Gerade mal 100 Tage ist die Reform der Polizeiorganisation in Kraft, da zieht die Opposition bereits eine negative Bilanz. Der Innenminister wiederum vermeldet schon jetzt Erfolge. Dabei ist das Projekt noch gar nicht vollständig in Gang
Stuttgart - „100 Tage Polizeireform – erste Bilanz eines fehlgeschlagenen Projekts“ betitelt die CDU eine Debatte, mit der sie heute im Landtag Innenminister Reinhold Gall unter Druck setzen will. Sorgsam hat sie aufgelistet, welche Folgen die Zentralisierung wichtiger Polizeiaufgaben wie etwa das Bearbeiten schwerer Verkehrsunfälle hat. Die Konzentration auf 15 Präsidien, so wird der Tenor lauten, bedeute lange Wege und somit Nachteile für den Bürger.
Aber auch der Innenminister vergibt in eigener Sache bereits Zensuren – positive natürlich. Als kürzlich ein Rentnerehepaar in Albstadt-Ebingen getötet wurde und die Polizei den mutmaßlichen Täter schon nach kurzer Zeit festnahm, führte er dies „nicht zuletzt“ auf die Polizeireform zurück.
So habe die Sonderkommission Kreuzbühl beim Präsidium Tuttlingen im Tagesschnitt 85 Kräfte der Kripo-Direktion Rottweil umfasst, rechnete Gall vor. Außerdem sei sie durch Spezialisten des LKA und des Polizeipräsidiums „Einsatz“, durch ein Beratungsteam der Kripo-Direktion Heidelberg und durch Fahndungskräfte der Kripodirektionen Stuttgart und Reutlingen unterstützt worden. Fast alles neu gebildete Einheiten, so will er damit sagen, die schnell verfügbar waren und schnell handelten.
Doch wie sich die Polizeireform – es ist wohl das wichtigste grün-rote Projekt neben der Gemeinschaftsschule – tatsächlich auswirkt, lässt sich derzeit kaum seriös bewerten. Dazu ist die Datenlage zu dünn. Außerdem greift die Umstellung noch gar nicht voll, sondern sie sieht Stufen vor – so etwa für die Gebäude.
In Aalen etwa, einem der zwölf regionalen Präsidien, muss ein neues Lagezentrum gebaut werden – obwohl in Waiblingen bereits eines existiert. Auch in Reutlingen müssen dafür die Handwerker anrücken. „Und das, obwohl wir in der alten Landespolizeidirektion Tübingen eine gut funktionierende Einsatzzentrale hatten“, schimpft ein Tübinger Kommunalpolitiker und spricht von Verschwendung. Die alten Räume in Tübingen werden trotzdem genutzt – allerdings mit der Tafel „Polizeipräsidium Reutlingen“.
Zu einer Bilanz der Polizeireform würde auch ein wirtschaftlicher Teil gehören. Auch was bei dieser Rechnung herauskommt, steht noch in den Sternen. Gall nennt zwar Nettokosten von 123 Millionen Euro für die nächsten 15 Jahre. „Aber das wird niemand mehr kontrollieren, der heute im politischen Geschäft ist“, sagt der polizeipolitische Sprecher der CDU, Thomas Blenke.
Einstweilen müssen sich die Abgeordneten mit einem jährlich von Gall zugesagten Finanzbericht begnügen. Und sie beugen sich über Medienhinweise, wonach seine Rechnung doch nicht glatt aufgehen könnte.
So will Blenke wissen, was es mit einer Anschubfinanzierung für die Polizeipräsidenten auf sich hat. Presseberichten zufolge dürfen die Chefs mit einem fünfstelligen Betrag ihren Präsidialbereich herrichten – was in Karlsruhe angeblich ausgiebig geschah.
Gleichzeitig hat der Abgeordnete aber Hinweise, dass im selben Gebäude Büros von rangniedrigeren Beamten mit ausgemusterten Spinden der Bundeswehr aus den 80er Jahren eingerichtet wurden. Eine Antwort des Ministeriums steht noch aus.
Dort hat man allerdings noch anderes zu tun. Nachdem das Karlsruher Verwaltungsgericht im Winter die Besetzung der Präsidentenposten wegen Intransparenz verworfen und damit gestoppt hat, musste Gall die Spitzenjobs neu ausschreiben. Laut seiner Behörde liegen dafür mittlerweile „jeweils mehrere Bewerbungen“ vor. Man sei dabei, sie zu bewerten.
Für Gall wird die Entscheidung heikel, denn er hat stets argumentiert, er habe zuvor die richtige Wahl getroffen. Also kommen wieder dieselben Kandidaten zum Zug? „Das hätte ein Geschmäckle“, meint Blenke. Befördert Gall aber andere Bewerber zum Präsidenten, muss er seine frühere Aussage revidieren, wonach er schon vor dem Gerichtsurteil die Besten ausgewählt habe.