottweil und der dabei geäußerten Auffassung, einen neuen Suchlauf zu starten, habe man im Dezember 2011 den Gemeinderat und wenig später die Öffentlichkeit informiert.

Baisingens Ortsvorsteher Horst Schuh sei sehr frühzeitig über das die Ortschaft betreffende Vorhaben informiert worden, so Neher. Bezüglich Bodenmillers Frage, weshalb Rottenburg sich so frühzeitig als Standortgemeinde ins Gespräch brachte, sei dies dem Umstand geschuldet, dass im Jahr 2010 noch keine wirkliche Abkehr vom Standort Rottweil geplant gewesen sei.

Nach der Äußerung von Minister Stickelberger in Rottweil selbst habe sich die Ausgangssituation verändert, so dass man nunmehr in ein geordnetes Bewerbungsverfahren einsteigen könne. Die Nachbargemeinden seien zeitgleich wie der Gemeinderat und die Öffentlichkeit über die Bewerbung informiert worden.

Neher betonte, dass der Gemeinderat frühzeitig informiert worden sei. Ein früherer Zeitpunkt sei seines Erachtens nicht geboten gewesen, da es bis Dezember 2011 keine Signale zu erkennen gab, die eine wirkliche Beschäftigung mit dem Standort Baisingen erkennen ließen.