Die Europäische Union will den CO2-Ausstoß auf der Straße deutlich reduzieren. Wie eine emissionsarme Innenstadt der Zukunft aussehen könnte, zeigt diese Studie von Bosch. Foto: Bosch

Die EU-Kommission will den Spritverbrauch von Neuwagen bis 2030 um bis zu 35 Prozent senken. Eine verpflichtende Quote für E-Autos plant Brüssel aber offenbar nicht.

Brüssel - Die EU-Kommission wird am heutigen Mittwoch ihren Vorschlag zur Regulierung des CO2-Ausstoßes von neuen PKWs für den Zeitraum 2021 und 2030 vorlegen. Der Spritverbrauch, der in Gramm an ausgestoßenem CO2 je gefahrenen Kilometer gemessen wird, soll weiter sinken. Zugleich sollen Anreize für die Hersteller gesetzt werden, mehr E-Autos und andere emissionsfreie Fahrzeuge zu verkaufen.

Welche Vorgaben plant die Kommission beim Spritverbrauch? Der CO2-Ausstoß von neu zugelassenen PKWs soll zwischen 2021 und 2030 um weitere 25 bis 35 Prozent sinken. Die genaue Zahl in Prozent werden die Kommissare erst bei ihrer Sitzung am Mittwoch festlegen. Damit verabschiedet sich Brüssel von der bisherigen Systematik bei der Regulierung. Bislang wurden die Obergrenzen in Gramm angegeben. Die Abkehr von der Grammberechnung hängt damit zusammen, dass der alte Labortest zur Ermittlung von Verbrauch und Schadstoffausstoß durch den neuen WLTP-Test ersetzt wird, der ehrlichere Werte liefert.

In der laufenden Regulierung muss die Branche bis 2021 erreichen, dass alle neuen Pkw im Schnitt nicht mehr als 95 Gramm CO2 je gefahrenen Kilometer ausstoßen. Es gelten für jeden Hersteller individuelle Obergrenzen. Daimler und BMW haben für 2021 die Zielmarke von je 101 Gramm für die gesamte Flotte, Volkswagen und General Motors (Opel) 96 Gramm, Ford, Toyota und Peugeot 93 Gramm.

Was bedeutet die prozentuale Reduzierung konkret? Sie muss noch ausbuchstabiert werden. Viele Hersteller werden ihre Zielmarke für 2021 verfehlen. Grund dafür ist auch ein verändertes Käuferverhalten als Folge des Abgasskandals: Viele Dieselfahrer steigen auf Benziner um, weil sie Fahrverbote in den Städten fürchten. Unklar ist, ob die prozentuale Reduzierung an der Basis des tatsächlichen CO2-Ausstoßes im Jahr 2021 ansetzt oder an der Zielmarke von branchenweit 95 Gramm. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Kommission den Herstellern für das Jahr 2025 ein Etappenziel setzt. Hersteller, die dieses Ziel verfehlen, sollen Strafzahlungen leisten. Die Branche kämpft gegen ein Zwischenziel. Sie argumentiert, dass bei PKW-Produktionszyklen von rund sieben Jahren ein Umsteuern technisch so schnell nicht möglich sei.

Kommt eine Quote für E-Autos? Wohl nicht. Entgegen anderslautenden Meldungen will die Kommission den Herstellern nicht vorschreiben, welchen Anteil E-Fahrzeuge an ihren Verkäufen haben. Als wahrscheinlich gilt, dass die Kommission Zielmarken für emissionsfreie Fahrzeuge ausgibt. Das können Fahrzeuge mit Elektro-Antrieb sein, auch Brennstoffzellentechnologie oder der Einsatz synthetischer Kraftstoffe sind möglich. An ein Bonus-Malus-System ist nicht gedacht. Wohl aber daran, dass Hersteller, die besonders viele emissionsfreie Autos verkaufen, Erleichterungen bei den CO2-Regeln bekommen. Warum wird es keine Elektro-Auto-Quote geben? Die Kommission will der Automobilindustrie keine Zukunftstechnologie vorschreiben. Zudem heißt es, dass die Dinge in der EU anders liegen als etwa in China und Kalifornien, wo es verpflichtende E-Auto-Quoten gibt. Der EU fehlten die Kompetenzen, um der Elektromobilität in den Mitgliedstaaten zum Durchbruch zu verhelfen. Es sei nicht Sache von Brüssel, sondern von den Mitgliedstaaten, eine Infrastruktur für Ladestationen oder ein staatliches Anreizsystem zum Kauf von E-Autos aufzubauen. Wird der EU-Vorschlag verbindlich? Das ist noch nicht entschieden. Nun sind die Gesetzgeber in der EU am Zug: das EU-Parlament und der Rat, also das Gremium der Mitgliedstaaten. Klar ist, dass am Ende ein Kompromiss gefunden werden muss. Schon zeichnet sich eine vertraute Frontstellung ab: Sieben EU-Länder ohne nennenswerte Automobilindustrie, darunter die Niederlande, Österreich und Belgien, fordern die Kommission zu einer strengeren Regulierung auf. Die Bundesregierung sowie die Slowakei, Spanien und Italien dürften hinter den Kulissen versuchen, die Pläne zu entschärfen. Es ist bekannt, dass sich Kanzlerin Angela Merkel persönlich in die Verhandlungen eingeschaltet hat, als seinerzeit die CO2-Regulierung für 2021 festgelegt wurde, um die Interessen der deutschen Autobauer zu wahren. Wie hat sich die CO2-Regulierung entwickelt? Schon in den 90er Jahren gab es Forderungen, die EU sollte den CO2-Ausstoß begrenzen. Über längere Zeit gelang es der Autolobby aber, eine Regulierung zu verhindern. So haben sich die deutschen Hersteller 1995 verpflichtet, den Kraftstoffausstoß bis 2005 um 25 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen haben die Hersteller nach eigenen Angaben eingehalten. Zwischen 1978 und 1995 sei der Kraftstoffverbrauch der Fahrzeuge deutscher Marken bereits im Schnitt um 40 Prozent gedrückt worden. 1998 haben auch die europäischen Hersteller eine Selbstverpflichtung abgegeben. Diese Latte wurde aber gerissen.

Seit 2009 gibt es eine Regulierung in der EU: Der CO2-Ausstoß von Neuwagen musste bis 2015 auf einen Wert von durchschnittlich 130 Gramm reduziert werden. Jeder Hersteller hatte eine spezifische Zielmarke zu erfüllen, je nach dem Gewicht der jeweiligen Flotte. Für 2020 gilt die durchschnittliche Zielmarke von 95 Gramm. 2020 müssen jeweils 95 Prozent der Neuwagenflotte eines Herstellers die individuelle Zielmarke erreichen, 2021 dann die gesamte Flotte.