Im Südwesten soll es künftig 13 Polizeipräsidien und damit eines mehr als bisher geben. Nordschwarzwald profitiert.
Stuttgart - Im Südwesten soll es künftig 13 Polizeipräsidien und damit eines mehr als bisher geben. Tuttlingen soll als Standort wegfallen, Konstanz bleibt; neue Präsidien entstehen in Pforzheim und Ravensburg. Auf diesen Kompromissvorschlag einigten sich am Dienstag nach langem und zähem Ringen die Regierungsparteien Grüne und CDU.
Verhältnismäßig unumstritten war die Schaffung eines zusätzlichen Präsidiums in Pforzheim, dem ab 2020 unter anderem die Kreise Calw und Freudenstadt zugeschlagen werden. Hier werden die Wege der Beamten zu Tatorten deutlich kürzer. »Ein guter Tag für die Region«, freut sich der Calwer CDU-Abgeordnete Thomas Blenke.
Eine bittere Niederlage ist die Entscheidung dagegen für Tuttlingen, das den Sitz des Präsidiums nach Konstanz abgeben muss. Von dieser Randlage aus werden künftig auch die Kreise Schwarzwald-Baar und Rottweil versorgt. Der Zollernalbkreis wechselt zum Reutlinger Präsidium.
CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart versprach, Tuttlingen werde für den Wegfall des Präsidiums eine Kompensation erhalten. Für den Erhalt der dortigen Polizeizentrale hatte sich vor allem Justizminister Guido Wolf (CDU) starkgemacht, der in Tuttlingen seinen Wahlkreis hat. Allerdings erwies sich die Gegenwehr am Bodensee letztlich als wirksamer.
Richtig glücklich ist über den von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vermittelten Kompromiss trotzdem niemand: Während die Grünen aus Kostengründen lange für die Beibehaltung von zwölf Präsidien votierten, hält es sich die Union offen, in einigen Jahren doch noch die Einrichtung eines von Experten empfohlenen 14. Präsidiums zu prüfen.
