Blenke: Früherer Innenminister Gall ist zu brachial vorgegangen. Alles auf den Prüfstand.
Stuttgart/Karlsruhe/Calw/Tuttlingen - Die Evaluierung der Polizeireform hat gerade erst begonnen. Gleichwohl lassen sich aus Sicht der CDU die Problemfelder schon jetzt erkennen.
Der Umgang mit der Evaluierung ist für die Union sicher nicht unproblematisch. Unter der grün-roten Vorgängerregierung entstanden und von der CDU heftig kritisiert, soll sie jetzt unter Grün-Schwarz überprüft werden. Evaluierung heißt so etwas auf Neudeutsch.
Zu den schärfsten Kritikern gehörte in der vergangenen Legislaturperiode Thomas Blenke (Calw). Noch jetzt schwillt dem Polizeisprecher der CDU-Fraktion der Kamm, wenn er auf das Werk von Reinhold Gall (SPD) zu sprechen kommt. Der frühere Innenminister "ist zu brachial vorgegangen", sagt Blenke im Gespräch mit unserer Zeitung. Da sei am grünen Tisch etwas zusammengeschneidert worden, ohne auf die Gegebenheiten des Landes Rücksicht zu nehmen.
So stößt sich Blenke am Zuschnitt der zwölf Polizeipräsidien, die im Zuge der Reform aus den einstmals 37 Direktionen entstanden sind. Problematisch sei, dass sich die Grenzen der Präsidien nicht mit denen der vier Regierungspräsidien decken. Das erschwere in vielerlei Hinsicht die tägliche Arbeit.
Der Zuschnitt des Präsidiums Tuttlingen, dessen Zuständigkeit bis in den Kreis Freudenstadt reicht, sei besonders problematisch. Das Gebiet umfasse fünf Landkreise – Tuttlingen, Rottweil, Schwarzwald-Baar, Zollernalb, Tübingen – und tangiere die drei Regierungspräsidien Freiburg, Tübingen, und Karlsruhe.
Ein weiterer wunder Punkt für Blenke ist die Zentralisierung: "Das Polizeipräsidium Karlsruhe mit 2700 Mitarbeitern ist für mich zu groß." Sogar von Präsident Günther Freisleben gibt es entsprechende Äußerungen: "Manchmal erschlägt mich die Größe des Präsidiums."
CDU-Politiker hofft auf Korrekturen
Da hat der CDU-Politiker auch seinen Wahlkreis im Blick. Von Anfang war Blenke nicht glücklich darüber, dass Calw zum Präsidium Karlsruhe gekommen ist. Generell seien die Bedürfnisse des ländlichen Raums zu wenig berücksichtigt worden. Da sieht der CDU-Politiker als Folge der Evaluierung durchaus Chancen. Es sei nicht auszuschließen, dass es zu Korrekturen kommt und der Nordschwarzwald wieder zusammengeführt werden könnte. Blenkes Blick richtet sich dabei auf Freudenstadt und Calw.
Davor steht aber erst einmal die Evaluierung. Die soll bis 31. März 2017 abgeschlossen sein. Danach folgt die politische Bewertung. Wesentlich damit betraut ist eine Lenkungsgruppe unter Leitung des ehemaligen bayerischen Polizeipräsidenten Waldemar Kindler. Hinzu kommen eine Projekt- und mehrere Arbeitsgruppen. Der Aufwand ist also groß.
Die CDU, so erläutert Blenke, habe in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen darauf gedrungen, in Sachen Polizeireform "alles auf den Prüfstand zu stellen." Das sei nun mit der Evaluierung geschehen. Gleichwohl wird es eine Reform der Reform nicht geben. Blenke: "Es geht darum, die gröbsten Fehler zu identifizieren, ohne den Laden durcheinanderzubringen." Ähnlich äußerte sich Innenminister Thomas Strobl (CDU): "Meine klare Botschaft ist: Wir drehen nicht alles zurück, das brächte weitere Unruhe."
Die Reform habe zu vielen Reibungsverlusten geführt. Die Polizei sei fast nur noch mit sich selbst beschäftigt gewesen, so Blenke. Sie müsse wieder ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen und Verbrecher jagen.