Die Bürger tun ihre Meinung unverblümt kund. Foto: Schwarzwälder-Bote

Spaltpilz Erschließungsbeiträge: Anwohner sehen sich ungerecht behandelt / Tannensteigstraße mit Bürgerprotest

Von Angela Baum

Rottenburg-Baisingen. In riesigen Buchstaben steht in gelber Schrift auf blauem Hintergrund am Ende der Tannensteigstraße Folgendes zu lesen: "Der Ortschaftsrat empfiehlt, das Tiefbauamt plant, der Gemeinderat beschließt. Und wir bezahlen 95 Prozent."

Daher war klar, dass dies beim Spatenstich wieder thematisiert wird, auch und gerade von OB Stephan Neher und Ortsvorsteher Horst Schuh. Beide nahmen kein Blatt vor den Mund und erklärten, dass man zwar verstehe, dass die Anwohner im nicht-historischen Straßenabschnitt über die hohen Erschließungsgebühren klagen, doch gebe es keine andere Möglichkeit.

Alle Häuser, die vor 1872 entstanden sind, gelten als historischer Teil der Gemeinde. Hier werden keine Erschließungsgebühren mehr fällig, da hier bereits "abkassiert" wurde. Im Jahr 1872 wurde die Landesbauverordnung in Württemberg eingeführt, von diesem Zeitpunkt an galten alle Straßen im Innenbereich als fertiggestellt. Die Stadt Rottenburg kann hier nicht ein zweites Mal Erschließungsbeiträge für den Ausbau der Straße erheben. In der Tannensteigstraße endet der historische Teil ungefähr nördlich vom Haus mit der Nummer 29.

Die Eigentümer der Häuser im moderneren Teil der Straße werden nun also von der Stadt zur Kasse gebeten. Ortsvorsteher Horst Schuh meinte in seiner Begrüßung, dass es die selben Diskussionen bereits beim Ausbau des Galgenweges gegeben habe.

In der Tannensteigstraße werden 2600 Quadratmeter Straßenfläche ausgebaut. Der Straßenbau wird 550 000 Euro kosten. An die SER gehen darüber hinaus für Kanalarbeiten 150 000 Euro. Für Versorgungsleitungen wie Strom werden weitere 50 000 Euro eingeplant.

Die Planungsarbeiten obliegen dem Ingenieurbüro Germey aus Tübingen, die Straßenbau- und Tiefbauarbeiten führt die Firma Stumpp aus Balingen aus. Das Ende der Bauarbeiten wird voraussichtlich Ende Oktober sein.

Horst Schuh erklärte beim Spatenstich, dass der Ausbau der Tannensteigstraße die konsequente Fortsetzung vom Ausbau des Galgenweges sei. Hier sei das Problem mit den Erschließungsgebühren ähnlich gelagert. Fünf Grundstücke habe die Stadt hinzugekauft, welche nach der Erschließung veräußert werden. Man habe sich beim Ausbau der Straße und der beiden Stichstraßen auf das Notwendigste beschränkt – hierfür sprechen etwa 4,5 Meter Fahrbahnbreite.

Eine Fortsetzung der Straße in Richtung Friedhof ist angedacht. Die Infrastruktur werde ertüchtigt, etwa im Bereich Kanal und Wasser. Einen Wermutstropfen gebe es allerdings, da der Ausbau an der Grundstücksgrenze der Hauseigentümer endet. Schuh sagte, er würde sich freuen, "wenn das eine oder andere Gartenmäuerle in der Tannensteigstraße anlässlich des Ausbaus auch ein wenig gerichtet wird". Die Straße hat eine Länge von rund 400 Metern.

Oberbürgermeister Stephan Neher erklärte, dass es auch in anderen Ortschaften die Problematik mit einem historischen und einem nicht historischen Teil der Straßen gebe. Die Stadt sei verpflichtet, Erschließungsbeiträge zu erheben, darauf verzichten gehe nicht.