Für den Stallberg bei Rottweil schließt das Land einen Gefängnisneubau aus. Wegen des Untergrunds sei das Risikopotential zu hoch, heißt es in der Bewertungs des Amts Vermögen und Bau. Foto: Nädele

 Erst Rottweil, jetzt Tuningen: Das Land erleidet mit seinen Plänen für ein neues Großgefängnis die nächste Pleite. Doch Aufgeben kommt für Justizminister Stickelberger nicht infrage.

Erst Rottweil, jetzt Tuningen: Das Land erleidet mit seinen Plänen für ein neues Großgefängnis die nächste Pleite. Doch Aufgeben kommt für Justizminister Stickelberger nicht infrage.

Tuningen/Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung steht nach ihrer jahrelangen Standortsuche für ein neues Großgefängnis erneut mit leeren Händen da. Nachdem auch die Bürger von Tuningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) ein Gefängnis in ihrem Ort abgelehnt haben, werde nun wieder nach anderen Standorten gesucht, teilten Justizminister Rainer Stickelberger und Finanzminister Nils Schmid (beide SPD) am Montag in Stuttgart mit.
 
Die Menschen in dem knapp 3000 Einwohner großen Ort hatten am Sonntag bei einem Bürgerentscheid gegen das Bauvorhaben gestimmt. Damit ist die Landesregierung mit ihren Plänen für das dringend benötigte Gefängnis erneut am Widerstand der Menschen vor Ort gescheitert.

Bislang gibt es zwischen Tübingen und dem mittleren Schwarzwald viele kleine, unrentable und teils marode Gefängnisse. Die Zellen sind klein und eng, die Toiletten haben keine Lüftung - und um
den Häftlingen eine Arbeit zu bieten, fehlt teilweise der Platz.

Doch gegen die Pläne, eine moderne Justizvollzugsanstalt für 500 Häftlinge im Großraum Rottweil zu bauen, hat es schon an vielen Standorten massive Bürgerproteste gegeben. Als Grüne und SPD die Regierung übernahmen, versprachen sie deshalb, die Standortsuche neu zu starten und anders als CDU und FDP nicht über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg zu entscheiden.
Zu diesem Versprechen bekannten sich Stickelberger und Schmid auch am Montag ausdrücklich. Man akzeptiere das ablehnende Votum von 57 Prozent der Tuninger Bürger. Nun müsse die Landesregierung erneut die anderen Standorte prüfen. „Erst nach Abschluss dieses weiteren Prüfungsverfahrens werden wir sagen können, welchem Standort in Zukunft unsere volle Konzentration gilt.“

Eine große Bundeswehrkaserne steht leer

Im Gespräch waren zuletzt Rottweil, wo die Kommunalpolitik den Gefängnisbau mehrheitlich befürwortet, bislang aber am Widerstand der Bürger gescheitert ist. Auch Meßstetten im Zollernalbkreis hat Interesse. Dort steht nach dem Abzug der letzten Soldaten vor einigen Tagen eine große Bundeswehrkaserne leer.

Im Gespräch ist auch Tuningens Nachbarort Weigheim, ein Stadtteil von Villingen-Schwenningen. Dort rührte Oberbürgermeister Rupert Kubon (SPD) am Montag schon die Werbetrommel. In einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schrieb er, dass Villingen-Schwenningen davon ausgehe, auf der Standort-Wunschliste der Landesregierung nun ganz oben zu stehen. Der Ortschaftsrat und der Gemeinderat hätten schon im September 2013 mit großer Mehrheit für den Bau der JVA in Weigheim gestimmt, betonte er. Bloß: Die Kommunalpolitik stand auch in Rottweil oder Tuningen hinter dem Bauvorhaben - die Bürger allerdings nicht.

Wo auch immer das Land nun einen neuen Anlauf nehmen werde, setze man in jedem Fall erneut auf den Dialog mit den Bürgern, betonte Staatsrätin Gisela Erler (Grüne). Gegen den Willen der Bevölkerung lasse sich ein solches Vorhaben nicht durchsetzen.

Am Vorhaben selbst halte das Land fest, sagte Justizminister Stickelberger. „Wir brauchen einen Neubau in dieser Region, um einen heimatnahen, den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Behandlungsvollzug an Strafgefangenen gewährleisten zu können.“