Bei der Polizei in Baden-Württemberg steht in den nächsten Jahren ein struktureller Veränderungsprozess an – statt zwölf gibt es bald 13 Polizeipräsidien. Foto: dpa

Als Chef des Hauptpersonalrats vertritt Ralf Kusterer rund 35 000 Polizeibeschäftigte in Baden-Württemberg. Weil er Informationen zur bevorstehenden Umsetzung der Reform der Polizeireform von unserer Zeitung erfährt, droht er nun mit Konfrontation.

Stuttgart - Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und oberste Personalratsvorsitzende der Polizei in Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, fühlt sich vom Innenministerium wiederholt übergangen. Auf Anfrage unserer Zeitung prangerte er an, dass er im Zuge der nun beginnenden Korrekturen an der Polizeireform nicht frühzeitig über personelle Entscheidungen und Planungen informiert worden sei. Er habe der Anfrage unserer Zeitung am Mittwochmittag entnehmen müssen, wer mit der Umsetzung der regionalen Teilprojekte beauftragt werde, kritisierte er. Normalerweise äußere er sich nicht zur Personalvertretungsarbeit, aber das sei „schon ein bemerkenswerter Vorgang“.

Dass der frühere Konstanzer Polizeipräsident Ekkehard Falk vor den Sommerferien zum Gesamtverantwortlichen für die Reform der grün-roten Reform berufen wurde, habe er bereits aus der Zeitung erfahren. Jetzt gab es erneut keine Vorab-Information. „Das ist eine grobe Missachtung der Beschäftigten und deren Sprecherorgane“, sagte Kusterer – und drohte mit Konfrontation. Wenn das Ministerium so weitermache, „stehen die Zeichen nicht gut“. Es sei eine Frage des Anstands und des fairen Umgangs mit den Beschäftigten. „Kein Großunternehmen würde bei einer solchen Reform so mit dem Betriebsrat umgehen“, sagte der Chef des Hauptpersonalrats, der rund 35 000 Polizeibeschäftigte vertritt. Ein Sprecher des Innenministeriums wollte den Sachverhalt zunächst nicht kommentieren.

Personalauswahl für regionale Teilprojekte steht

Grün-Schwarz hatte entschieden, dass es im Land künftig 13 statt der derzeit zwölf Polizeipräsidien geben soll. Das Polizeipräsidium (PP) Tuttlingen wird aufgelöst, dafür entstehen in Pforzheim und Ravensburg neue Präsidien. Damit sollen die oft kritisierten Gebietszuschnitte am Bodensee und im Nordschwarzwald korrigiert werden. Die Umsetzung beginnt in Kürze. Anfang 2020 soll der Prozess abgeschlossen sein. Kusterer betonte, dass man sich um „eine sozialverträgliche Umsetzung“ bemühe.

Die Leiter der regionalen Teilprojekte stehen inzwischen fest: Der bisherige Leiter der Direktion Reviere beim PP Karlsruhe, Wolfgang Tritsch, baut das neue PP Pforzheim auf, dessen Gebiet die Kreise Calw und Freudenstadt sowie den Enzkreis umfassen wird. Der kommissarische Chef des PP Konstanz, Uwe Stürmer, ist für das PP Ravensburg bestellt. Tritsch und Stürmer werden für die Projektarbeit freigestellt. Tuttlingens Polizeipräsident Gerhard Regele wickelt die Auflösung seines PP ab, sein Vize Gerold Sigg kümmert sich um das PP Konstanz, das künftig für die Kreise Tuttlingen, Rottweil sowie den Schwarzwald-Baar-Kreis zuständig sein wird. Sigg übernimmt dort auch die kommissarische Leitung.

Darüber hinaus gibt es Querschnittsprojekte, um die sich der stellvertretende Landespolizeipräsident Dietrich Moser von Filseck (Personal und Organisation), der leitende Polizeidirektor Martin Feigl (Stabsstellen, Führungs- und Einsatzstäbe sowie die Technik), der leitende Polizeidirektor Ralph Papcke (Einsatz, Reviere und Verkehr), der stellvertretende Chef des Landeskriminalamts Klaus Ziwey (Kriminalitätsbekämpfung), Ministerialrat Holger Scholz (Finanzen und Liegenschaften) und Volker Haug (Recht und Grundsatz) kümmern.