Landratsamt sieht Verfahrensfehler in Isingen / Stimmen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgezählt
Von Bernd Visel
Rosenfeld-Isingen. Die Wahl von Sigrid Lehmann zur neuen Ortsvorsteherin in Isingen ist ungültig. Der Urnengang muss wiederholt werden. Grund: Die Auszählung der Stimmen durch den noch amtierenden Ortsvorsteher Reiner Kieselbach und den ehemaligen Ortschaftsrat Gerd Spiegel hatte im Nebenraum des Sitzungssaals und damit unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden, wofür es keinen Grund gegeben hat.
Die Kommunalaufsicht im Landratsamt stuft dies als Verfahrensfehler ein, der zur Rechtswidrigkeit des Vorschlagsverfahrens zur Wahl des Ortsvorstehers führt. Daher sei "ein erneutes Wahlverfahren im Rahmen einer einzuberufenden Ortschaftsratssitzung nötig". Dafür seien außer den üblichen Fristen, die laut Gemeindeordnung für die Einberufung von Sitzungen gelten, keine weiteren vorgegeben.
Die Behörde hat am Mittwoch den Ortsvorsteher informiert, der gleich auch seine designierte Nachfolgerin sowie das Gremium darüber in Kenntnis setzte. Kieselbach: "Da ist uns ein dummer Fehler passiert, für den ich natürlich auch die Verantwortung übernehme."
Weiter sagte er gegenüber unserer Zeitung: "Wir haben nicht aufgepasst. Aber wir sind halt nur Laien und keine Verwaltungsprofis." Auch habe während der Sitzung des Ortschaftsrats am Dienstag, bei der die Wahl stattgefunden hatte, niemand die Auszählung im Nebenraum moniert. "Die Tür zum Sitzungssaal stand ja auch offen", betont Kieselbach.
Sehr schade findet er es allerdings, "dass uns nun von manchen Leuten ein Gemauschel vorgeworfen wird". Dieser Vorwurf, so Kieselbach, treffe absolut nicht zu. "Denn wir wollen alle, dass der neue Ortschaftsrat einen sauberen Start hat – ohne dass ein G’schmäckle bleibt".
Nachdem das Landratsamt den Formfehler festgestellt hat, seien noch einige Fragen offen hinsichtlich des weiteren Verfahrens. Denn er, Kieselbach, sei vom 6. bis 29. September im Urlaub. Der Rosenfelder Gemeinderat tage am 25. September. In dieser Sitzung sollen die Ortsvorsteher gewählt werden. So müsse schnell gehandelt werden, um die Fristen, etwa für die Einladung zu einer weiteren Sitzung des Isinger Ortschaftsrats, einhalten zu können. Und die neue Sitzung müsse jemand anders leiten, da er im Urlaub sei. Das Kommunalamt teilt dazu mit: "Wenn der bisherige Ortsvorsteher, der die Geschäfte bis zur Ernennung des neuen Ortsvorstehers weiterführt, verhindert ist, nimmt nach der Konstituierung das an Lebensjahren älteste Mitglied des neuen Ortschaftsrats die Aufgaben des Ortsvorstehers wahr, somit auch die Leitung der Ortschaftsratssitzungen."
Die Wahl des Isinger Ortsvorstehers im Gemeinderat könnte natürlich auch zu einem späteren Termin stattfinden. Dies will man nach Aussage von Kieselbach jedoch vermeiden. "Unser Ziel ist es, alle Ortsvorsteher-Wahlen im Gremium am 25. September abzuhalten."
"Dass Fehler gemacht werden, ist menschlich", sagt Sigrid Lehmann, die sich bei der Wahl mit fünf zu zwei Stimmen gegen Ralph Pfersich durchgesetzt hatte. "Wenn es Regularien gibt, müssen die auch eingehalten werden. Wir sind ja in Deutschland." Die 46-Jährige sieht keinen Grund, bei einem zweiten Wahldurchgang nicht mehr anzutreten: "Es ist der Wunsch des Gremiums, dass ich das Amt übernehme. Das hat die Wahl deutlich gezeigt."
Ihr Mitbewerber Pfersich habe sie einen Tag vor der Wahl über seine Kandidatur in Kenntnis gesetzt. Dies sei für sie kein Grund gewesen, nicht anzutreten. "Der Mitbewerber kam ja von außen und nicht aus dem Gremium", sagt Lehmann. "Wenn er das vorgehabt hat, hätte er sich ja auch für den Ortschaftsrat bewerben können." So geht Sigrid Lehmann davon aus, auch im zweiten Durchgang im Gremium bestätigt zu werden: "So eine Wahl ist keine Eintagsfliege. Die Ortschaftsräte haben sich bei der Stimmabgabe ja etwas gedacht."
Auch Ralph Pfersich, der von 2000 bis 2008 Ortsvorsteher war, wird erneut antreten. "Ich bin in der Gemeinde von einigen Bürgern auf eine Kandidatur angesprochen worden. Und es ist doch schön, dass man eine echte Wahl hat." Als Grund dafür, dass er sich nicht auch für den Ortschaftsrat beworben hat, nennt er ein privates Bauprojekt, das ihn im Vorfeld der Wahl stark in Anspruch genommen habe. Nun aber könne er es zeitlich wieder einrichten, sich als Ortsvorsteher zu engagieren.
Ihm und einigen anderen sei bereits in der Sitzung aufgefallen, dass das mit der Auszählung im Nebenzimmer wohl nicht ganz in Ordnung gehen könne, aber: "Ich habe nichts gesagt, sonst hätte es vielleicht geheißen, der muss immer und überall reinreden."
Mit einem Ortsvorsteher aus der Bürgerschaft würde das Gremium acht Mitglieder zählen, was Pfersich als Vorteil wertet. "Denn mit den leer stehenden Gebäuden im Ort, mit der Zukunft des Kindergartens und der Schule hat der Ortschaftsrat einiges zu tun." Und mit seiner Kandidatur biete er dem Gremium mit den vielen neuen Räten "acht Jahre Erfahrung als Ortsvorsteher an".
