Gemeinderat: Debatte über Vergabe der Ingenieurleistungen / Antrag auf Zurückstellung abgelehnt
An der Vergabe der Planungsleistungen für den Anschluss der Kläranlagen Rosenfeld und Bickelsberg nach Balingen hat sich im Gemeinderat eine heftige Diskussion entzündet.
Rosenfeld. Eigentlich hatte das Gremium nach Beratung über das Strukturgutachten des Balinger Ingenieurbüros Götzelmann + Partner im Grundsatz zugestimmt, eine Abwasserleitung von Rosenfeld über Geislingen nach Balingen zu bauen und die eigenen beiden Kläranlagen in Bickelsberg und Rosenfeld teilweise stillzulegen. Nun sollte das selbe Ingenieurbüro den Auftrag für die Grundlagenermittlung, Vorplanung und Entwurfsplanung bekommen, damit mit der Stadt Geislingen und dem Zweckverband Abwasserreinigung Balingen Gespräche geführt werden können.
Wichtig sei es nun, belastbare Daten zu bekommen, führte Bürgermeister Thomas Miller aus. Denn Rosenfeld liege bei den Abwassergebühren weit oben, der Tatsache geschuldet, dass die Stadt drei eigene Kläranlagen betreibe und an einer vierten beteiligt sei: "Durch den Anschluss haben wir die Möglichkeit, die Kosten in den Griff zu bekommen."
Luise Lohrmann indessen sprach sich dafür aus, die Vergabe der Ingenieurleistungen zurückzustellen. Ihre Meinung, man brauche noch mehr Zeit und mehr Informationen, quittierte Miller mit Unverständnis: "Ich halte es für falsch." Seit 2014 befasse sich die Stadt mit diesem Problem. Nun könne man nicht "auf halber Strecke bremsen". Durch die Vergabe der Planungen erhalte man eben Zahlen und Fakten. Lohrmann erwiderte: "Das Ingenieurbüro hat zwei Jahre gebraucht, um sein Gutachten vorzulegen."
Miller hielt dagegen: Ingenieur Joachim Hölle habe im Oktober ausführlich dargelegt, was und wie gebaut werden soll. Nun sollten offene Fragen beantwortet werden. Außerdem laufe Ende 2018 die bestehende wasserrechtliche Genehmigung für die Rosenfelder Kläranlage aus, und bei einem neuen Verfahren seien weitere Verschärfungen zu erwarten. Es sei zu befürchten, dass es keine Förderung mehr geben könnte, wenn zu lange gewartet werde. Nach jetzigem Stand würde das Projekt mit 80 Prozent bezuschusst.
Klaus May und Michael Halter unterstützten die Haltung des Bürgermeisters. Halter riet ferner zu Besichtigungen und weiteren Expertisen. Miller machte geltend, dass solch kleine Kläranlagen unwirtschaftlich seien und man nur noch schwer Personal bekomme.
Die Mehrheit schloss sich der Verwaltung an und billigte die Vergabe der Ingenieurleistungen. Im Haushalt sind dafür 100 000 Euro eingeplant.