Zweiter Schritt zur Abschaffung: Mehrheit im Gemeinderat für Änderung der Hauptsatzung.
Rosenfeld - Die qualifizierte Mehrheit im Gemeinderat zur Änderung der Hauptsatzung wegen Abschaffung der unechten Teilortswahl ist zustande gekommen. Vorausgegangen war eine heftige Diskussion wie in der vorigen Gemeinderatssitzung.
Heiligenzimmerns Ortsvorsteher Rolf Kotz versuchte noch, mit einem Geschäftsordnungsantrag den strittigen Punkt zu vertagen: Der neue Gemeinderat sollte entscheiden, am besten kombiniert mit einem Bürgerentscheid bei der Landtagswahl 2016. Kotz bezweifelte, ob das alte Gremium eine Entscheidung, die zur nächsten Kommunalwahl 2019 gilt, noch treffen durfte. Renate Mohl hielt dagegen: "Das Landratsamt teilt diese Bedenken nicht."
"Die Demokratie wird mit Füßen getreten", so Täbingens Ortsvorsteher Erhardt Sautter: Schließlich hätten sich fünf der sechs Ortschaftsräte gegen die Abschaffung der unechten Teilortswahl ausgesprochen. Doch Bürgermeister Thomas Miller entgegnete: "Es hat sich lediglich um eine Anhörung gehandelt. Ein Ortschaftsrat kann nicht für den Gemeinderat entscheiden." Mit sieben Ja- und acht Neinstimmen wurde der Vertagungsantrag abgelehnt.
Die Anhörungsrunde im Februar war auf Initiative des Gemeinderats zustande gekommen. Nur der Ortschaftsrat Isingen hatte für die Abschaffung gestimmt.
In der Gemeinderatssitzung am 26. Juni diskutierten die Gemeinderäte nochmals ausführlich. .Am Ende stimmten sieben Ratsmitglieder einschließlich Bürgermeister Miller für die Abschaffung der unechten Teilortswahl, sechs dagegen. Das weckte ein reges Echo in Form von Leserbriefen und anderen Äußerungen.
Zweiter Schritt war nun die Abstimmung über die Änderung der Hauptsatzung. Bisher gilt, dass für die Zahl der Gemeinderäte die nächstniedere Gemeindegrößengruppe maßgebend ist. Diese Bestimmung sollte weiterhin gelten, und die Verwaltung hatte einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt.
"Jeder für sich und in den Listen hat das Thema diskutiert", leitete der Bürgermeister die Diskussion ein, nicht ohne hinterher zu schicken: "Das Ergebnis ist von Demokraten zu respektieren." Er mahnte zur Besonnenheit: "Auch morgen dreht sich die Welt weiter."
Klaus May zeigte sich als "absoluter Gegner der Abschaffung": Man sei in 40 Jahren mit der unechten Teilortswahl gut gefahren. Eine andere Meinung vertrat Horst Lehmann, Ratsmitglied und Ortsvorsteher von Leidringen. Der Gemeinderat habe die Interessen der Gesamtstadt im Auge, deshalb sei er für die Abschaffung. Der Täbinger Karsten Fritz war der Auffassung, dass die Abschaffung die abgelegenen Teilorte benachteilige: "Es ist noch nicht an der Zeit." Sautter äußerte die Befürchtung, "dass irgendwann Ortsvorsteher und Ortschaftsräte abgeschafft werden". Sein Bickelsberger Kollege Günter Rauch zeigte sich im Nachhinein enttäuscht über das Gemeinderatsvotum vom Juni.
Mit acht zu sieben Stimmen votierte der Gemeinderat inklusive Miller am Ende für die Änderung der Hauptsatzung.