Waldwirtschaft: Die Klage gegen das Land Baden-Württemberg aufgrund eines Holzkartells trifft auch Rottenburg
Rottenburgs Natur ist ohne die Wälder nicht zu denken. Doch sie laden nicht nur zum Spaziergang ein, sondern müssen auch bewirtschaftet werden. Durch die Klage gegen das Land sieht sich die Stadt nun gezwungen, die bisherige Praxis der Einheitsforstverwaltung zu ändern.
Rottenburg. Lange Zeit war es in Baden-Württemberg gängige Praxis, dass es im Land einen gemeinsamen Holzverkauf aus allen Waldbesitzarten gab. Er lag in den Händen der Landesforstverwaltung. Ziel war es, einheitliche Standards für den Holzverkauf und eine Beaufsichtigung des Forsts zu gewährleisten.
Bereits im Jahr 2002 klagte die Sägeindustrie gegen die Vorgehensweise vor dem Bundeskartellamt. Der Vorwurf: Es handle sich um ein Monopol. Nach dem Abschluss des ersten Verfahrens 2008 und einer Verpflichtungszusage des Landes wurde vier Jahre später ein erneutes Verfahren gegen die Praxis eingeleitet.
In der Folge wurde es dem Land untersagt, Holz aus dem Staatswald und aus Kommunal- und Privatwäldern einer Größe von über 100 Hektar gemeinsam zu verkaufen.
Neben dem Verkauf ist es auch die gesamte Betreuung des kommunalen und privaten Waldes, der unter die Regelung fällt. Dadurch müssen die bisherigen Strukturen vollkommen neu organisiert werden. Die folgende Rechtsbeschwerde des Landes wurde vom Oberlandsgericht Düsseldorf abgewiesen. Stattdessen wurde den Argumenten des Kartellamts gefolgt. Das bisherige Vorgehen verstoße gegen europäisches Recht.
Rottenburg ist größter Waldbesitzer im Landkreis Tübingen
Das Land hat nun neue Eckpunkte ausgearbeitet. Mit Projekt "Forststrukturreform" soll auf die Vorwürfe reagiert werden. Ziel ist es, erklärte Berthold Meßmer von der Stadtkämmerei, bis Juli 2019 eine komplett neue Forstverwaltung aufzubauen. Der Staatswald wird in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgeformt.
Die Diskussionen auf Landesebene haben auch Auswirkungen auf Rottenburg. Im Kreis Tübingen gibt es 19 600 Hektar Wald, davon gehören 10 000 Hektar den Kommunen, 6600 Hektar sind Staatswald und 3000 Hektar ist im Besitz privater Leute. Mit 3200 Hektar ist die Stadt Rottenburg der größte Waldeigentümer des Landkreises.
"Jetzt ist natürlich die Frage, wie wir mit den rechtlichen Bestimmungen umgehen. Eine Möglichkeit wäre ein eigener kommunaler Forstbetrieb", so Meßmer. Dazu müssten noch einige Fragen geklärt werden, etwa die Eingliederung von privaten Wäldern, die neue Art der Holzvermarktung, das nötige Personal oder die anfallenden Kosten der Betriebsleitung. Denn künftig müssen die Leistungen kostendeckend sein. Eine Kooperation mit den umliegenden Kommunen wäre außerdem denkbar.
Die Auswirkungen erklärte Bürgermeister Hendrik Bednarz: "Wir haben einen größeren Aufwand, aber die Einnahmen durch das Holz bleiben gleich, das heißt der Gewinn ist geringer." Weiter versuchte er aber, das Positive in der Veränderung zu sehen: "Es gibt jetzt einen Umbruch, den wir nicht wollten. Jetzt müssen wir ein Gesamtpaket schnüren, dass unseren Interessen am besten gerecht wird."