Umstrittene Aussagen über FDP-Parteichef Philipp Rösler (vorne): Hessens FDP-Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn (hinten) gerät unter Druck. Foto: dpa

Die FDP kommt nicht zur Ruhe: Nach der hitzigen Diskussion um Fraktionschef Brüderle löst nun Hessens Landeschef Jörg-Uwe Hahn mit einer Äußerung über den "asiatisch aussehenden Vizekanzler" Rösler Unmut aus.

Wiesbaden - Hessens FDP-Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn hat die Akzeptanz von FDP-Chef Philipp Rösler als Vizekanzler wegen dessen vietnamesischer Herkunft infrage gestellt und damit einen Sturm der Empörung ausgelöst. „Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren“, sagte Hahn, der auch Vize-Ministerpräsident und Integrationsminister in Hessen ist,der „Frankfurter Neuen Presse“.

Die Opposition reagierte mit Kritik und massiven Vorwürfen: „Stillose Entgleisung“, „allerunterste Schublade des politischen Machtkampfs“ und „völlig inakzeptabler Formulierung“ hieß es bei SPD, Grünen und Linkspartei. Die Linke im Bund forderte Hahns Rücktritt. Parteichef Bernd Riexinger warf Hahn „Rassismus in Reinkultur“ vor. Hessens Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir kritisierte, der FDP-Politiker habe eine völlig inakzeptable Formulierung gewählt.

Hahn verteidigt sich

„An seiner Kompetenz als Vizekanzler und Parteivorsitzender habe ich keine Zweifel“, sagte Hahn laut einer Mitteilung. „Meine Äußerung ist keinesfalls ein Angriff auf Philipp Rösler.“

Hahn sagte: „Ich habe darauf hinweisen wollen, dass es in unserer Gesellschaft einen weit verbreiteten, oft unterschwelligen Rassismus gibt.“ Dieses gesellschaftliche Problem dürfe nicht totgeschwiegen, sondern müsse offen angesprochen werden, um es zu bekämpfen. „Wer in meine Äußerung etwas anderes als dies hineinliest, versteht mich falsch.“

Die Liberalen hatten erst vor wenigen Wochen die Personaldebatte um ihre Parteispitze beendet und neben Rösler Fraktionschef Rainer Brüderle als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt. Dann warf eine Journalistin Brüderle anzügliche Äußerungen vor und löste damit eine Sexismus-Debatte aus.

Vietnamesischer Bambus gegen deutsche Eiche?

Brüderle hatte im Mai 2012 auf einem Parteitag in Hessen mit einer Bemerkung in Richtung des Parteichefs für Aufregung gesorgt: „Glaubwürdigkeit gewinnt man, indem man nicht wie Bambusrohre hin und her schwingt, sondern steht wie eine Eiche.“ Der in Vietnam geborene Rösler hatte sich bei seiner Antrittsrede als Parteichef so charakterisiert: „Der Bambus wiegt sich im Wind und biegt sich im Sturm, aber er bricht nicht.“

Grünen-Politiker Al-Wazir fragte nun: „Könnte es sein, dass ein Teil des Akzeptanzproblems von Philipp Rösler in der FDP auch seine vietnamesische Herkunft ist?“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, betonte: „Dass Herr Hahn infrage stellt, ob unsere Gesellschaft einen „asiatisch aussehenden Vizekanzler“ noch länger akzeptiert, ist eine stillose Entgleisung.“ Die Äußerung unterstelle den Menschen eine fremdenfeindliche Neigung. „Sie zeigt auch, dass der Integrationsminister selbst offenbar rassistische Tendenzen hat.“

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler sagte: „Hahn greift mit seiner Anspielung auf Philipp Röslers Aussehen in die allerunterste Schublade des politischen Machtkampfs“. „Als Hessischer Minister für Integration erweist sich Hahn damit als offensichtliche und unerträgliche Fehlbesetzung.“