Beim politischen Aschermittwoch geht es zwischen den Parteien richtig heiß her. Ministerpräsident Winfried Kretschmann vermisst konstruktive Sachkritik von Seiten der CDU, die sieht wiederum das Land unter Grün-Rot straucheln. Nils Schmid tituliert Guido Wolf als "Wackel-Wolf" und die FDP holt zum Rundumschlag aus.
Biberach/Fellbach/Ludwigsburg/Karlsruhe -
Rund 13 Monate vor der Landtagswahl haben die Südwest-Grünen schweres Geschütz gegen die CDU und deren Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Guido Wolf, aufgefahren. Beim traditionellen Aschermittwoch in Biberach stellten sie Wolf als wankelmütigen und inkompetenten Politiker dar. Wolf verkörpere die CDU der 1980er Jahre und sei für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) keine ernste Konkurrenz.
Kretschmann selbst verzichtete auf ein Fernduell mit seinem Herausforderer, warf der CDU aber Versagen als Opposition vor. Sie motze nur rum und übe keine konstruktive Sachkritik. Die CDU laviere hin und her. Grün-Rot regiere hingegen mit klarem Rückgrat, sagte der Ministerpräsident. Er verteidigte die Strategie von Grün-Rot, Bürger stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen und dazu auch die Hürden für Bürgerentscheide in Kommunen zu senken.
Der Politikstil der Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) habe Grün-Rot 2011 zur Macht verholfen. Die CDU habe geglaubt, alles zu wissen und alles richtig zu machen. „Dann macht man halt die ersten Fehler. Sonst würden wir jetzt nicht regieren.“
Deftiger fiel die Rede des Ministers für den Ländlichen Raum, Alexander Bonde, aus. Er bezeichnete CDU-Spitzenmann Wolf als „Heimatdichter aus Tuttlingen“. Aber: „Was nutzt der schönste Reim, wenn der Dichter nichts zu sagen hat.“ Wolf habe seit seiner Nominierung als CDU-Spitzenkandidat eine Pannenbilanz hintergelegt, meinte Bonde. Zunächst habe er Peter Hauk versprochen, CDU-Fraktionschef bleiben zu können - und ihn dann abgesägt. Dann habe Wolf sich nicht dafür eingesetzt, dass eine Frau Landtagspräsidentin wird.
Zudem sei der CDU-Spitzenkandidat wankelmütig bei der Frage, ob er doch noch den CDU-Landesvorsitz von Thomas Strobl übernehmen wolle, sagte Bonde. Die CDU insgesamt habe zu jeder Sachfrage zwei Meinungen, „die aktuelle und die vor fünf Minuten“. Auch Grünen-Landeschefin Thekla Walker meinte: „Bei dem Wolf weiß man nie so genau, woran man ist.“ Wolf habe als „Märchenerzähler“ viele Gruselgeschichten aufgetischt. So sei es falsch, das CSU-regierte Bayern als Vorbild beim Ausbau des schnellen Internets hinzustellen. Der Freistaat nehme deshalb viel Geld in die Hand, weil er noch hoffnungslos beim Ausbau des schnellen Netzes hinterherhinke.
Strobl: CDU sieht Land im "Abstiegskampf"
CDU-Landeschef Thomas Strobl strebt nach einem möglichen Wahlsieg seiner Partei im Jahr 2016 Schuldenfreiheit für Baden-Württemberg an. In den vergangenen zwei Jahren habe das Land zu den Schlusslichtern beim Schuldenmachen gehört - trotz Einnahmerekorden. „Das ehemalige Musterland spielt mit Grün-Rot im Abstiegskampf“, sagte Strobl vor rund 2000 CDU-Mitgliedern beim Politischen Aschermittwoch in Fellbach bei Stuttgart. Grün-Rot stehe nicht für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik. Es würden weiter neue Schulden aufgenommen, an den Abbau von Altschulden sei gar nicht zu denken.
Auch in der Wirtschaftspolitik warf er den Grünen massive Versäumnisse vor. „Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) wirft sich durch jede offene Autotür.“ Das reiche aber nicht aus für ein Export-, Industrie- und Mittelstandsland wie Baden-Württemberg. Eine Partei, die wie die Grünen mit dem Welthandelsabkommen TTIP eine „Jahrhundertchance“ für das Autoland Baden-Württemberg ablehne, müsse abtreten.
Schmid: CDU-Spitzenkandidat ist "Wackel-Wolf"
Der Landesvorsitzende der SPD, Nils Schmid, hat den CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf beim Aschermittwoch in Ludwigsburg in die Nähe der islamkritischen Pegida-Bewegung gerückt. „Wir brauchen in Baden-Württemberg keine Pegida, wir brauchen in Baden-Württemberg keinen PeGUIDO“, sagte Schmid vor mehr als 400 Zuhörern. „Wir brauchen eine politische Führung, die die Werte des Miteinanders in Baden-Württemberg nach oben hält.“
Wolf habe sich mit seiner Aussage „Die Muslime gehören zu Baden-Württemberg“ als „Wackel-Wolf“ präsentiert, der sich nicht festlegen wolle, sagte Schmid. Wolf hatte sich bei einer kürzlich geführten Landtagsdebatte von der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanziert, der Islam gehöre zu Deutschland.
FDP wettert gegen alle
Mit Attacken gegen die grün-rote Landesregierung und die CDU hat sich die Südwest-FDP auf den anstehenden Wahlkampf eingestimmt. „Wir setzen der Verbots- und Verzichtsideologie der Grünen ein anderes Konzept entgegen“, sagte Landesvorsitzender Michael Theurer vor rund 150 Parteimitgliedern und Anhängern beim Politischen Aschermittwoch der FDP in Karlsruhe.
Die grün-rote Regierung in Stuttgart habe „bei der Regulierungswut draufgesattelt“. Scharf kritisierte Theurer die Einführung des Mindestlohns durch die Bundesregierung. Damit habe sich die CDU als Mittelstandspartei verabschiedet. Mit Applaus feierten die Teilnehmer das Ergebnis der FDP bei der Hamburger Bürgerschaftswahl mit einem Stimmenanteil von 7,4 Prozent. „Hamburg gibt Rückenwind für uns in Baden-Württemberg“, bekräftigte Theurer.
Im Stammland der Liberalen gehe es darum, 2016 wieder ins Parlament einzuziehen. „Jetzt haben wir noch ein Jahr, um uns vorzubereiten. Dann sind wir bereit, dann stehen wir in Baden-Württemberg auf.“ Im März 2016 wird ein neuer Landtag gewählt.